Nürburgring-Desaster Rheinland-Pfalz braucht Neuwahlen

Der Rechnungshof watscht die rheinland-pfälzische Regierung wegen des Nürburgring-Desasters ab. Neuwahlen sind jetzt der einzige saubere Ausweg aus der rheinland-pfälzischen Misere.

Das Sondergutachten des Rechnungshofes ist eine Klatsche gegen die rheinland-pfälzische Regierung wegen des Nürburgring-Desasters. Einziger Ausweg aus der Misere: Neuwahlen Quelle: dpa

Zwei Jahre lang untersuchten die Prüfer des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs um ihren Präsidenten Klaus Behnke den Bankrott der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH, jetzt haben sie der Landesregierung ein Zeugnis kolossaler Unfähigkeit ausgestellt: Das 305 Seiten starke Sondergutachten ist eine Klatsche, nach der auch in der Regierung kaum ein Stein auf dem anderen bleiben darf.

Detailliert listet der Report etliche Verfehlungen der Mainzer Politik bei der Erarbeitung des „Zukunftskonzepts“ für den Nürburgring auf. Risiken wurden nicht ausreichend geprüft, Verhandlungen nicht dokumentiert, Warnzeichen ignoriert. „Nach Auffassung des Rechnungshofs waren diese Anzeichen so deutlich, dass mit einem Sanierungserfolg durch das Zukunftskonzept vernünftigerweise nicht gerechnet werden konnte“, hält das Sondergutachten fest.

Die Regierung flüchtete sich ein Jahr vor der Landtagswahl 2011 in ein Zukunftskonzept, das von vornherein aussichtslos war, das nur durch Rechtsverstöße überhaupt umgesetzt werden konnte – und das nur zwei Jahre später schon wieder Geschichte war, als die Nürburgring GmbH Insolvenzantrag stellte.

Das Nürburgring-Desaster

Alles noch schlimmer gemacht

Ex-Ministerpräsident Kurt Beck und seine Regierung waren zuvor landauf, landab mit dem Konzept hausieren gegangen, insbesondere der damalige Wirtschaftsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Das Signal: Alles wird gut, der Steuerzahler wird nicht belastet.

Ein Kollaps der Nürburgring GmbH bereits 2009 wäre für die SPD, die von 2006 bis 2011 alleine regierte, verheerend gewesen. Rund um die beiden Rennstrecken – die legendäre Nordschleife von 1927 und den 1984 eingeweihten Grand-Prix-Kurs – hatte Becks Regierung eine monströse Anlage in die Eifel betonieren lassen. Ein Freizeitpark mit Achterbahn, Hotels, Feriendorf, Restaurant, Rennsportmuseum, Shopping-Boulevard, Veranstaltungshallen.

Der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ließ sich jedoch bei der Suche nach Privatinvestoren mit windigen Finanzvermittlern ein, trat zurück und wurde inzwischen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Nach Deubels Rücktritt im Sommer 2009 kam seinem Nachfolger im Finanzministerium, Carsten Kühl (SPD), sowie Wirtschaftsminister Hering, die Aufgabe zu, das Chaos irgendwie zu ordnen - die nächste Landtagswahl Anfang 2011 warf ihre Schatten schon voraus. Doch Hering und Kühl, das dokumentiert der Rechnungshofbericht, machten alles nur noch schlimmer.

Pachtmodell zum Scheitern verurteilt

Das Finanzministerium wies die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) per Kreditauftrag an, 330 Millionen Euro bereitzustellen. Zugleich wurde der Betrieb des Riesenkomplexes an die Nürburgring Automotive GmbH verpachtet, die der Düsseldorfer Lindner-Hotelgruppe und der Firma Mediinvest des Projektentwicklers Kai Richter gehörte.

Gerade bei Richter, der einen Teil der Neubauten entwickelte und dabei vom Land mit stillen Beteiligungen in Höhe von 85 Millionen Euro gestützt werden musste, seien laut Rechnungshof Zweifel an der Bonität mehr als angebracht gewesen. Es sei absehbar gewesen, dass die Pächter die vereinbarte Pacht nicht würden zahlen können – und selbst wenn hätte diese nicht ausgereicht, die Kosten der Nürburgring GmbH zu decken. Früher oder später musste es somit zur Pleite kommen.

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