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Nürburgring-Desaster Protest gegen Insolvenz in Eigenregie

Exklusiv
Seite 2/2

Fehlendes Vertrauen

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Der Verein „Ja zum Nürburgring“, in dem unter anderem der ADAC engagiert ist, hat die Rennstrecke in der Vergangenheit mehrfach mit Millionenbeträgen gefördert, zum Beispiel für den Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen. Er führt derzeit einen Prozess gegen die Nürburgring GmbH, in dem er die Rückzahlung von rund 1,6 Millionen Euro fordert. Diese hatte der Verein für den Bau von Sicherheitszäunen gezahlt, um die Nürburgring GmbH finanziell zu entlasten und damit sicherzustellen, dass die Rennstrecke für den Breitensport zu machbaren Kosten zugänglich ist.

Mit der Verpachtung der Strecke an private Betreiber ist nach Ansicht des Vereins aber die Geschäftsgrundlage entfallen, er will sein Geld zurück. Laut Frey stand das Insolvenzgericht dem Ansinnen des Vereins bislang eher ablehnend gegenüber, da er „Partikularinteressen“ vertrete. Frey hält das für abwegig. „Der Verein ist gemeinnützig und repräsentiert den Motorsport“, sagt der Anwalt, „es wäre mehr als verwunderlich, wenn ausgerechnet dem Motorsport an einer Rennstrecke kein Sitz im Gläubigerausschuss gewährt würde.“

Das Insolvenzverfahren an der Rennstrecke schlägt seit Tagen hohe Wellen. Im vorläufigen Gläubigerausschuss sitzen derzeit die landeseigene ISB-Bank als Hauptgläubiger, Vertreter der Ortsgemeinden Nürburg und Müllenbach, die Bundesagentur für Arbeit und ein Vertreter der Arbeitnehmer. „Die dominierende Rolle der öffentlichen Hand im Gremium ist ein Punkt, der dazu beigetragen haben könnte, dass der vorläufige Gläubigerausschuss sich für die Eigenverwaltung ausgesprochen hat“,  sagt Detlef Specovius, Partner der Insolvenzkanzlei Schultze & Braun.

Mauscheleien befürchtet

Auch er sieht das Verfahren kritisch. Bei einer Eigenverwaltung stelle sich laut Specovius immer die Frage: „Wird der Bock zum Gärtner gemacht?“ Wenn, wie am Nürburgring, gegen die Beteiligten der Vorwurf mangelnder Transparenz und ein großer Vertrauensverlust im Raum stehen, sei die Eigenverwaltung „nicht das Sanierungsinstrument erster Wahl“. Ein klassisches Insolvenzverfahren hätte bei dieser Konstellation womöglich viele Vorbehalte von vornherein entkräftet und eine Sanierung trotzdem ermöglicht. Positiv beurteilt er immerhin, dass die bisherigen Nürburgring-Geschäftsführer Gerd Weisel und Hans-Joachim Koch entgegen der ersten Ankündigung inzwischen von ihren Aufgaben entbunden wurden.

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Dorint gibt sich damit nicht zufrieden und befürchtet Mauscheleien. In dem Schreiben an das Amtsgericht, das der WirtschaftsWoche vorliegt, rügt Antweiler, dass Vertreter der Nürburgring GmbH, der Landesregierung und auch der im Gläubigerausschuss vertretenen ISB-Bank in der Vergangenheit „massiv gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen haben.“ Dorint nennt eine Reihe von Verstößen gegen Beihilfe-, Vergabe- und Wettbewerbsrecht. „Mit einem rechtskonformen Verhalten im Falle einer Eigenverwaltung ist daher nicht zu rechnen“, schreibt der Dorint-Anwalt, „die Eigenverwaltung wird daher zum Nachteil der Gläubiger ausfallen.“

Die Möglichkeiten für andere Gläubiger, ein reguläres Insolvenzverfahren juristisch durchzusetzen, sieht Specovius allerdings als begrenzt an. Ein Gläubiger kann beim zuständigen Amtsgericht einen entsprechenden Antrag stellen, muss aber glaubhaft machen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führt. Dies gelinge eher selten. Auch die Mitwirkung im Gläubigerausschuss „wird sich nicht per Klage durchsetzen lassen“, glaubt der Insolvenzexperte.

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