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Nürburgring-Desaster Peinlichkeiten zum Prozess-Auftakt

Die Aufklärung des Nürburgring-Desasters geht in die nächste Runde. Am Ende könnte noch eine Regierungskrise für Kurt Becks Nachfolgerin Malu Dreyer stehen.

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Deutschlands sündhaft teure Prestigebauten
Die Elbphilharmonie ist das teuerste Kulturprojekt in Deutschland. Die Kostenexplosion und Bauverzögerung wird ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt, ob Straftaten vorliegen. Laut Abschlussbericht sind eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle schuld am Desaster beim Bau. Die Kosten für den Steuerzahler bei dem Projekt sind von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen, die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Erstmals nennt der Abschlussbericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU), seien dagegen ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Bericht nicht gut weg. „Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat finden würden, würden wir entweder einen Ermittlungsvorgang gegen einen bestimmten namentlich bekannten Beschuldigten oder mehrere einleiten oder wir würden ein Unbekannt-Verfahren einleiten, wenn wir noch nicht wüssten, wer der Beschuldigte ist“, erklärt die Sprecherin Nana Frombach. Quelle: dpa
Deutschlands teuerstes Kulturprojekt, die Hamburger Elbphilharmonie, wird die Steuerzahler laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stolze 789 Millionen Euro kosten - und soll 2017 eröffnet werden. Das Prestigeprojekt würde damit gut zehnmal teurer als 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) veranschlagt. Damals war von rund 77 Millionen Euro die Rede. Auf der Baustelle im Hafen herrscht mittlerweile seit rund anderthalb Jahren Stillstand, weil sich die Vertragspartner lange nicht einigen konnten. Erst im März hatte Scholz mit Hochtief einen Vertrag geschlossen, wonach der Essener Baukonzern künftig sämtliche Risiken übernimmt und das Konzerthaus bis Ende Oktober 2016 zum „Globalpauschalfestpreis“ von 575 Millionen Euro zu Ende baut. Nicht berücksichtigt waren dabei jedoch unter anderem die Finanzierungs- und Baukosten für den kommerziellen Teil und die Vorplanungskosten. Nun geht aus dem vertraulichen zweiten Entwurfs des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses hervor, der Spiegel Online vorliegt. Die Schuldigen sollen die Projektkoordination, Bauunternehmer und Architekt, sowie auch der damalige Erster Oberbürgermeister, Ole von Beust, sein. Quelle: REUTERS
Die sogenannte 'Kanzlerbahn', die derzeit zwischen dem Hauptbahnhof, Kanzleramt und dem Brandenburger Tor verkehrt, soll um 92 Millionen Euro teurer werden. Laut Berliner Morgenpost beläuft sich das Gesamtvolumen künftig auf 525 Euro, die das Land und der Bund zahlen müssen. Quelle: dpa
In Schlangen winden sich Hunderte Besucher durch den Saal, bestaunen historische Exponate, erhaschen per Kurzfilm einen Einblick in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. In einem Miniplenarsaal mit originalgetreuen blauen Sesseln lauschen sie einer gespielten Debatte und ergreifen selbst das Wort. Dann geht es durch den unterirdischen Gang ins Reichstagsgebäude, hinauf in die gläserne Kuppel. Zum Abschluss noch ein Imbiss an einem der 16 Bistro-Tische, die die 16 Bundesländer repräsentieren. So soll es aussehen, das Besucher- und Informationszentrum des Bundestages (BIZ). Ursprünglich sollte es 200 Millionen Euro kosten. Im Januar dann lag der anvisierte Preis schon bei 330 Millionen Euro. "Ein Bau für 330 Millionen Euro, das wird nicht kommen", sagte damals Eduard Oswald, CSU-Bundestagsvizepräsident und Vorsitzender der inneren Kommission, gegenüber WirtschaftsWoche. Nun heißt es in einem Bericht der Welt, dass der Bau mit bis zu 500 Millionen Euro zu Buche schlagen werde. das gehe aus einem Bericht der 36-köpfigen "Reformkommission Bau von Großprojekten" der Bundesregierung hervor. Quelle: dpa
Die Stuttgarter waren nicht ohnmächtig: Stuttgart 21 steht für einen politischen Umbruch in Baden-Württemberg und den Einzug neuer Formulierungen in die deutsche Sprache, wie zum Beispiel das Wort „Wutbürger”. Der alte Kopfbahnhof soll zu einem Tunnelbahnhof umgebaut werden. Eine riesige Protestwelle überrollte die baden-württembergische Landeshauptstadt, seit der Abriss des alten Bahnhofs startete. In einer Abstimmung Ende 2011 sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung jedoch für das Projekt aus. Gestritten wird vor allem über die Kosten des Umbaus... Quelle: dpa
Immer wieder wurden die prognostizierten Baukosten nach oben korrigiert. Zwischenzeitlich sprach die Deutsche Bahn von 4,5 Milliarden Euro, mittlerweile hat sie die Zahlen um ganze zwei Milliarden erhöht.. Andere Experten veranschlagen Kosten von bis zu elf Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Summe bereits vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Die DB hatte damals die Einschätzung zurückgewiesen. Inzwischen sind viele Dokumente ans Tageslicht gekommen, die beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten vorsätzlich verschwiegen hat. Nicht zuletzt die mangelnde Transparenz bezüglich der Gesamtkosten des Projekts hat viele Bürger auf die Straße getrieben. Die ersten Züge werden wohl nicht vor 2022 im unterirdischen Bahnhof einfahren. Quelle: dpa
Eigentlich sollte die Erweiterung des Saarland-Museums und der Modernen Galerie in Saarbrücken ein Prestigeprojekt werden. Allerdings haben sich die veranschlagten Kosten mehr als verdreifacht. Ursprünglich sollte der Bau neun Millionen Euro kosten. Wie tief der Steuerzahler dafür in die Tasche greifen muss, ist noch offen. Bisher steht in bester Lage in Saarbrücken unweit des Staatstheaters ein hässlicher Betonklotz im Rohbau, dem ein Gutachten jetzt zahlreiche Mängel bescheinigt hat. Die Landesregierung will aber auf jeden Fall an dem schon weit vorangeschrittenen Projekt festhalten, obwohl viele vor einer „zweiten Elbphilharmonie“, wenn auch in sehr viel kleinerer Größenordnung, warnen. Quelle: dpa

Da war er wieder. Ganz der Alte. Er spielte den Hasen und war doch ein Fuchs. Kurt Beck, 63, seit 18 Jahren Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, SPD-Landeschef, Ex-Bundesparteichef, Bauchmensch, Instinktpolitiker, zuletzt wegen des Nürburgring-Desasters unter Dauerbeschuss. Vor zwei Wochen kündigte er „aus gesundheitlichen Gründen“ an, sich Anfang kommenden Jahres aus dem Amt zurückzuziehen – und zog sich damit gekonnt aus der Affäre.

Einen Monat nach dem überstandenen Misstrauensvotum hat er den Zeitpunkt selbst bestimmt und geschickt gewählt. Sein angekündigter Rückzug mindert den Druck, egal, was ab Dienstag an Peinlichkeiten bekannt wird. Dann beginnt in Koblenz ein Prozess, der vor den Augen der Öffentlichkeit Irrwege und Irrsinn der letzten Regierungsjahre des Kurt Beck ausbreiten wird.

Vor dem Landgericht muss sich Becks früherer Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue verantworten und mit ihm fünf weitere Angeklagte. Darunter Ex-Ring-Chef Walter Kafitz (SPD). Beide bestreiten die Vorwürfe. Die Aufklärung des Rennstrecken-Desasters geht mit dem Prozess in die nächste Runde, abgeschlossen aber ist sie noch lange nicht.

Die schönsten Parkanlagen
Platz 10: Westfalenpark, DortmundZwar ist das alljährliche Lichterfest schon vorbei - doch der größte Park Dortmunds lockt auch mit anderen Events. Im Oktober gibt es eine öffentliche Führung durch die Gärten des Deutschen Rosariums, außerdem können Gartenfans beim Herbst- und Bauernmarkt stöbern. Heimische Produkte aus Hofläden sorgen für Vorfreude auf einen goldenen Herbst. Das Ranking bezieht sich auf dem Popularitäts-Index der Reise-Webseite TripAdvisor, der auf den Bewertungen und Meinungen auf der Seite basiert. Quelle: Tripadvisor
Platz 9: Botanischer Garten, München Mehr als nur ein kleiner grüner Kaktus: Der Neue Botanische Garten am Nymphenburger Park ist mit einer Fläche von 22 Hektar und jährlich über 400.000 Besuchern einer der größten Botanischen Gärten Deutschlands. Hier kann man auch im Herbst noch unter Palmen wandeln - und ab Dezember in einem tropischen Gewächshaus frei herumfliegende exotische Schmetterlinge bestaunen. Quelle: Tripadvisor
Platz 8: Lichtentaler Allee, Baden-BadenWie geschaffen für einen Herbstspaziergang ist die 2300 Meter lange Promenade. Über 300 verschiedene einheimische und exotische Bäume und Pflanzen, darunter Linden, Kastanien, Gingkobäume oder Silberahorne säumen den Weg. Die Allee führt auch entlang einiger prachtvoller Gebäude, darunter das weltberühmte Brenner's Parkhotel. Im Dahliengarten sind schmucke Büsten von Clara Schumann, Johannes Brahms und Robert Stolz aufgestellt.
Platz 7: Staatspark Karlsaue, KasselDie barocke Anlage vereint Idylle mit Wissenswertem. Gemütliche Bänke auf der großen Wiese vor der Orangerie laden zum Innehalten ein, davor erstreckt sich eine weitläufige Parklandschaft mit Kanälen und kleinen Bächen. Außerdem gibt es einen 6 Kilometer langen Planetenwanderweg, der die Entfernung von Sonne und Pluto symbolisiert. Am Ende des Parks liegt die Insel Siebenbergen, wegen ihrer Flora auch „Blumeninsel“ genannt.
Platz 6: Luisenpark, MannheimDer Luisenpark ist Mannheims größte Parkanlage und liegt am linken Neckarufer. Er gliedert sich heute in zwei Teile: Der Untere Luisenpark ist älter und öffentlich zugänglich, er gilt als Gartendenkmal. Der Obere Luisenpark wird privatwirtschaftlich genutzt. Neben einem Schauhaus mit tropischen und subtropischen Pflanzen werden auch Tiere im Park gehalten: Es gibt unter anderem ein Schmetterlingsparadies, einen Bauernhof, Aquarien und Gehege mit Affen, Eulen oder Pinguinen. Das Maskottchen des Luisenparks ist der Weißstorch.
Platz 5: Potsdamer Gärten/Park Sanssouci, PotsdamOhne Sorge kann man um das Schloss Sanssouci spazieren gehen. Das Rokoko-Bauwerk liegt im östlichen Teil des gleichnamigen Parks und wurde nach Skizzen des Preußenkönigs Friedrich II. erbaut. Alle Schlösser und die Gartenarchitektur in der Parkanlage gehören seit 1990 zum Weltkulturerbe der UNESCO. Auch „preußisches Versailles“ genannt, fasziniert die historische Anlage mit ihren 290 Hektar und fast 70 Kilometern Wegelänge noch heute. Das Gesamtkunstwerk erfreut das Auge mit barocken Zier- und Nutzgärten, Springbrunnen und vielen weiteren Perlen der Gartenkunst.
Platz 4: Herrenhäuser Gärten, HannoverVom Küchengarten zum Lustgarten: Die herzogliche Anlage hat eine lange Geschichte. Sie wurde 1710 auf bis zu 200 Hektar erweitert, dann im Laufe der Jahre auf 50 Hektar geschrumpft. Das Herrenhäuser Kernstück, der Große Garten, gilt als einer der bedeutendsten Barockgärten in Europa. Jährlich kämpfen Pyrotechniker beim Internationalen Feuerwerkswettbewerb um den Sieg. Auch Musical- und Theateraufführungen, ein Irrgarten und die Große Fontäne locken zahlreiche Besucher an. Quelle: dpa

Bei der Vertuschung des Debakels vor der Landtagswahl im Jahr 2011 haben nach Recherchen der WirtschaftsWoche diverse SPD-Stützen mitgemauschelt, sodass am Ende womöglich noch eine handfeste Regierungskrise für Becks designierte Nachfolgerin Malu Dreyer (SPD) stehen könnte. Im Koblenzer Prozess kommen nur die Sünden der Vergangenheit auf den Tisch, doch deren Folgewirkungen strahlen noch weit in die Zukunft. Alles begann mit einer gut gemeinten – und doch sehr wirklichkeitsfremden – Idee: Becks damalige SPD-Alleinregierung will Arbeitsplätze schaffen und lässt monströse Bauten in die abgelegene Eifel betonieren.

Strukturpolitik. Ein ganzjähriges Business- und Freizeitzentrum, so der Plan, wird Millionen von Menschen in den Hinterwald locken. Die staatliche Nürburgring GmbH baut Veranstaltungshallen, eine Motorsport-Erlebniswelt, eine Achterbahn. Mindestens die Hälfte soll privat finanziert werden. Zudem soll in einem zweiten Bauabschnitt ein Privatinvestor zwei Hotels, ein Partydorf mit Disco und Restaurants sowie ein Feriendorf errichten.

Wie aus einer Idee Irrsinn wird

Das Resultat: Gäste und Geld bleiben aus, die Nürburgring GmbH ist inzwischen pleite, der Steuerzahler muss entgegen allen Beteuerungen bluten. Der Weg dorthin führte über abenteuerliche Peinlichkeiten. Die staatseigene Firma finanzierte Managern Luxusgelage in Schweizer Nobelhotels, um die verzweifelt gesuchten Privatinvestoren zu umgarnen. Angeblich auch Bordellbesuche. Zahlte Provisionen an einen ehemaligen Hoteldirektor und an den Ex-Assistenten eines Zirkusdirektors, obwohl die beiden eine Privatfinanzierung nie zustande brachten.

Das Land verschuldete sich sogar, um mal 80, mal 95 Millionen Euro auf Schweizer Konten zu deponieren. In der Hoffnung, dass sich ein Scheich aus Dubai mit dem Kontoauszug überzeugen lässt, sein Geld in der Eifel zu verbauen. Oder die „Miracle Asset Management“ („Wundervermögensverwaltung“) es herbeizaubern kann. Für den zweiten Bauabschnitt sprang die Landesregierung gleich selbst als Investor ein. Der Düsseldorfer Projektentwickler Kai Richter schaffte es nicht, genug Geld für die Motorsport Resort Nürburgring GmbH (MSR) aufzutreiben, die die Hotels, das Partydorf und den Ferienpark bauen sollte.

Wie ein Pizzabote lieferte das Land Geld an vermeintliche Investoren

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Also stützte das Land Richters Firma mit stillen Beteiligungen – ausgezahlt von einer Tochtergesellschaft der Investitionsund Strukturbank (ISB), das ist die Förderbank des Landes. Für Richter ein Geld-Lieferservice, der ähnlich wie beim Pizzaboten funktionierte: Die MSR bestellte, die Landes-Banker stellten wenig Fragen und lieferten wunschgemäß – in elf Tranchen insgesamt 85,5 Millionen Euro.

Ab der fünften Tranche ohne Bonitätsprüfung. Aber stets mit 100-prozentiger Landesbürgschaft für die Bank. Die Staatsanwaltschaft Koblenz wirft Deubel, der zugleich Nürburgring-Aufsichtsratschef war, und Kafitz Untreue vor. Ihre Anwälte kündigen an, dass sie Freisprüche erreichen wollen, sich zu den Vorwürfen aber erst vor Gericht äußern werden. Deubel bekam zudem eine weitere Anklage, weil er vor dem Nürburgring- Untersuchungsausschuss des Landtags gelogen haben soll.

Der Finanzminister trat im Juli 2009 zurück. Gerade schien der ersehnte Investor endlich gefunden. Millionenschwere Schecks waren aber nicht gedeckt, es befanden sich bloß 57,18 Dollar auf dem Konto. Das war nicht nur Deubels politisches Ende, sondern ein Desaster für die ganze Regierung: Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl war ihre politische Kreditwürdigkeit genauso ruiniert wie die Nürburgring GmbH. In Mainz lief eine Schadensbegrenzungsaktion an, die derzeit vom Landesrechnungshof unter die Lupe genommen wird – und Becks Nachfolgerin Malu Dreyer (SPD) noch Kopfzerbrechen bereiten dürfte.

Der Rechnungshof soll unter anderem das „Zukunftskonzept“ überprüfen, das der damalige Wirtschaftsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering gemeinsam mit Carsten Kühl erarbeitet hat, Deubels Nachfolger und bis heute Finanzminister. Der Inhalt: Die Förderbank ISB übernimmt die Kosten für die Neubauten und stellt einen Kredit in Höhe von 330 Millionen Euro bereit. Dann tingelte Beck bis zur Wahl durch die Lande und verkündete, für die Betonmonster sei noch kein Steuerzahlergeld geflossen – obwohl die ISB den Kredit hintenrum über Landestöpfe refinanzierte (WirtschaftsWoche 31/2012).

Doch der Rechnungshof hat weitere unangenehme Fragen zu klären.

Das sind die Bundesländer mit der höchsten Kaufkraft
Ein Kunde schiebt in Mainz in einem Rewe - Supermarkt fuer eine Fotoillustration einen Einkaufswagen durch eine Regalreihe. Quelle: dapd
Mit Einkaufstaschen gehen Konsumenten durch eine Fußgängerzone in Köln Quelle: dpa
Zwei Frauen sonnen sich am Mittwoch, 9. Mai 2001, vor dem Holstentor in Luebeck Quelle: AP
Menschen laufen am (10.06.2011) in der Königstraße in Stuttgart an Geschäften vorbei. Quelle: dpa
Passanten gehen auf der Zeil in Frankfurt am Main an einer Filiale der Schuhhandelskette Goertz vorbei. Quelle: dapd
Zahlreiche Passanten laufen durch die Fußgängerzone in München Quelle: dpa
Jungfernstieg an der Binnenalster in Hamgurgs Innenstadt Quelle: dpa/dpaweb

Aufsichtsrat ausgetrickst?

Dem Kredit musste der Aufsichtsrat der ISB zustimmen. Trickste die Regierung ihn aus? Im Wirtschaftsministerium war bekannt, dass am „Ring“ hinter beinahe jeder Kurve ein neues Millionenloch liegt, interne Unterlagen nennen 50 bis 80 Millionen Euro „Betriebsmittelbedarf“ bis 2015/16. In E-Mails, die der WirtschaftsWoche vorliegen, fordern zwei ISB-Vertreter nach einem Gespräch mit Hering und Kühl, dass ein Aktenvermerk erstellt wird.

Das Wirtschaftsministerium blockt ab: Nicht nötig, man könne alles in die Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat schreiben. Auch dieses Dokument liegt der WirtschaftsWoche vor – von 50 bis 80 Millionen Euro Bedarf ist darin jedoch keine Rede. Die Aufsichtsräte werden nur allgemein darauf hingewiesen, dass es Anlaufverluste geben werde und das Land sie trage. Protokolle aus vertraulichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses belegen zudem, dass das Wirtschaftsministerium die Beschlussvorlage vorab bekam und sie redigieren durfte.

Der geringe Kaufpreis macht eine Risikoprüfung entbehrlich

Die 15 größten Steuergeld-Verschwendungen
1,3 Millionen Euro für mitdenkende FußbödenDas Bundesforschungsministerium (BMBF) kümmert sich um mitdenkende Fußböden in Wohnungen, Hotels, Seniorenheimen und Kreuzfahrtschiffen. „Sensfloor“ heißt das Subventionsprojekt. Entwickelt werden soll ein sensorischer Bodenbelag, „der Senioren unauffällig zu mehr Sicherheit und Komfort“ verhelfen soll. Dazu gehört „beispielsweise das automatische Anschalten des Lichts, sobald nachts jemand im Zimmer den Boden betritt“. 1,3 Millionen Euro fließen in den „Sensfloor“. Neben zwei Universitäten erhält die Future-Shape GmbH mit knapp 900.000 Euro den Löwenanteil. Aber auch die Meyer Werft GmbH, die unter anderem die AIDA-Kreuzfahrtschiffe baut, wird bezuschusst (rund 23.000 Euro). „Mit dem demografischen Wandel eröffnen sich für die Wirtschaft viele neue Marktchancen. Senioren sind eine wachsende und zum erheblichen Teil auch durchaus zahlungskräftige Zielgruppe, die genau weiß, was sie will“, heißt es in der Projektbeschreibung. Der Bund der Steuerzahler versteht deswegen nicht, warum hier Subventionen nötig sind. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für maßgeschneiderte BusinesssoftwareBeim Projekt „ValueGrids“ geht es darum, Businesssoftware maßzuschneidern. Das soll den Megatrend „software as service“ (SaaS) unterstützen, bei dem Unternehmen für die individuelle Nutzung spezifischer Softwaredienstleistungen bezahlen, statt Lizenzgebühren für Standardsoftware zu entrichten. Anbieter und Kunden von SaaS sollen also leichter zueinander finden. Das Ganze wird mit 1,4 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium bezuschusst. Subventionsempfänger sind zwei staatliche Forschungsinstitutionen und drei Softwareunternehmen, darunter IBM (rund 78.000 Euro) und SAP mit dem größten Subventionshappen (rund 654.000 Euro). Der Bund der Steuerzahler hält es für problematisch, dass Konzerne mit Milliardengewinnen wie IBM und SAP in dieser Höhe Steuergelder erhalten. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für die Produktion von SynthesegasDas noch bis Jahresende laufende Projekt „Dry-Ref“ soll erforschen, wie aus Kohlendioxid Synthesegas, also letztlich Chemierohstoffe und gegebenenfalls Kraftstoffe – hergestellt werden können. Die Grundidee ist nicht neu, verschiedene Verfahren mit unterschiedlicher Ausreifung sind bekannt. Das Projekt kostet knapp 1,4 Millionen Euro und wird vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlt. Der Großteil fließt an die BASF (312.000 Euro) und an die BASF-Tochter hte AG (485.000 Euro) sowie an die Linde AG (45.000 Euro). Der Rest – rund 533.000 Euro – geht an drei universitäre Einrichtungen. Der Bund solle lieber die Steuerzahler schonen, anstatt DAX-Unternehmen zu unterstützen, findet der Bund der Steuerzahler. Quelle: Reuters
1,4 Millionen Euro für einen Bundestags-FilmDie Bundestagsverwaltung initiierte den Image-Film „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“, der im Frühherbst vergangenen Jahres rund zwei Wochen lang allabendlich, umrahmt von aufwendigen Licht-, Bild- und Toneffekten, auf das große Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses projiziert wurde. Kostenpunkt 376.544 Euro, also mehr als 22.000 Euro pro Tag. Das Projekt soll in diesem Jahr ausgebaut werden und im Sommer drei Monate lang vorbeigehende Touristen und Berliner beglücken. 1,4 Millionen Euro sollen die Steuerzahler hierfür berappen. Der Bund der Steuerzahler hält es für „unverhältnismäßig und überzogen, wenn für einen Selbstdarstellungsfilm 1,4 Millionen Euro quasi gegen die Wand gesetzt werden sollen. Bei Kosten von mehr als 15.000 Euro pro Tag müssen sich die Steuerzahler wie in einem schlechten Film vorkommen.“ Quelle: dpa
1,6 Millionen Euro für die BierproduktionDeutschlandweit und ressortübergreifend fördert die Bundesregierung auch die Bierproduktion mit Steuergeldern. Die Warsteiner-Brauerei in Nordrhein-Westfalen bekommt derzeit 83.000 Euro vom Bundesforschungsministerium, damit per Funksensoren große Brauereiprozessanlagen besser überwacht werden können. Die Bayerische Erdinger Weißbräu GmbH erhält vom Bundeswirtschaftsministerium über 1,4 Millionen Euro für den Einsatz einer Brennstoffzelle zur Energieversorgung einer Braustätte mit direkter Nutzung von eigenem Biogas. Die Brauerei Landsberg GmbH in Sachsen-Anhalt darf sich über knapp 95.000 Euro freuen, damit Bierreifungsprozesse optimiert werden. Der Steuerzahlerbund sieht das Geld anderswo besser aufgehoben. Quelle: obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH
1,6 Millionen Euro für ein Messgerät für dichte FensterMit mindestens 1,6 Millionen Euro fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung eines neuen mobilen Messgeräts, welches den Wärmeverlust von bereits verbauten Fenstern messen soll. Die Entwicklung übernimmt ein Konsortium unter Beteiligung von acht namhaften Unternehmen der Branche wie Roto, das zudem auch ein Bewertungstool für Sanierungsmaßnahmen im Fensterbereich anfertigen und den Alterungsprozess von Fenstern bewerten soll. Das Thema energieeffiziente Gebäudesanierung steht bei der Bundesregierung hoch im Kurs. Bei der Wärmedämmung von Gebäuden bilden insbesondere Fenster eine Quelle des Wärme- und damit Energieverlustes. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Steuerzahler, ein solches Messgerät öffentlich zu fördern, sagt der Steuerzahlerbund. Quelle: Pressefoto
2,2 Millionen Euro für leichtere AutosIm April 2011 startete das Bundesforschungsministerium ein Förderprojekt für mindestens drei Jahre, Fördervolumen rund 2,2 Mio. Euro. Ziel sind leichtere Autos. Beteiligt sind Evonik Industries AG, Johnson Controls GmbH, Jacob Plastics GmbH, Toho Tenax Europe GmbH sowie die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen. Der Steuerzahlerbund findet es die Subventionierung einzelner Autoteile „grotesk“. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer würden es auch alleine schaffen, neue Werkstoffe und Konstruktionstechniken zu entwickeln, um Autos leichter und dadurch verbrauchsärmer zu machen. Quelle: dpa

Von Sts. Schweitzer gestrichen“, ist eine der Randnotizen. Alexander Schweitzer war damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Hering, zudem Vizechef des ISB-Aufsichtsrats. Heute ist Schweitzer SPD-Generalsekretär. Was genau er änderte, lässt sich nicht immer sicher ersehen, weil auch andere Ministeriale mitredigierten. Schweitzer bittet auf Nachfrage um Verständnis, dass er sich nicht mehr an Details erinnern könne. Als Generalsekretär der Partei habe er auch keinen Zugang mehr zu Ministeriumsdokumenten.

Sicher ist: Von bis zu 80 Millionen Betriebsmittelbedarf erfuhren die Aufsichtsräte in der Beschlussvorlage nichts. Brisanz liegt auch in der zweiten Komponente des Zukunftskonzepts. Die Nürburgring GmbH kaufte die MSR mitsamt der Immobilien aus Bauabschnitt zwei, um dann als reine Besitzgesellschaft den gesamten Komplex inklusive der Rennstrecken an private Betreiber zu verpachten. An der MSR hatte die Landesfirma zuvor zehn Prozent gehalten, wollte bei der Neustrukturierung ganz aussteigen.

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt. Quelle: dpa
Saarland & BremenDie beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land. Quelle: dpa
Bayern und Baden-WürttembergGemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen. Quelle: dpa
Sachsen-Anhalt & OstdeutschlandDas ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt. Quelle: dpa
HessenDas westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
BerlinDie Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel. Quelle: dpa
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Quelle: obs

So ist es in einem „Letter of Understanding“ festgehalten. Dann aber kaufte sie die MSR komplett, für den symbolischen Preis von insgesamt drei Euro. Was genau das Land da kaufte, wurde aber nicht geprüft. „Aufgrund des geringen Kaufpreises war eine Risikoprüfung entbehrlich“, teilt das Finanzministerium mit. Da hatten sich die Beamten gründlich verrechnet. Drei Euro können sehr teuer sein, wenn man dafür eine hoch verschuldete Firma erwirbt. 115 Millionen Euro aus dem ISB-Kredit pumpte das Land in die MSR.

Kai Richter war fein raus. Seine Firma musste die stillen Beteiligungen nicht zurückzahlen, sondern dem Land nur die MSR mit deren Immobilien überlassen. Außerdem bezahlte die Nürburgring GmbH auch noch knapp 25 Millionen Euro Bankschulden, die Richter als Geschäftsführer einer MSR-Tochter aufgenommen hatte. Im Haushalts- und Finanzausschuss sagte Kühl dagegen noch im August dieses Jahres, das Land sei bei der Neustrukturierung keine zusätzlichen Verbindlichkeiten eingegangen.

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Bewertung unnötig

Hering betont auf Nachfrage, man habe sich auf eine Einschätzung von Ernst & Young gestützt, wonach das Gesamtkonzept ganz klar sinnvoll sei. Viele Details aber blieben unscharf. Zum Beispiel, was die Immobilien denn wert sind. Das sollte ein Bewertungsgutachten klären. Den ISBAufsichtsräten wird dann aber mitgeteilt, dass man „in Abstimmung mit dem Finanzministerium“ und „abweichend zur ursprünglich geplanten Vorgehensweise“ auf das Gutachten verzichte. Man nahm einfach die Herstellungskosten.

In welchem Zustand die Gebäude sind? Was sich mit den gekauften Hotels, Restaurants und Ferienhäusern später erwirtschaften lässt? Vielleicht wäre eine Prüfung doch besser gewesen. Die vorläufigen Insolvenzverwalter des Nürburgrings plagen sich mit Schimmelschäden herum. Der Landesrechnungshof wird genauer hinschauen, und die Erkenntnisse könnten die SPD noch in Erklärungsnöte bringen. Daran aber wird Malu Dreyer nicht im Traum gedacht haben, als sie bei ihrer Vorstellung als künftige Ministerpräsidentin sagte: „Kurt Beck hat für einen Mann eigentlich kleine Füße. Aber wenn ich mir die Fußstapfen anschaue, die er hinterlässt, habe ich Herzklopfen.“

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