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Nürburgring Das große Chaos

Kurt Beck und seine Regierung versinken im Nürburgring-Strudel: Der Rechnungshof hält die Finanzierung des Projekts über Staatsschulden für rechtswidrig, und auch eine landeseigene Bank droht in den Schlamassel gezogen zu werden. In Mainz steht eine turbulente Woche bevor.

 Der hell erleuchtete Freizeitpark am Nürburgring - das Desaster um die Millioneninvestition droht endgültig das Chaos. Quelle: dpa

Bis kurz vor der Insolvenz vor eineinhalb Wochen blieb der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eisern bei seiner Version. Nein, die überdimensionierten Verlustbauten am Nürburgring seien nicht mit Landesgeld bezahlt. „Keinen Euro“ hätten sie den Steuerzahler gekostet, betonte er immer wieder.

Auch als die WirtschaftsWoche Ende April den Beihilfebeschluss der EU-Kommission zum Nürburgring in voller Länge online veröffentlichte und ein finanzielles Horrorszenario skizzierte, gab sich Beck gelassen. „Die WirtschaftsWoche habe ich natürlich auch gelesen“, verkündete der Ministerpräsident bei seiner nächsten Pressekonferenz, fügte lapidar hinzu, das sei doch alles nichts Neues. Und weiter: „Da gibt's keine Haushaltsrisiken.“

Die fragwürdige Logik hinter Becks Geschichte von der Finanzierung ohne Steuergeld: Das Geld wurde von der Nürburgring GmbH investiert – die ist zwar eine Tochter des Landes, aber nicht das Land selbst. So wiegelte er vor der Landtagswahl im März vergangenen Jahres jegliche Kritik ab.

Wider alle Schönrednereien

Jetzt hat die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH Insolvenz angemeldet, und die Beck’schen Beteuerungen sind Makulatur. Der Steuerzahler muss bluten, der Rechnungshof soll ein Sondergutachten erstellen, die tief erschütterte SPD stürzt in Umfragen ab, die Opposition fordert Becks Rücktritt oder gleich Neuwahlen. In Mainz ist vor der Sondersitzung des Landtags am kommenden Mittwoch das politische Chaos ausgebrochen.

Wider alle Schönrednereien werden nun die verheerenden Schäden des Frontalcrashs am Nürburgring sichtbar. Nach Recherchen der WirtschaftsWoche war das Projekt „Nürburgring 2009“ von Beginn an durchgängig mit Schulden des Landes Rheinland-Pfalz finanziert. Die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH bediente sich für ihren Erlebnispark mit Achterbahn, Rennsportmuseum, überdachter Einkaufsmeile sowie Hotels, Disco und Restaurants zunächst kräftig aus dem Liquiditätspool des Landes. Das ist eine merkwürdige Konstruktion, im Grunde bloß ein Konto bei der Landeshauptkasse im Finanzministerium. Doch so wie die Regierung den Pool handhabt, hält Landesrechnungshofs-Präsident Klaus Behnke ihn für „mit dem Haushaltsrecht schlicht nicht vereinbar“.

Die sinvolle Idee ad absurdum geführt

Deutschlands sündhaft teure Prestigebauten
Die Elbphilharmonie ist das teuerste Kulturprojekt in Deutschland. Die Kostenexplosion und Bauverzögerung wird ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt, ob Straftaten vorliegen. Laut Abschlussbericht sind eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle schuld am Desaster beim Bau. Die Kosten für den Steuerzahler bei dem Projekt sind von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen, die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Erstmals nennt der Abschlussbericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU), seien dagegen ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Bericht nicht gut weg. „Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat finden würden, würden wir entweder einen Ermittlungsvorgang gegen einen bestimmten namentlich bekannten Beschuldigten oder mehrere einleiten oder wir würden ein Unbekannt-Verfahren einleiten, wenn wir noch nicht wüssten, wer der Beschuldigte ist“, erklärt die Sprecherin Nana Frombach. Quelle: dpa
Deutschlands teuerstes Kulturprojekt, die Hamburger Elbphilharmonie, wird die Steuerzahler laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stolze 789 Millionen Euro kosten - und soll 2017 eröffnet werden. Das Prestigeprojekt würde damit gut zehnmal teurer als 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) veranschlagt. Damals war von rund 77 Millionen Euro die Rede. Auf der Baustelle im Hafen herrscht mittlerweile seit rund anderthalb Jahren Stillstand, weil sich die Vertragspartner lange nicht einigen konnten. Erst im März hatte Scholz mit Hochtief einen Vertrag geschlossen, wonach der Essener Baukonzern künftig sämtliche Risiken übernimmt und das Konzerthaus bis Ende Oktober 2016 zum „Globalpauschalfestpreis“ von 575 Millionen Euro zu Ende baut. Nicht berücksichtigt waren dabei jedoch unter anderem die Finanzierungs- und Baukosten für den kommerziellen Teil und die Vorplanungskosten. Nun geht aus dem vertraulichen zweiten Entwurfs des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses hervor, der Spiegel Online vorliegt. Die Schuldigen sollen die Projektkoordination, Bauunternehmer und Architekt, sowie auch der damalige Erster Oberbürgermeister, Ole von Beust, sein. Quelle: REUTERS
Die sogenannte 'Kanzlerbahn', die derzeit zwischen dem Hauptbahnhof, Kanzleramt und dem Brandenburger Tor verkehrt, soll um 92 Millionen Euro teurer werden. Laut Berliner Morgenpost beläuft sich das Gesamtvolumen künftig auf 525 Euro, die das Land und der Bund zahlen müssen. Quelle: dpa
In Schlangen winden sich Hunderte Besucher durch den Saal, bestaunen historische Exponate, erhaschen per Kurzfilm einen Einblick in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. In einem Miniplenarsaal mit originalgetreuen blauen Sesseln lauschen sie einer gespielten Debatte und ergreifen selbst das Wort. Dann geht es durch den unterirdischen Gang ins Reichstagsgebäude, hinauf in die gläserne Kuppel. Zum Abschluss noch ein Imbiss an einem der 16 Bistro-Tische, die die 16 Bundesländer repräsentieren. So soll es aussehen, das Besucher- und Informationszentrum des Bundestages (BIZ). Ursprünglich sollte es 200 Millionen Euro kosten. Im Januar dann lag der anvisierte Preis schon bei 330 Millionen Euro. "Ein Bau für 330 Millionen Euro, das wird nicht kommen", sagte damals Eduard Oswald, CSU-Bundestagsvizepräsident und Vorsitzender der inneren Kommission, gegenüber WirtschaftsWoche. Nun heißt es in einem Bericht der Welt, dass der Bau mit bis zu 500 Millionen Euro zu Buche schlagen werde. das gehe aus einem Bericht der 36-köpfigen "Reformkommission Bau von Großprojekten" der Bundesregierung hervor. Quelle: dpa
Die Stuttgarter waren nicht ohnmächtig: Stuttgart 21 steht für einen politischen Umbruch in Baden-Württemberg und den Einzug neuer Formulierungen in die deutsche Sprache, wie zum Beispiel das Wort „Wutbürger”. Der alte Kopfbahnhof soll zu einem Tunnelbahnhof umgebaut werden. Eine riesige Protestwelle überrollte die baden-württembergische Landeshauptstadt, seit der Abriss des alten Bahnhofs startete. In einer Abstimmung Ende 2011 sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung jedoch für das Projekt aus. Gestritten wird vor allem über die Kosten des Umbaus... Quelle: dpa
Immer wieder wurden die prognostizierten Baukosten nach oben korrigiert. Zwischenzeitlich sprach die Deutsche Bahn von 4,5 Milliarden Euro, mittlerweile hat sie die Zahlen um ganze zwei Milliarden erhöht.. Andere Experten veranschlagen Kosten von bis zu elf Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Summe bereits vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Die DB hatte damals die Einschätzung zurückgewiesen. Inzwischen sind viele Dokumente ans Tageslicht gekommen, die beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten vorsätzlich verschwiegen hat. Nicht zuletzt die mangelnde Transparenz bezüglich der Gesamtkosten des Projekts hat viele Bürger auf die Straße getrieben. Die ersten Züge werden wohl nicht vor 2022 im unterirdischen Bahnhof einfahren. Quelle: dpa
Eigentlich sollte die Erweiterung des Saarland-Museums und der Modernen Galerie in Saarbrücken ein Prestigeprojekt werden. Allerdings haben sich die veranschlagten Kosten mehr als verdreifacht. Ursprünglich sollte der Bau neun Millionen Euro kosten. Wie tief der Steuerzahler dafür in die Tasche greifen muss, ist noch offen. Bisher steht in bester Lage in Saarbrücken unweit des Staatstheaters ein hässlicher Betonklotz im Rohbau, dem ein Gutachten jetzt zahlreiche Mängel bescheinigt hat. Die Landesregierung will aber auf jeden Fall an dem schon weit vorangeschrittenen Projekt festhalten, obwohl viele vor einer „zweiten Elbphilharmonie“, wenn auch in sehr viel kleinerer Größenordnung, warnen. Quelle: dpa

Der Gedanke hinter dem Liqui-Pool ist eigentlich sinnvoll: Über ihn können sich die Tochterfirmen des Landes gegenseitig Geld leihen, um kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Wer gerade was übrig hat zahlt es ein, wer gerade was braucht nimmt es heraus. So lassen sich Zinsen sparen, die die Landestöchter ansonsten zahlen müssten, wenn sie Kredite bei Banken aufnehmen würden.

Die Crux ist allerdings: Die Rechnung geht nur dann auf, wenn tatsächlich auch liquide Mittel von Landesfirmen im Pool drin sind. Sobald aber das Finanzministerium Kredite aufnehmen muss um den Pool zu füllen, lassen sich keine Zinskosten mehr sparen. Flutet das Land den Pool sogar im ganz großen Stil mit Krediten, so wird die ursprünglich sinnvolle Idee – der Rechnungshof hatte sie einst selbst vorgeschlagen – ad absurdum geführt.

Genau das tat die SPD-Alleinregierung, mit der Kurt Beck zwischen 2006 und 2011 regierte. Bis zu 700 Millionen Euro an so genannten Kassenverstärkungskrediten nahm sie auf, um den Liquiditätspool liquide zu machen. Nach Auffassung des Landesrechnungshofs ein klarer Verstoß gegen Haushaltsrecht.

Keine konkrete Regel zur Verwendung von Geldern

„Das war rechtsmissbräuchlich, da die Kassenverstärkungskredite ohne jede parlamentarische Ermächtigung gewährt wurden“, sagt Präsident Klaus Behnke der WirtschaftsWoche, „im Landeshaushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2012 ist erstmals bestimmt, dass Kassenverstärkungskredite bis zu einer bestimmten Höhe auch für Zwecke des Liquiditätspools in Anspruch genommen werden dürfen.“ Vorher seien Kreditaufnahmen zugunsten des Liqui-Pools gar nicht vorgesehen gewesen.

Bis heute gibt es zudem noch keinerlei Statut, in dem konkret geregelt wäre, nach welchen Kriterien überhaupt Gelder aus dem Liquiditätspool entnommen werden dürfen. Die Nürburgring GmbH jedenfalls bediente sich aus dem Pool praktisch nach Belieben.

Damit sollte sie so lange über Wasser gehalten werden, bis die eigentlich geplante Privatfinanzierung für die Nürburgring-Neubauten steht. Als diese platzte, finanzierte die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) den Freizeitpark an der Rennstrecke 2010 mit einem 330-Millionen-Euro-Kredit an die Nürburgring GmbH.

Kein Geld des Steuerzahlers am Nürburgring?

Problembauten am Nürburgring
Freizeit-, Gastronomie- und Hotelkomplex
Ring-Racer
Ring-Werk
Ring-Boulevard
Ring-Arena
Grüne Hölle
Hotels

Aus dem Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission für das Nürburgring-Beihilfeverfahren geht jedoch hervor, dass die ISB zur Refinanzierung des Kredits gleich wieder den Liquiditätspool anzapfte. Der war laut Landesrechnungshof auch zu diesem Zeitpunkt tief im Minus und wurde ausgeglichen, indem das Land weiterhin Schulden aufnahm. Vereinfacht gesagt verläuft der Weg des Geldes so: Das Land nimmt Schulden auf, pumpt das Geld in den Liqui-Pool, von dort aus fließt es weiter zur ISB, die gibt es schließlich der Nürburgring GmbH.

Oppositionsführerin Julia Klöckner hält es für „absurd“, dass das Geld im Einflussbereich des Landes über drei Ecken hin- und her geschoben und dann behauptet wurde, es sei kein Geld des Steuerzahlers. „Wie Kurt Beck das Ganze vor der Wahl verschleiert hat, zeigt klar und deutlich: Er war brutal auf den Machterhalt aus, koste es was es wolle“, sagt die Partei- und Fraktionschefin der CDU. „Diese Wählerstimmen sind teuer erkauft worden – mit Steuerzahlergeld.“ Ein Sprecher von Becks Staatskanzlei teilte mit, man sehe „keinen Widerspruch“ zu früheren Äußerungen des Ministerpräsidenten.

Staatskanzlei hält Kredite für rechtmäßig
Der Rechnungshof hält die Konstruktion, an deren Anfang Kassenverstärkungskredite stehen, noch aus einem weiteren Grund für rechtswidrig: Kassenverstärkungskredite dürften laut Haushaltsrecht nur vorübergehend aufgenommen werden, um kurzfristig die Liquidität zu sichern. Zum Beispiel zur Überbrückung, wenn das Land Gehälter schon auszahlen muss, Steuereinnahmen aber erst später eingehen werden.

„Keinesfalls können Kassenverstärkungskredite verwendet werden, um Investitionen zu finanzieren oder dauerhaft die Verluste von Tochtergesellschaften des Landes auszugleichen“, sagt Rechnungshofs-Präsident Behnke. „Für solche Ausgaben ist ein Titel im Haushalt nötig, und dazu bedarf es der Zustimmung des Parlaments.“

Staatskanzlei und Finanzministerium teilen dagegen auf Nachfrage in einer gemeinsamen Formulierung mit, dass man die Kredite für rechtmäßig halte. Der Kurzfrist-Passus im Landeshaushaltsgesetz beinhalte nicht von Vornherein „eine zeitliche Begrenzung der Inanspruchnahme des Liquiditätspools auf einen Zeitraum von unter einem Jahr“, erklären sie schriftlich. Zudem seien die Kreditbeziehungen zwischen den Landestöchtern täglich kündbar. „Im Ergebnis bleibt daher festzustellen, dass das Instrument des Liquiditätspools rechtlich legitimiert war und ist.“

CDU will Aufklärung

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Die CDU verlangt in diesen Fragen Klarheit und wird in der Sondersitzung des Landtags am Mittwoch beantragen, dass der Rechnungshof mit einem Sondergutachten beauftragt wird. Nach Informationen der WirtschaftsWoche gibt es in der CDU darüber hinaus auch Bestrebungen, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes einzureichen, damit das Finanzgebaren der Regierung höchstrichterlich überprüft wird.

Kritik an der Nürburgring-Finanzierung jedenfalls gab es auch im Finanzministerium selbst. Eine Referentin sagte im Frühjahr 2011 – nur vier Tage vor der Landtagswahl – bei der Staatsanwaltschaft Koblenz aus. Laut der Beamtin habe das Finanzministerium die ISB mit dem Kreditauftrag de facto angewiesen, eine Staatsfinanzierung für die Nürburgring GmbH zu übernehmen. Die ISB habe dabei quasi nur als „Clearingstelle zur Durchreichung der Gelder“ gedient.

Mit dem Kreditauftrag über 330 Millionen Euro samt einer 100-prozentigen Landesgarantie sei es zudem möglich gewesen, die eigentlich vorgeschriebene Risikoprüfung nach dem Kreditwesengesetz zu umgehen. Eine solche Garantie sei sonst nicht üblich, sagte die Beamtin. Ihre Aussage liegt der WirtschaftsWoche vor.

SPD im Sinkflug der Wählergunst
Genau diese unübliche Garantie könnte den Sinkflug der Sozialdemokraten in der Wählergunst kommende Woche massiv verschärfen. Nach der Nürburgring-Insolvenz ist die SPD einer Wahlumfrage des Südwestrundfunks zufolge bereits drastisch abgestürzt. Von 36 auf 31 Prozent.

Der tiefste Wert, seit die Umfrage vor gut eineinhalb Jahrzehnten eingeführt wurde. Und es ist keinesfalls auszuschließen, dass die Pleite noch viel weitere Kreise ziehen wird: Auch die landeseigene Investitionsbank ISB droht in den Sog des Schlamassels zu geraten. Die Sondersitzung am Mittwoch wirft ihre Turbulenzen schon voraus.

Die mittlerweile rot-grüne Landesregierung will gegenüber der ISB ihre Garantie für den 330-Millionen-Kredit erfüllen und deshalb eine im Haushalt eingestellte Nürburgring-Rücklage in Höhe von 254 Millionen Euro aktivieren. Weitere 20 Millionen Euro sollen aus anderen Rücklagen fließen, der Rest aus dem laufenden Haushalt.

Dafür will die Regierung Beck am Mittwoch im Anschluss an die Plenarsitzung die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses einholen. Die ISB braucht das Geld aus der Garantie der Landesregierung unbedingt – wenn die landeseigene Bank den 330-Millionen-Kredit an die Nürburgring GmbH auf Grund von deren deren Insolvenz abschreiben müsste, wäre die ISB auf einen Schlag selbst bilanziell überschuldet. Ihr Eigenkapital beträgt nur gut 240 Millionen Euro.

"Wir können es politisch nicht zulassen"

Die 15 größten Steuergeld-Verschwendungen
1,3 Millionen Euro für mitdenkende FußbödenDas Bundesforschungsministerium (BMBF) kümmert sich um mitdenkende Fußböden in Wohnungen, Hotels, Seniorenheimen und Kreuzfahrtschiffen. „Sensfloor“ heißt das Subventionsprojekt. Entwickelt werden soll ein sensorischer Bodenbelag, „der Senioren unauffällig zu mehr Sicherheit und Komfort“ verhelfen soll. Dazu gehört „beispielsweise das automatische Anschalten des Lichts, sobald nachts jemand im Zimmer den Boden betritt“. 1,3 Millionen Euro fließen in den „Sensfloor“. Neben zwei Universitäten erhält die Future-Shape GmbH mit knapp 900.000 Euro den Löwenanteil. Aber auch die Meyer Werft GmbH, die unter anderem die AIDA-Kreuzfahrtschiffe baut, wird bezuschusst (rund 23.000 Euro). „Mit dem demografischen Wandel eröffnen sich für die Wirtschaft viele neue Marktchancen. Senioren sind eine wachsende und zum erheblichen Teil auch durchaus zahlungskräftige Zielgruppe, die genau weiß, was sie will“, heißt es in der Projektbeschreibung. Der Bund der Steuerzahler versteht deswegen nicht, warum hier Subventionen nötig sind. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für maßgeschneiderte BusinesssoftwareBeim Projekt „ValueGrids“ geht es darum, Businesssoftware maßzuschneidern. Das soll den Megatrend „software as service“ (SaaS) unterstützen, bei dem Unternehmen für die individuelle Nutzung spezifischer Softwaredienstleistungen bezahlen, statt Lizenzgebühren für Standardsoftware zu entrichten. Anbieter und Kunden von SaaS sollen also leichter zueinander finden. Das Ganze wird mit 1,4 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium bezuschusst. Subventionsempfänger sind zwei staatliche Forschungsinstitutionen und drei Softwareunternehmen, darunter IBM (rund 78.000 Euro) und SAP mit dem größten Subventionshappen (rund 654.000 Euro). Der Bund der Steuerzahler hält es für problematisch, dass Konzerne mit Milliardengewinnen wie IBM und SAP in dieser Höhe Steuergelder erhalten. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für die Produktion von SynthesegasDas noch bis Jahresende laufende Projekt „Dry-Ref“ soll erforschen, wie aus Kohlendioxid Synthesegas, also letztlich Chemierohstoffe und gegebenenfalls Kraftstoffe – hergestellt werden können. Die Grundidee ist nicht neu, verschiedene Verfahren mit unterschiedlicher Ausreifung sind bekannt. Das Projekt kostet knapp 1,4 Millionen Euro und wird vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlt. Der Großteil fließt an die BASF (312.000 Euro) und an die BASF-Tochter hte AG (485.000 Euro) sowie an die Linde AG (45.000 Euro). Der Rest – rund 533.000 Euro – geht an drei universitäre Einrichtungen. Der Bund solle lieber die Steuerzahler schonen, anstatt DAX-Unternehmen zu unterstützen, findet der Bund der Steuerzahler. Quelle: Reuters
1,4 Millionen Euro für einen Bundestags-FilmDie Bundestagsverwaltung initiierte den Image-Film „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“, der im Frühherbst vergangenen Jahres rund zwei Wochen lang allabendlich, umrahmt von aufwendigen Licht-, Bild- und Toneffekten, auf das große Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses projiziert wurde. Kostenpunkt 376.544 Euro, also mehr als 22.000 Euro pro Tag. Das Projekt soll in diesem Jahr ausgebaut werden und im Sommer drei Monate lang vorbeigehende Touristen und Berliner beglücken. 1,4 Millionen Euro sollen die Steuerzahler hierfür berappen. Der Bund der Steuerzahler hält es für „unverhältnismäßig und überzogen, wenn für einen Selbstdarstellungsfilm 1,4 Millionen Euro quasi gegen die Wand gesetzt werden sollen. Bei Kosten von mehr als 15.000 Euro pro Tag müssen sich die Steuerzahler wie in einem schlechten Film vorkommen.“ Quelle: dpa
1,6 Millionen Euro für die BierproduktionDeutschlandweit und ressortübergreifend fördert die Bundesregierung auch die Bierproduktion mit Steuergeldern. Die Warsteiner-Brauerei in Nordrhein-Westfalen bekommt derzeit 83.000 Euro vom Bundesforschungsministerium, damit per Funksensoren große Brauereiprozessanlagen besser überwacht werden können. Die Bayerische Erdinger Weißbräu GmbH erhält vom Bundeswirtschaftsministerium über 1,4 Millionen Euro für den Einsatz einer Brennstoffzelle zur Energieversorgung einer Braustätte mit direkter Nutzung von eigenem Biogas. Die Brauerei Landsberg GmbH in Sachsen-Anhalt darf sich über knapp 95.000 Euro freuen, damit Bierreifungsprozesse optimiert werden. Der Steuerzahlerbund sieht das Geld anderswo besser aufgehoben. Quelle: obs
1,6 Millionen Euro für ein Messgerät für dichte FensterMit mindestens 1,6 Millionen Euro fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung eines neuen mobilen Messgeräts, welches den Wärmeverlust von bereits verbauten Fenstern messen soll. Die Entwicklung übernimmt ein Konsortium unter Beteiligung von acht namhaften Unternehmen der Branche wie Roto, das zudem auch ein Bewertungstool für Sanierungsmaßnahmen im Fensterbereich anfertigen und den Alterungsprozess von Fenstern bewerten soll. Das Thema energieeffiziente Gebäudesanierung steht bei der Bundesregierung hoch im Kurs. Bei der Wärmedämmung von Gebäuden bilden insbesondere Fenster eine Quelle des Wärme- und damit Energieverlustes. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Steuerzahler, ein solches Messgerät öffentlich zu fördern, sagt der Steuerzahlerbund. Quelle: Pressefoto
2,2 Millionen Euro für leichtere AutosIm April 2011 startete das Bundesforschungsministerium ein Förderprojekt für mindestens drei Jahre, Fördervolumen rund 2,2 Mio. Euro. Ziel sind leichtere Autos. Beteiligt sind Evonik Industries AG, Johnson Controls GmbH, Jacob Plastics GmbH, Toho Tenax Europe GmbH sowie die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen. Der Steuerzahlerbund findet es die Subventionierung einzelner Autoteile „grotesk“. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer würden es auch alleine schaffen, neue Werkstoffe und Konstruktionstechniken zu entwickeln, um Autos leichter und dadurch verbrauchsärmer zu machen. Quelle: dpa

Für helle Aufregung in Mainz sorgt deshalb ein Gutachten, das die oppositionelle CDU bei Clemens Antweiler in Auftrag gegeben hat, einem Rechtsanwalt der Düsseldorfer Kanzlei RWP. Der renommierte Spezialist für öffentliches Wirtschaftsrecht kennt sich an der Rennstrecke bestens aus, er vertritt bereits seit zwei Jahren die Hotelkette Dorint im Streit mit der landeseigenen Nürburgring GmbH.

Antweiler kommt in seiner Expertise zu einem brisanten Schluss: Weil die EU-Kommission die Garantie des Landes für das ISB-Darlehen an die Nürburgring GmbH vorläufig als Beihilfe einstuft, besteht gemäß den europäischen Verträgen ein Durchführungsverbot.

Das Geld darf demnach nicht an die ISB fließen - selbst wenn die Konsequenzen fatal sein sollten. „Wenn die Kommission die Garantie nicht ausdrücklich für zulässig erklärt“, betont Antweiler auf Nachfrage der WirtschaftsWoche, „dann muss das Land hinnehmen, dass auch die ISB zahlungsunfähig wird.“

"Der ISB steht nicht im Wettbewerb"

Die Landesregierung weist diese Einschätzung zurück. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) stellt auf Nachfrage klar, dass die Landesregierung die ISB mit aller Macht verteidigen wird. „Wir können es politisch nicht zulassen, dass die ISB umfällt“, sagt die Ministerin, deren Haus die Fachaufsicht über das Institut hat.

Bei der ISB handele es sich um eine Förderbank und nicht um eine Geschäftsbank. „Die ISB steht nicht im Wettbewerb“, betont Lemke, „daher handelt es sich bei einer Zahlung der Garantie an die ISB auch nicht um eine Beihilfe.“
Für die Landesregierung ist es laut Lemke „eine Grundsatzfrage“, dass öffentliche Förderbanken Landesgelder bekommen dürfen. Im EU-Beihilfenbeschluss sei die Garantie des Landes zwar vorläufig als Beihilfe eingestuft, die ISB allerdings nicht selbst als Begünstigte genannt worden. Stattdessen profitiere von der Landesgarantie letztlich - indirekt - die Nürburgring GmbH. „Damit ist die Auszahlung der Garantie an die ISB aus unserer Sicht kein Verstoß gegen EU-Recht", betont Lemke und kündigt an: „Für diese Auffassung werden wir kämpfen.“

Wirtschaftsministerin macht Stimmung auf Facebook

Der Brüsseler Rechtsanwalt Andreas Bartosch von der Kanzlei KRB&C sowie der Regensburger Juraprofessor Jürgen Kühling teilen dagegen Antweilers Einschätzung. Sie halten die geplante Ablösung des Nürburgring-Kredits bei der ISB aus dem Landeshaushalt für „mehr als fragwürdig“, berichtet der Südwestrundfunk.

In der Landesregierung begann derweil am Wochenende der hektische Versuch, eine Debatte über die Zulässigkeit der Garantie sowie über die Zukunft der ISB wieder einzufangen. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke machte auf Facebook Stimmung gegen Kühling, Finanz-Staatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) persönlich schickte am Samstagabend um kurz nach 22 Uhr noch E-Mails mit einer Stellungnahme seines Ministeriums an ausgewählte Journalisten.

Die Nervosität in Mainz ist ebenso greifbar wie nachvollziehbar - zumal bei den weiteren Folgerungen des Antweiler-Gutachtens. Seiner Einschätzung nach besteht nicht bloß ein Durchführungsverbot für die Auszahlung der Landesgarantie an die ISB. Er stuft darüber hinaus sowohl den Kreditvertrag zwischen ISB und der Nürburgring GmbH als auch die zugehörige Garantieerklärung des Landes als nichtig ein, weil sie gegen Europarecht verstoßen.

Zündstoff pur

Formel-1-Boss Bernie Ecclestone Quelle: dpa

Die Unruhe in den Landtagsfraktionen ist umso größer, als Antweiler darauf hinweist: „Vermögensverfügungen, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder die aufgrund nichtiger Verträge geleistet werden, sind rechtswidrig. Zahlungen des Landes Rheinland-Pfalz an die ISB aufgrund der Landesgarantie wären daher als rechtswidrige Vermögensverfügungen zu qualifizieren.“

Was im Juristendeutsch noch recht trocken klingt, ist in der Wirklichkeit Zündstoff pur. Denn, so schreibt Antweiler weiter: „Sollte das Land Rheinland-Pfalz gleichwohl eine Haushaltsrücklage von 254 Mio. Euro aktivieren, um aufgrund der Landesgarantie Zahlungen an die ISB zu leisten, käme bei den Personen, die an dieser Vermögensverfügung mitwirken, eine Strafbarkeit wegen Untreue zu Lasten des Vermögens des Landes Rheinland-Pfalz oder wegen Beihilfe hierzu in Betracht.“ Wie gesagt: die Woche in Mainz wird heiß…

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