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Nürburgring-Desaster Steuerzahler muss für Becks Illusionen blechen

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"Es wird kein Dritter Schaden haben"

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

330 Millionen Euro kosteten alleine die Neubauten, zusätzlich hat das Land aus dem Haushalt jahrelang Gesellschafterdarlehen in die Nürburgring GmbH gesteckt. 83 Millionen stehen aktuell noch in den Büchern, fast 30 Millionen wurden vor ein paar Jahren in Eigenkapital umgewandelt, weil die Nürburgring GmbH die Darlehen nicht zurückzahlen konnte. Mit dem Geld wurden unter anderem die Verluste aus den Formel 1-Rennen finanziert. Denn Bernie Ecclestone verlangt Millionen von den Ausrichtern, damit der Rennzirkus Station bei ihnen macht.

Mit dem Neubau von Hotels, einer Achterbahn (sie bis heute freilich nicht funktioniert), einem Rennsport-Museum, überdachtem Shopping-Boulevard und verschiedenen Räumen für Veranstaltungen wollte die Nürburgring GmbH unabhängiger vom Renngeschäft werden, die Erlöse daraus sollten die Formel 1-Verluste auffangen. Die Regierung glaubte an die Pläne des früheren Ring-Geschäftsführers Walter Kafitz und gab grünes Licht für die teuren Bauten, als eine Privatfinanzierung scheiterte, legte das Land das Geld selbst auf den Tisch - per Kreditauftrag an die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB), das Land verbürgte den Kredit. Die Bauten allerdings sind überdimensioniert, mit Baumängeln behaftet und produzieren nichts weiter als neue Verluste. Nach der Verschuldungsbilanz, die das Land im Antrag für Rettungsbeihilfen nach Brüssel geschickt hat, sind bislang 430 Millionen Euro minus aufgelaufen.

Land will Umstrukturierung unterstützen

Der Wert der Nürburgring GmbH dagegen wird auf nur noch 126 Millionen Euro taxiert. Strukturhilfe à la Beck. Auch am Mittwoch verteidigte er noch einmal die Investitionen: „Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung war es, Impulse dür die Wirtschaft zu setzen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.“

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    Mit den dabei geschaffenen Problemen wird sich nun ein Insolvenzverwalter abplagen dürfen. Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss am Mittwoch, dass das Land – ihm gehören 90 Prozent der Nürburgring GmbH, zehn Prozent gehören dem Landkreis Ahrweiler – eine Gesellschafterversammlung noch am heutigen Nachmittag einberufen hat. Auch der Aufsichtsrat wird heute Nachmittag tagen. Anschließend sollen die Geschäftsführer Gerd Weisel und Hans-Joachim Koch den Insolvenzantrag stellen.

    Beck sicherte zu, dass das Land die Umstrukturierung unterstützen will. „Alles, was normale Rechnungen sind, wird beglichen. Es wird also kein Dritter einen Schaden haben“, sagte der Ministerpräsident. Hauptgläubiger der Nürburgring GmbH ist ohnehin das Land selbst.

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