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Nürburgring-Desaster Peinlichkeiten zum Prozess-Auftakt

Die Aufklärung des Nürburgring-Desasters geht in die nächste Runde. Am Ende könnte noch eine Regierungskrise für Kurt Becks Nachfolgerin Malu Dreyer stehen.

Deutschlands sündhaft teure Prestigebauten
Die Elbphilharmonie ist das teuerste Kulturprojekt in Deutschland. Die Kostenexplosion und Bauverzögerung wird ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt, ob Straftaten vorliegen. Laut Abschlussbericht sind eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle schuld am Desaster beim Bau. Die Kosten für den Steuerzahler bei dem Projekt sind von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen, die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Erstmals nennt der Abschlussbericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU), seien dagegen ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Bericht nicht gut weg. „Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat finden würden, würden wir entweder einen Ermittlungsvorgang gegen einen bestimmten namentlich bekannten Beschuldigten oder mehrere einleiten oder wir würden ein Unbekannt-Verfahren einleiten, wenn wir noch nicht wüssten, wer der Beschuldigte ist“, erklärt die Sprecherin Nana Frombach. Quelle: dpa
Deutschlands teuerstes Kulturprojekt, die Hamburger Elbphilharmonie, wird die Steuerzahler laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stolze 789 Millionen Euro kosten - und soll 2017 eröffnet werden. Das Prestigeprojekt würde damit gut zehnmal teurer als 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) veranschlagt. Damals war von rund 77 Millionen Euro die Rede. Auf der Baustelle im Hafen herrscht mittlerweile seit rund anderthalb Jahren Stillstand, weil sich die Vertragspartner lange nicht einigen konnten. Erst im März hatte Scholz mit Hochtief einen Vertrag geschlossen, wonach der Essener Baukonzern künftig sämtliche Risiken übernimmt und das Konzerthaus bis Ende Oktober 2016 zum „Globalpauschalfestpreis“ von 575 Millionen Euro zu Ende baut. Nicht berücksichtigt waren dabei jedoch unter anderem die Finanzierungs- und Baukosten für den kommerziellen Teil und die Vorplanungskosten. Nun geht aus dem vertraulichen zweiten Entwurfs des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses hervor, der Spiegel Online vorliegt. Die Schuldigen sollen die Projektkoordination, Bauunternehmer und Architekt, sowie auch der damalige Erster Oberbürgermeister, Ole von Beust, sein. Quelle: REUTERS
Die sogenannte 'Kanzlerbahn', die derzeit zwischen dem Hauptbahnhof, Kanzleramt und dem Brandenburger Tor verkehrt, soll um 92 Millionen Euro teurer werden. Laut Berliner Morgenpost beläuft sich das Gesamtvolumen künftig auf 525 Euro, die das Land und der Bund zahlen müssen. Quelle: dpa
In Schlangen winden sich Hunderte Besucher durch den Saal, bestaunen historische Exponate, erhaschen per Kurzfilm einen Einblick in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. In einem Miniplenarsaal mit originalgetreuen blauen Sesseln lauschen sie einer gespielten Debatte und ergreifen selbst das Wort. Dann geht es durch den unterirdischen Gang ins Reichstagsgebäude, hinauf in die gläserne Kuppel. Zum Abschluss noch ein Imbiss an einem der 16 Bistro-Tische, die die 16 Bundesländer repräsentieren. So soll es aussehen, das Besucher- und Informationszentrum des Bundestages (BIZ). Ursprünglich sollte es 200 Millionen Euro kosten. Im Januar dann lag der anvisierte Preis schon bei 330 Millionen Euro. "Ein Bau für 330 Millionen Euro, das wird nicht kommen", sagte damals Eduard Oswald, CSU-Bundestagsvizepräsident und Vorsitzender der inneren Kommission, gegenüber WirtschaftsWoche. Nun heißt es in einem Bericht der Welt, dass der Bau mit bis zu 500 Millionen Euro zu Buche schlagen werde. das gehe aus einem Bericht der 36-köpfigen "Reformkommission Bau von Großprojekten" der Bundesregierung hervor. Quelle: dpa
Die Stuttgarter waren nicht ohnmächtig: Stuttgart 21 steht für einen politischen Umbruch in Baden-Württemberg und den Einzug neuer Formulierungen in die deutsche Sprache, wie zum Beispiel das Wort „Wutbürger”. Der alte Kopfbahnhof soll zu einem Tunnelbahnhof umgebaut werden. Eine riesige Protestwelle überrollte die baden-württembergische Landeshauptstadt, seit der Abriss des alten Bahnhofs startete. In einer Abstimmung Ende 2011 sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung jedoch für das Projekt aus. Gestritten wird vor allem über die Kosten des Umbaus... Quelle: dpa
Immer wieder wurden die prognostizierten Baukosten nach oben korrigiert. Zwischenzeitlich sprach die Deutsche Bahn von 4,5 Milliarden Euro, mittlerweile hat sie die Zahlen um ganze zwei Milliarden erhöht.. Andere Experten veranschlagen Kosten von bis zu elf Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Summe bereits vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Die DB hatte damals die Einschätzung zurückgewiesen. Inzwischen sind viele Dokumente ans Tageslicht gekommen, die beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten vorsätzlich verschwiegen hat. Nicht zuletzt die mangelnde Transparenz bezüglich der Gesamtkosten des Projekts hat viele Bürger auf die Straße getrieben. Die ersten Züge werden wohl nicht vor 2022 im unterirdischen Bahnhof einfahren. Quelle: dpa
Eigentlich sollte die Erweiterung des Saarland-Museums und der Modernen Galerie in Saarbrücken ein Prestigeprojekt werden. Allerdings haben sich die veranschlagten Kosten mehr als verdreifacht. Ursprünglich sollte der Bau neun Millionen Euro kosten. Wie tief der Steuerzahler dafür in die Tasche greifen muss, ist noch offen. Bisher steht in bester Lage in Saarbrücken unweit des Staatstheaters ein hässlicher Betonklotz im Rohbau, dem ein Gutachten jetzt zahlreiche Mängel bescheinigt hat. Die Landesregierung will aber auf jeden Fall an dem schon weit vorangeschrittenen Projekt festhalten, obwohl viele vor einer „zweiten Elbphilharmonie“, wenn auch in sehr viel kleinerer Größenordnung, warnen. Quelle: dpa

Da war er wieder. Ganz der Alte. Er spielte den Hasen und war doch ein Fuchs. Kurt Beck, 63, seit 18 Jahren Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, SPD-Landeschef, Ex-Bundesparteichef, Bauchmensch, Instinktpolitiker, zuletzt wegen des Nürburgring-Desasters unter Dauerbeschuss. Vor zwei Wochen kündigte er „aus gesundheitlichen Gründen“ an, sich Anfang kommenden Jahres aus dem Amt zurückzuziehen – und zog sich damit gekonnt aus der Affäre.

Einen Monat nach dem überstandenen Misstrauensvotum hat er den Zeitpunkt selbst bestimmt und geschickt gewählt. Sein angekündigter Rückzug mindert den Druck, egal, was ab Dienstag an Peinlichkeiten bekannt wird. Dann beginnt in Koblenz ein Prozess, der vor den Augen der Öffentlichkeit Irrwege und Irrsinn der letzten Regierungsjahre des Kurt Beck ausbreiten wird.

Vor dem Landgericht muss sich Becks früherer Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue verantworten und mit ihm fünf weitere Angeklagte. Darunter Ex-Ring-Chef Walter Kafitz (SPD). Beide bestreiten die Vorwürfe. Die Aufklärung des Rennstrecken-Desasters geht mit dem Prozess in die nächste Runde, abgeschlossen aber ist sie noch lange nicht.

Die schönsten Parkanlagen
Platz 10: Westfalenpark, DortmundZwar ist das alljährliche Lichterfest schon vorbei - doch der größte Park Dortmunds lockt auch mit anderen Events. Im Oktober gibt es eine öffentliche Führung durch die Gärten des Deutschen Rosariums, außerdem können Gartenfans beim Herbst- und Bauernmarkt stöbern. Heimische Produkte aus Hofläden sorgen für Vorfreude auf einen goldenen Herbst. Das Ranking bezieht sich auf dem Popularitäts-Index der Reise-Webseite TripAdvisor, der auf den Bewertungen und Meinungen auf der Seite basiert. Quelle: Tripadvisor
Platz 9: Botanischer Garten, München Mehr als nur ein kleiner grüner Kaktus: Der Neue Botanische Garten am Nymphenburger Park ist mit einer Fläche von 22 Hektar und jährlich über 400.000 Besuchern einer der größten Botanischen Gärten Deutschlands. Hier kann man auch im Herbst noch unter Palmen wandeln - und ab Dezember in einem tropischen Gewächshaus frei herumfliegende exotische Schmetterlinge bestaunen. Quelle: Tripadvisor
Platz 8: Lichtentaler Allee, Baden-BadenWie geschaffen für einen Herbstspaziergang ist die 2300 Meter lange Promenade. Über 300 verschiedene einheimische und exotische Bäume und Pflanzen, darunter Linden, Kastanien, Gingkobäume oder Silberahorne säumen den Weg. Die Allee führt auch entlang einiger prachtvoller Gebäude, darunter das weltberühmte Brenner's Parkhotel. Im Dahliengarten sind schmucke Büsten von Clara Schumann, Johannes Brahms und Robert Stolz aufgestellt.
Platz 7: Staatspark Karlsaue, KasselDie barocke Anlage vereint Idylle mit Wissenswertem. Gemütliche Bänke auf der großen Wiese vor der Orangerie laden zum Innehalten ein, davor erstreckt sich eine weitläufige Parklandschaft mit Kanälen und kleinen Bächen. Außerdem gibt es einen 6 Kilometer langen Planetenwanderweg, der die Entfernung von Sonne und Pluto symbolisiert. Am Ende des Parks liegt die Insel Siebenbergen, wegen ihrer Flora auch „Blumeninsel“ genannt.
Platz 6: Luisenpark, MannheimDer Luisenpark ist Mannheims größte Parkanlage und liegt am linken Neckarufer. Er gliedert sich heute in zwei Teile: Der Untere Luisenpark ist älter und öffentlich zugänglich, er gilt als Gartendenkmal. Der Obere Luisenpark wird privatwirtschaftlich genutzt. Neben einem Schauhaus mit tropischen und subtropischen Pflanzen werden auch Tiere im Park gehalten: Es gibt unter anderem ein Schmetterlingsparadies, einen Bauernhof, Aquarien und Gehege mit Affen, Eulen oder Pinguinen. Das Maskottchen des Luisenparks ist der Weißstorch.
Platz 5: Potsdamer Gärten/Park Sanssouci, PotsdamOhne Sorge kann man um das Schloss Sanssouci spazieren gehen. Das Rokoko-Bauwerk liegt im östlichen Teil des gleichnamigen Parks und wurde nach Skizzen des Preußenkönigs Friedrich II. erbaut. Alle Schlösser und die Gartenarchitektur in der Parkanlage gehören seit 1990 zum Weltkulturerbe der UNESCO. Auch „preußisches Versailles“ genannt, fasziniert die historische Anlage mit ihren 290 Hektar und fast 70 Kilometern Wegelänge noch heute. Das Gesamtkunstwerk erfreut das Auge mit barocken Zier- und Nutzgärten, Springbrunnen und vielen weiteren Perlen der Gartenkunst.
Platz 4: Herrenhäuser Gärten, HannoverVom Küchengarten zum Lustgarten: Die herzogliche Anlage hat eine lange Geschichte. Sie wurde 1710 auf bis zu 200 Hektar erweitert, dann im Laufe der Jahre auf 50 Hektar geschrumpft. Das Herrenhäuser Kernstück, der Große Garten, gilt als einer der bedeutendsten Barockgärten in Europa. Jährlich kämpfen Pyrotechniker beim Internationalen Feuerwerkswettbewerb um den Sieg. Auch Musical- und Theateraufführungen, ein Irrgarten und die Große Fontäne locken zahlreiche Besucher an. Quelle: dpa

Bei der Vertuschung des Debakels vor der Landtagswahl im Jahr 2011 haben nach Recherchen der WirtschaftsWoche diverse SPD-Stützen mitgemauschelt, sodass am Ende womöglich noch eine handfeste Regierungskrise für Becks designierte Nachfolgerin Malu Dreyer (SPD) stehen könnte. Im Koblenzer Prozess kommen nur die Sünden der Vergangenheit auf den Tisch, doch deren Folgewirkungen strahlen noch weit in die Zukunft. Alles begann mit einer gut gemeinten – und doch sehr wirklichkeitsfremden – Idee: Becks damalige SPD-Alleinregierung will Arbeitsplätze schaffen und lässt monströse Bauten in die abgelegene Eifel betonieren.

Strukturpolitik. Ein ganzjähriges Business- und Freizeitzentrum, so der Plan, wird Millionen von Menschen in den Hinterwald locken. Die staatliche Nürburgring GmbH baut Veranstaltungshallen, eine Motorsport-Erlebniswelt, eine Achterbahn. Mindestens die Hälfte soll privat finanziert werden. Zudem soll in einem zweiten Bauabschnitt ein Privatinvestor zwei Hotels, ein Partydorf mit Disco und Restaurants sowie ein Feriendorf errichten.

Wie aus einer Idee Irrsinn wird

Das Resultat: Gäste und Geld bleiben aus, die Nürburgring GmbH ist inzwischen pleite, der Steuerzahler muss entgegen allen Beteuerungen bluten. Der Weg dorthin führte über abenteuerliche Peinlichkeiten. Die staatseigene Firma finanzierte Managern Luxusgelage in Schweizer Nobelhotels, um die verzweifelt gesuchten Privatinvestoren zu umgarnen. Angeblich auch Bordellbesuche. Zahlte Provisionen an einen ehemaligen Hoteldirektor und an den Ex-Assistenten eines Zirkusdirektors, obwohl die beiden eine Privatfinanzierung nie zustande brachten.

Das Land verschuldete sich sogar, um mal 80, mal 95 Millionen Euro auf Schweizer Konten zu deponieren. In der Hoffnung, dass sich ein Scheich aus Dubai mit dem Kontoauszug überzeugen lässt, sein Geld in der Eifel zu verbauen. Oder die „Miracle Asset Management“ („Wundervermögensverwaltung“) es herbeizaubern kann. Für den zweiten Bauabschnitt sprang die Landesregierung gleich selbst als Investor ein. Der Düsseldorfer Projektentwickler Kai Richter schaffte es nicht, genug Geld für die Motorsport Resort Nürburgring GmbH (MSR) aufzutreiben, die die Hotels, das Partydorf und den Ferienpark bauen sollte.

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