Nürburgring-Desaster: "Es wird kein Dritter Schaden haben"

Die größten Investitionsruinen Deutschlands

Flughafen Zweibrücken

Nach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte.

Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen.

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Flughafen Leipzig/Halle

1994 wollte Sachsens damaliger Landesvater Kurt Biedenkopf (CDU) Leipzig, der einstigen DDR-Messehochburg ein Tor zur Welt zu bauen. Seit der deutschen Wiedervereinigung hatte der Landeplatz Leipzig/Halle von 600 000 auf gut zwei Millionen Kunden zugelegt. „Bald werden wir mehr als sechs Millionen Passagiere haben“, frohlockte der damalige Geschäftsführer Wolfgang Hesse und investierte eine Milliarde Euro, größtenteils in einen Terminal für 4,5 Millionen Passagiere pro Jahr.

Doch die Hoffnungen entpuppten sich als Größenwahn. Das Passagierwachstum stockte bereits, als der Terminal öffnete. 2011 hatte Leipzig/Halle gerade mal 86 000 mehr als vor eineinhalb Jahrzehnten. 

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Nürburgring 2009

Deutschlands bekannteste Formel-1-Rennstrecke sollte zum ganzjährigen Publikumsmagneten werden: Auf dem Nürburgring sollten Besucher einkaufen, Achterbahn fahren und bei den Gastronomen essen und trinken – auch abseits der Motorsportwochenenden. Das war das Ziel des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der das Projekt "Nürburgring 2009", das eigentlich privatwirtschaftlich finanziert werden sollte, mit Steuergeldern in Höhe von 330 Millionen Euro unterstütze.

Doch die Bilanz ist verheerend: Eine der Hauptattraktionen, die Stahlachterbahn „ring racer“, ist aufgrund von Sicherheitsbedenken jäh ausgebremst worden; aufgrund dubioser Geschäftspraktiken musste der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingo Deubel gehen – und die anvisierten Besucherzahlen von 500.000 pro Jahr wurden bei Weitem nie erreicht.

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Transrapid-Versuchsanlage Emsland

Der Transrapid war das Vorzeigeobjekt deutscher Ingenieurskunst. Die Magnetschwebebahn, geplant und entwickelt von Siemens und ThyssenKrupp, sollte zum Exportschlager werden. Um zu zeigen, was der Schnellzug kann, wurde im Emsland eine Teststrecke gebaut. Doch das Interesse blieb gering – sowohl im In- als auch im Ausland.

So scheiterte 2008 das letzte kommerzielle Projekt in Deutschland, die geplante Trasse zwischen dem Münchner Flughafen und dem Hauptbahnhof. Kommerziell vermarktet werden konnte die Technik damit nur einmal: Seit 2003 fährt der Transrapid in der chinesischen Metropole Shanghai.

Der Bund investierte rund 1,5 Milliarden Euro in den Transrapid und trägt nun auch die Kosten für den Abbau der Strecke in Höhe von etwa 40 Millionen Euro.

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Kernkraftwerk Kalkar

Für etwa 3,4 Milliarden Euro (etwa sieben Milliarden Deutsche Mark) wurde bis 1985 das Kernkraftwerk Kalkar am Niederrhein gebaut. In Betrieb ging es aber nie. Der Grund: Nach massiven Protesten der Bevölkerung verweigerte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gegen den Willen der damaligen Bundesregierung die Betriebsgenehmigung. Die Risiken des Meilers seien nicht kalkulierbar, so die Begründung. Im März 1991 folgte das endgültige Aus, das Projekt wurde zu einer der größten Investitionsruinen Deutschlands. Zwar wurde das Gelände an einen niederländischen Investor verkauft, der den Vergnügungspark Wunderland Kalkar aufbaute, doch der Kaufpreis lag mit 2,5 Millionen Euro dramatischen unter dem verbauten Sachwert.

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Cargolifter-Halle Brandenburg

In der brandenburgischen Gemeinde Halbe sollte ein Logistik-Zentrum für den wiederbelebten globalen Luftschiffverkehr erschaffen werden. Zu diesem Zweck wurde für rund 78 Millionen Euro die größte freitragende Halle der Welt gebaut: das Aerium. Das Problem: In ihr wurden hauptsächlich Testluftschiffe geparkt, 2002 ging die Cargolifter AG insolvent. Der malaysische Konzern Tanjong kaufte die Halle für 17,5 Millionen Euro und baute sie zu einem überdimensionierten Spaßbad aus, dem Tropical Islands.

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Dortmunder U 

Die Sanierung des Dortmunder U-Turms – das denkmalgeschützte frühere Gär- und Lagerhochhaus der Union-Brauerei – sollte das Dortmunder Highlight im Kulturhauptstadtjahr 2010 werden und die Stadt zu einem Zentrum der Kreativwirtschaft machen. Doch die Bauarbeiten zogen sich in die Länge, die Kosten explodierten. So wurden aus rund 54 Millionen Euro schnell 83 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler bilanziert in seinem Schwarzbuch 2011: „Die Sanierung des Dortmunder U-Turms liegt wie ein schwarzer Schatten auf dem städtischen Haushalt. Um 2010 den U-Turm in neuem Glanz wiederauferstehen zu lassen, nahm sie Baukostensteigerungen bewusst in Kauf.“

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330 Millionen Euro kosteten alleine die Neubauten, zusätzlich hat das Land aus dem Haushalt jahrelang Gesellschafterdarlehen in die Nürburgring GmbH gesteckt. 83 Millionen stehen aktuell noch in den Büchern, fast 30 Millionen wurden vor ein paar Jahren in Eigenkapital umgewandelt, weil die Nürburgring GmbH die Darlehen nicht zurückzahlen konnte. Mit dem Geld wurden unter anderem die Verluste aus den Formel 1-Rennen finanziert. Denn Bernie Ecclestone verlangt Millionen von den Ausrichtern, damit der Rennzirkus Station bei ihnen macht.

Mit dem Neubau von Hotels, einer Achterbahn (sie bis heute freilich nicht funktioniert), einem Rennsport-Museum, überdachtem Shopping-Boulevard und verschiedenen Räumen für Veranstaltungen wollte die Nürburgring GmbH unabhängiger vom Renngeschäft werden, die Erlöse daraus sollten die Formel 1-Verluste auffangen. Die Regierung glaubte an die Pläne des früheren Ring-Geschäftsführers Walter Kafitz und gab grünes Licht für die teuren Bauten, als eine Privatfinanzierung scheiterte, legte das Land das Geld selbst auf den Tisch - per Kreditauftrag an die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB), das Land verbürgte den Kredit. Die Bauten allerdings sind überdimensioniert, mit Baumängeln behaftet und produzieren nichts weiter als neue Verluste. Nach der Verschuldungsbilanz, die das Land im Antrag für Rettungsbeihilfen nach Brüssel geschickt hat, sind bislang 430 Millionen Euro minus aufgelaufen.

Land will Umstrukturierung unterstützen

Der Wert der Nürburgring GmbH dagegen wird auf nur noch 126 Millionen Euro taxiert. Strukturhilfe à la Beck. Auch am Mittwoch verteidigte er noch einmal die Investitionen: „Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung war es, Impulse dür die Wirtschaft zu setzen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.“

Mit den dabei geschaffenen Problemen wird sich nun ein Insolvenzverwalter abplagen dürfen. Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss am Mittwoch, dass das Land – ihm gehören 90 Prozent der Nürburgring GmbH, zehn Prozent gehören dem Landkreis Ahrweiler – eine Gesellschafterversammlung noch am heutigen Nachmittag einberufen hat. Auch der Aufsichtsrat wird heute Nachmittag tagen. Anschließend sollen die Geschäftsführer Gerd Weisel und Hans-Joachim Koch den Insolvenzantrag stellen.

Beck sicherte zu, dass das Land die Umstrukturierung unterstützen will. „Alles, was normale Rechnungen sind, wird beglichen. Es wird also kein Dritter einen Schaden haben“, sagte der Ministerpräsident. Hauptgläubiger der Nürburgring GmbH ist ohnehin das Land selbst.