WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Nürburgring-Desaster Rheinland-Pfalz braucht Neuwahlen

Der Rechnungshof watscht die rheinland-pfälzische Regierung wegen des Nürburgring-Desasters ab. Neuwahlen sind jetzt der einzige saubere Ausweg aus der rheinland-pfälzischen Misere.

Das Sondergutachten des Rechnungshofes ist eine Klatsche gegen die rheinland-pfälzische Regierung wegen des Nürburgring-Desasters. Einziger Ausweg aus der Misere: Neuwahlen Quelle: dpa

Zwei Jahre lang untersuchten die Prüfer des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs um ihren Präsidenten Klaus Behnke den Bankrott der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH, jetzt haben sie der Landesregierung ein Zeugnis kolossaler Unfähigkeit ausgestellt: Das 305 Seiten starke Sondergutachten ist eine Klatsche, nach der auch in der Regierung kaum ein Stein auf dem anderen bleiben darf.

Detailliert listet der Report etliche Verfehlungen der Mainzer Politik bei der Erarbeitung des „Zukunftskonzepts“ für den Nürburgring auf. Risiken wurden nicht ausreichend geprüft, Verhandlungen nicht dokumentiert, Warnzeichen ignoriert. „Nach Auffassung des Rechnungshofs waren diese Anzeichen so deutlich, dass mit einem Sanierungserfolg durch das Zukunftskonzept vernünftigerweise nicht gerechnet werden konnte“, hält das Sondergutachten fest.

Die Regierung flüchtete sich ein Jahr vor der Landtagswahl 2011 in ein Zukunftskonzept, das von vornherein aussichtslos war, das nur durch Rechtsverstöße überhaupt umgesetzt werden konnte – und das nur zwei Jahre später schon wieder Geschichte war, als die Nürburgring GmbH Insolvenzantrag stellte.

Das Nürburgring-Desaster

Alles noch schlimmer gemacht

Ex-Ministerpräsident Kurt Beck und seine Regierung waren zuvor landauf, landab mit dem Konzept hausieren gegangen, insbesondere der damalige Wirtschaftsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Das Signal: Alles wird gut, der Steuerzahler wird nicht belastet.

Ein Kollaps der Nürburgring GmbH bereits 2009 wäre für die SPD, die von 2006 bis 2011 alleine regierte, verheerend gewesen. Rund um die beiden Rennstrecken – die legendäre Nordschleife von 1927 und den 1984 eingeweihten Grand-Prix-Kurs – hatte Becks Regierung eine monströse Anlage in die Eifel betonieren lassen. Ein Freizeitpark mit Achterbahn, Hotels, Feriendorf, Restaurant, Rennsportmuseum, Shopping-Boulevard, Veranstaltungshallen.

Der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ließ sich jedoch bei der Suche nach Privatinvestoren mit windigen Finanzvermittlern ein, trat zurück und wurde inzwischen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Nach Deubels Rücktritt im Sommer 2009 kam seinem Nachfolger im Finanzministerium, Carsten Kühl (SPD), sowie Wirtschaftsminister Hering, die Aufgabe zu, das Chaos irgendwie zu ordnen - die nächste Landtagswahl Anfang 2011 warf ihre Schatten schon voraus. Doch Hering und Kühl, das dokumentiert der Rechnungshofbericht, machten alles nur noch schlimmer.

Pachtmodell zum Scheitern verurteilt

Das Finanzministerium wies die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) per Kreditauftrag an, 330 Millionen Euro bereitzustellen. Zugleich wurde der Betrieb des Riesenkomplexes an die Nürburgring Automotive GmbH verpachtet, die der Düsseldorfer Lindner-Hotelgruppe und der Firma Mediinvest des Projektentwicklers Kai Richter gehörte.

Gerade bei Richter, der einen Teil der Neubauten entwickelte und dabei vom Land mit stillen Beteiligungen in Höhe von 85 Millionen Euro gestützt werden musste, seien laut Rechnungshof Zweifel an der Bonität mehr als angebracht gewesen. Es sei absehbar gewesen, dass die Pächter die vereinbarte Pacht nicht würden zahlen können – und selbst wenn hätte diese nicht ausgereicht, die Kosten der Nürburgring GmbH zu decken. Früher oder später musste es somit zur Pleite kommen.

Keine Risikoprüfung

Nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben sich in diesem Zusammenhang auch die von Wirtschaftsminister Hering angeheuerten Berater von Ernst&Young (E&Y) um Gunther Ruppel, die das Pachtmodell entwickelt haben. Wie unprofessionell bei der Ausarbeitung des Modells hantiert wurde zeigt auch die vom Rechnungshof gerügte Tatsache, dass es keine vernünftige Dokumentation zu den Verhandlungen des Pachtvertrags gab. Wie verschiedene Vertragsversionen entstanden sind und warum, ließ sich deshalb nicht mehr nachvollziehen.

Der Report bestätigt auch, was die WirtschaftsWoche vor zwei Jahren aufdeckte: Dass keine ausreichende Risikoprüfung vor der Kreditvergabe durch die ISB erfolgte und über den Kredit hinaus bei der Nürburgring GmbH erheblicher Liquiditätsbedarf bestand, welcher verschleiert wurde.

Aufgrund der vielen Anzeichen für ein Misslingen des Zukunftskonzepts bestand „die hohe Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme des Landes, sodass der Kreditauftrag nicht hätte erteilt werden dürfen.“ Darüber hinaus bestätigte der Rechnungshof, dass der so genannte Liquiditätspool des Landes zur Umsetzung des Zukunftskonzepts missbraucht wurde.

„Die teilweise Finanzierung der Nürburgring GmbH über den Liquiditätspool […] war haushaltsrechtlich nicht zulässig“, hält das Sondergutachten fest. Um die Zulässigkeit nach europäischem Beihilfenrecht scherte sich das Land gleich gar nicht. „Das Land prüfte nicht hinreichend, ob die gewählte Vorgehensweise mit EU-Recht vereinbar war“, stellt der Rechnungshof fest. Die Folge ist, dass die EU-Kommission ein Verfahren einleitete und etliche Maßnahmen des Zukunftskonzepts vermutlich demnächst als verbotene Beihilfen einstufen wird.

Modellrechnung mit Mondzahlen

Die Landesregierung entgegnete in einer ersten Stellungnahme, der Rechnungshof habe in seinem Gutachten die „komplexe Ausgangslage 2009/2010“ nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem habe die Regierung mit E&Y „eine führende Wirtschaftsberatungsgesellschaft mit der Erarbeitung eines Konzepts“ beauftragt. Das sind allerdings ziemlich dürre Ausflüchte.

Die komplexe Ausgangslage waren keine gottgegebenen Umstände, sondern das von der Regierung selbst angerichtete Chaos. Und der Auftrag an E&Y scheint nicht mehr als ein Feigenblättchen zu sein. In den Untersuchungen hält E&Y fest, dass man keine eigenen Prüfungen angestellt habe und mit den Unterlagen gearbeitet habe, die von der landeseigenen Nürburgring GmbH zur Verfügung gestellt worden sind. Die dort genannten Planzahlen etwa zu erwarteten Besuchern am Nürburgring waren aber laut Rechnungshof völlig utopisch. Die Ausarbeitungen waren damit kaum mehr als Modellrechnungen ohne Realitätsbezug.

Zockerpapiere führen zu Kostenexplosion

 

Den Vogel aber schoss das Finanzministerium ab. Im Kreditauftrag wies Finanzminister Kühl die ISB auch an, zur Absicherung des Zinsänderungsrisikos bei der Refinanzierung des wackligen 330-Millionen-Euro-Kredits in Derivate zu investieren, so genannte Forward-Swaps. Solche Wetten auf künftige Zinsentwicklungen sollte das Land vielleicht besser Hedgefonds überlassen, die etwas davon verstehen. Statt Risikominimierung erzielten die Strategen im Mainzer Finanzministerium nämlich eine Kostenexplosion: Aus den missglückten Swapgeschäften ergeben sich laut Rechnungshof finanzielle Verpflichtungen, die bis ins Jahr 2021 reichen, und den Landeshaushalt je nach Zinsentwicklung noch mit weiteren bis zu 80,79 Millionen Euro belasten können. Eine grandiose Risikoabsicherung.

Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD) Quelle: dpa

Der Schaden für den Steuerzahler, die Verschleierung und Beschönigung vor der Wahl, das offen gelegte Versagen lassen nur einen sauberen Ausweg aus der Misere offen: Vorzeitige Neuwahlen. Zumal sich die Verantwortung auch nicht allein auf die beiden Haupt-Verantwortlichen Hering und Kühl reduzieren lässt. Hering stellte das Zukunftskonzept dem Ministerrat vor, so nennen die Rheinland-Pfälzer das Regierungskabinett. Der Ministerrat, so stellt es der Rechnungshof heraus, nahm „den mündlichen Bericht des damaligen Wirtschaftsministers einstimmig zustimmend zur Kenntnis und bevollmächtigte ihn, die notwendigen Entscheidungen herbeizuführen.“

Gesamtes Kabinett stimmte zu

Mit am Kabinettstisch saß damals noch Beck, aber auch die heutige Regierungschefin Malu Dreyer (damals als Sozialministerin) oder die damalige wie heutige Bildungsministerin Doris Ahnen (beide SPD). Letztere hatten in ihren Ressorts zwar praktisch keine Berührungspunkte mit dem Nürburgring, zudem wurde der Ministerrat mit einer lediglich neun Folien umfassenden Präsentation, in der auf diverse Risiken nicht eingegangen wurde, von Hering ebenfalls nur unzureichend informiert. Die karge Vorlage hätte dennoch kein Kabinettsmitglied daran gehindert, kritische Fragen zu stellen, bessere Informationen zu verlangen, mitzudenken, nachzuprüfen statt einfach nur abzunicken.

Darüber hinaus ist der Nürburgring nur einer von etlichen Problemfällen der Landesregierung. Erst im Juni hatte die WirtschaftsWoche aufgelistet, warum die Regierung sich derzeit als die dilettantischste der ganzen Republik präsentiert.

Inzwischen ist nicht besser geworden. Mit dem Flughafen Zweibrücken, der im Juli dieses Jahres Insolvenz anmeldete, hat die Regierung binnen zwei Jahren die zweite landeseigene Firma in den Bankrott gewirtschaftet. Auch hier will die EU-Kommission nicht länger zusehen, wie das Land über Jahre hinweg Millionenbeträge versenkt, ohne dass der Betrieb aus den roten Zahlen heraus kommt.

Transparenz als Lippenbekenntnis

Dreyer, die angetreten war, nach der Ära von „König Kurt“ Beck einen neuen Politikstil, mehr Transparenz und Offenheit zu etablieren, steht inzwischen aber auch selbst unter Beschuss. Dabei geht es um die Vergabe von Beratungsaufträgen des Sozialministeriums in Dreyers Amtszeit. Aufträge haben sich nach Ansicht der oppositionellen CDU „magnetisch“ auf eine Firma aus Dreyers Wohnort Trier zubewegt. Da die Firma gleichzeitig Träger von Projekten gewesen sei und das Ministerium bei der Ausschreibung von Projekten beraten habe, hätten zudem Interessenkonflikte bestanden. Laut der Allgemeinen Zeitung (Mainz), die eine Reihe kritischer Artikel über die Zusammenarbeit des Sozialministeriums mit dem Unternehmen veröffentlicht hat, soll Dreyers heutiger Ehemann zudem an der Vorgängerfirma beteiligt gewesen sein.

Auch in Sachen Nürburgring wird weiter getrickst

Bislang verweigert sich Dreyer hartnäckig allen Aufforderungen, selbst zu dem Fall im Parlament Stellung zu beziehen. Mit Transparenz und neuem Stil hat das wenig zu tun. Stattdessen fühlt sich der Rechnungshof gelinkt, weil Dreyers Sprecherin Monika Fuhr behauptete, der Rechnungshof habe bei Prüfungen der Projekte mit der Trierer Firma nur geringfügige Beanstandungen gehabt und diese seien bereits erledigt. Laut Rechnungshof war aber lediglich ein einziges Projekt des Unternehmens geprüft worden, weil es sich zufällig in einer Stichprobe befand, die aus rund 3000 Projekten des Sozialministeriums zur Prüfung gezogen wurde. Eine systematische Untersuchung der Projekte von und der Zusammenarbeit mit der Trierer Firma habe überhaupt nicht stattgefunden.

Problembauten am Nürburgring
Freizeit-, Gastronomie- und Hotelkomplex
Ring-Racer
Ring-Werk
Ring-Boulevard
Ring-Arena
Grüne Hölle
Hotels

Und auch in Sachen Nürburgring gehen die grenzwertigen Aktionen der Landesregierung munter weiter. Der CDU-Abgeordnete Alexander Licht stellte im August eine kleine Anfrage zu den gegen die Landesregierung laufenden Beihilfeverfahren. Der mittlerweile für den Nürburgring zuständige Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) listet in seiner Antwort etliche beihilfeverdächtige Regierungsaktionen auf. Rein zufällig fehlen allerdings exakt jene Maßnahmen, die die EU-Kommission erst in einem Erweiterungsbeschluss in die Beihilfeuntersuchung aufgenommen hatte - und für die Lewentz selbst die Hauptverantwortung trägt, weil sie 2012 und damit in seiner Amtszeit erfolgten. Dabei sollen diese Maßnahmen laut einer Beschlussvorlage der Kommission vom Juni dieses Jahres ebenfalls als illegale Beihilfen eingestuft werden.

Licht fragte auch nach den Stellungnahmen der Landesregierung gegenüber der EU-Kommission. Dazu zählen unter anderem Stellungnahmen zu den aktuell laufenden Prüfungen der Kommission, ob der von den Nürburgring-Insolvenzverwaltern durchgezogene Verkauf des Nürburgrings an den Düsseldorfer Automobilzulieferer Capricorn europarechtskonform abgelaufen war. Diese Stellungnahmen will Lewentz gar nicht zur Verfügung stellen.

Grüne bisher fest an SPD-Seite

Der Grund: Die Landesregierung habe die Stellungnahmen von den Insolvenzverwaltern erarbeiten lassen und diese seien mit einer Weitergabe nicht einverstanden. Allerdings sind es nicht die Insolvenzverwalter, sondern das Land, das zur Auskunft gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet ist. Es hat die Stellungnahmen zwar von den Insolvenzverwaltern erstellen lassen, sie allerdings mit Begleitschreiben weitergeleitet, in denen es zum Beispiel heißt: „Den Ausführungen […] schließt sich die Landesregierung vollumfänglich an und macht sie sich zu Eigen.“ Formal ist die Stellungnahme somit die des Landes – das Parlament soll sie aber nicht sehen.

Auch das spricht weder für einen neuen Stil noch für Transparenz, sondern dafür, dass die Landesregierung auch nach dem vom Rechnungshof dezidiert dargelegten Versagen weiterhin in die Trickkiste greift. Doch so nötig Neuwahlen auch wären: Die Regierung wird mit aller Macht versuchen, sie zu verhindern. Den grünen Koalitionspartner weiß sie dabei bislang fest an ihrer Seite. Dass es zumindest für einzelne Minister wie Hering oder Kühl noch richtig eng wird, zeichnet sich allerdings ab.

Staatsanwaltschaft will Gutachten prüfen

In der CDU wird bereits laut über einen weiteren Nürburgring-Untersuchungsausschuss nachgedacht. Dann dürfte die Regierung ihr Dauer-Debakel bis kurz vor der nächsten Landtagswahl permanent verfolgen. Erst recht, wenn der Nürburgring-Verkauf an Capricorn nicht wie erhofft zeitnah in Brüssel durchgehen sollte oder sogar platzt.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Die wahrscheinlich wichtigste Frage jedoch ist, ob die Staatsanwaltschaft Koblenz nach dem Sondergutachten des Rechnungshofs Ermittlungen aufnimmt und falls ja, gegen wen.

Die Staatsanwaltschaft teilte gestern bereits per Pressemitteilung mit, dass ihr der Rechnungshofbericht vorliege und geprüft werde. Die Prüfung, ob Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts einer oder mehrerer Straftaten einzuleiten sind, werde aber wegen der „tatsächlichen und rechtlichen Komplexität“ einige Zeit in Anspruch nehmen. Sollte es zu Ermittlungen kommen, dürfte auch die Zeit dieser Landesregierung ablaufen.

Diesen Artikel teilen:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%