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Nürburgring-Desaster Protest gegen Insolvenz in Eigenregie

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Das Insolvenzverfahren am Nürburgring ist noch nicht einmal eine Woche alt, schon regt sich der Widerstand: Nicht alle Gläubiger sind mit der Insolvenz in Eigenregie einverstanden.

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Nürburgring Quelle: dapd

Die Hotelkette Dorint wehrt sich dagegen, dass die Nürburgring GmbH ihre Insolvenz in Eigenregie abwickeln darf. Am heutigen Freitag meldete sie beim zuständigen Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler an, dass sie der so genannten Insolvenz in Eigenverwaltung widerspricht. Außerdem fordert Dorint Akteneinsicht sowie einen Sitz im vorläufigen Gläubigerausschuss, teilte  ihr Anwalt Clemens Antweiler von der Düsseldorfer Kanzlei RWP mit. Laut der Hotelkette, die seit Dezember vergangenen Jahres Schadenersatz von der Nürburgring GmbH fordert, kommt „eine Eigenverwaltung über die Insolvenzmasse nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind“. Ein Sprecher des Amtsgerichts war am Freitagnachmittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Nürburgring GmbH, die zu 90 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz und zu zehn Prozent dem Landkreis Ahrweiler gehört, hatte am vergangenen Freitag Insolvenzantrag gestellt. Der vorläufige Gläubigerausschuss beschloss am Dienstag dieser Woche, dass es eine Insolvenz in Selbstverwaltung geben soll. Dabei erarbeitet die Gesellschaft selbst einen Sanierungsplan, ein so genannter Sachwalter kontrolliert die Geschäftsführung. Zum neuen Geschäftsführer wurde der Trierer Rechtsanwalt Thomas B. Schmidt bestellt, als Sachwalter der Koblenzer Anwalt Jens Lieser.

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Ringen um Sitze im Gläubigerausschuss

Dorint verklagt die Nürburgring GmbH auf Schadenersatz, weil sie sich bei der Vergabe des Rennstreckenbetriebs an private Betreiber benachteiligt sieht. Die Nürburgring GmbH hatte sich am Neubau eines Erlebnisparks verhoben. Ab Mai 2010 vergab sie den Betrieb der Rennstreckend samt Erlebnispark an die private Nürburgring Automotive GmbH, an der Dorint-Konkurrent Lindner mit 50 Prozent beteiligt ist. Dorint sieht dabei Verstöße gegen das Vergaberecht. Um Schadenersatzansprüche durchsetzen zu können, will die Hotelkette nun einen Sitz im Gläubigerausschuss. „Offenbar hat die Nürburgring GmbH das Schadenersatzrisiko in der Vermögensaufstellung bisher überhaupt noch nicht berücksichtigt“, sagte Antweiler der WirtschaftsWoche, „schon alleine deshalb sind bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung Nachteile für die Gläubiger zu befürchten.“

Nicht nur Dorint ist sauer über den bisherigen Ablauf des Insolvenzverfahrens. Der gemeinnützige Verein „Ja zum Nürburgring“ fordert ebenfalls einen Sitz im Gläubigerausschuss. „Wir werden weiterhin alles daran setzen, darin vertreten zu sein“, sagt der Anwalt des Vereins, Dieter Frey. „Eine Insolvenz in Eigenverwaltung ist etwas anderes, als wenn ein externer Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsmacht über das Unternehmen und dessen Vermögen übernimmt.“ Um eine möglichst effektive Kontrolle zu gewährleisten sei es bei einer Eigenverwaltung erforderlich, dass „möglichst auch geschäftskritische Kompetenzen im Gläubigerausschuss vertreten sind.“

Fehlendes Vertrauen

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Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
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Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Der Verein „Ja zum Nürburgring“, in dem unter anderem der ADAC engagiert ist, hat die Rennstrecke in der Vergangenheit mehrfach mit Millionenbeträgen gefördert, zum Beispiel für den Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen. Er führt derzeit einen Prozess gegen die Nürburgring GmbH, in dem er die Rückzahlung von rund 1,6 Millionen Euro fordert. Diese hatte der Verein für den Bau von Sicherheitszäunen gezahlt, um die Nürburgring GmbH finanziell zu entlasten und damit sicherzustellen, dass die Rennstrecke für den Breitensport zu machbaren Kosten zugänglich ist.

Mit der Verpachtung der Strecke an private Betreiber ist nach Ansicht des Vereins aber die Geschäftsgrundlage entfallen, er will sein Geld zurück. Laut Frey stand das Insolvenzgericht dem Ansinnen des Vereins bislang eher ablehnend gegenüber, da er „Partikularinteressen“ vertrete. Frey hält das für abwegig. „Der Verein ist gemeinnützig und repräsentiert den Motorsport“, sagt der Anwalt, „es wäre mehr als verwunderlich, wenn ausgerechnet dem Motorsport an einer Rennstrecke kein Sitz im Gläubigerausschuss gewährt würde.“

Das Insolvenzverfahren an der Rennstrecke schlägt seit Tagen hohe Wellen. Im vorläufigen Gläubigerausschuss sitzen derzeit die landeseigene ISB-Bank als Hauptgläubiger, Vertreter der Ortsgemeinden Nürburg und Müllenbach, die Bundesagentur für Arbeit und ein Vertreter der Arbeitnehmer. „Die dominierende Rolle der öffentlichen Hand im Gremium ist ein Punkt, der dazu beigetragen haben könnte, dass der vorläufige Gläubigerausschuss sich für die Eigenverwaltung ausgesprochen hat“,  sagt Detlef Specovius, Partner der Insolvenzkanzlei Schultze & Braun.

Mauscheleien befürchtet

Auch er sieht das Verfahren kritisch. Bei einer Eigenverwaltung stelle sich laut Specovius immer die Frage: „Wird der Bock zum Gärtner gemacht?“ Wenn, wie am Nürburgring, gegen die Beteiligten der Vorwurf mangelnder Transparenz und ein großer Vertrauensverlust im Raum stehen, sei die Eigenverwaltung „nicht das Sanierungsinstrument erster Wahl“. Ein klassisches Insolvenzverfahren hätte bei dieser Konstellation womöglich viele Vorbehalte von vornherein entkräftet und eine Sanierung trotzdem ermöglicht. Positiv beurteilt er immerhin, dass die bisherigen Nürburgring-Geschäftsführer Gerd Weisel und Hans-Joachim Koch entgegen der ersten Ankündigung inzwischen von ihren Aufgaben entbunden wurden.

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Dorint gibt sich damit nicht zufrieden und befürchtet Mauscheleien. In dem Schreiben an das Amtsgericht, das der WirtschaftsWoche vorliegt, rügt Antweiler, dass Vertreter der Nürburgring GmbH, der Landesregierung und auch der im Gläubigerausschuss vertretenen ISB-Bank in der Vergangenheit „massiv gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen haben.“ Dorint nennt eine Reihe von Verstößen gegen Beihilfe-, Vergabe- und Wettbewerbsrecht. „Mit einem rechtskonformen Verhalten im Falle einer Eigenverwaltung ist daher nicht zu rechnen“, schreibt der Dorint-Anwalt, „die Eigenverwaltung wird daher zum Nachteil der Gläubiger ausfallen.“

Die Möglichkeiten für andere Gläubiger, ein reguläres Insolvenzverfahren juristisch durchzusetzen, sieht Specovius allerdings als begrenzt an. Ein Gläubiger kann beim zuständigen Amtsgericht einen entsprechenden Antrag stellen, muss aber glaubhaft machen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führt. Dies gelinge eher selten. Auch die Mitwirkung im Gläubigerausschuss „wird sich nicht per Klage durchsetzen lassen“, glaubt der Insolvenzexperte.

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