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Nürburgring Beschwerde soll Verkauf stoppen

Exklusiv
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Kommission: „Sind nicht involviert“

Die größten Steuerverschwendungen der Regierung
Deutschland ist Weltmeister im Hopfenexport. Da könnte man meinen, diese Sparte der Landwirtschaft kann auch ohne Subventionen auskommen. Das sieht die Bundesregierung anders: Rund 260.000 Euro zahlt das Landwirtschaftsministerium für die Entwicklung einer automatischen Hopfenernte. Damit kann die Branche in Zukunft ihr Margen erhöhen – zu Lasten der Saisonarbeiter und des Steuerzahlers. Quelle: dpa
Auch der Sportwagenhersteller Porsche springt auf den Trend E-Auto an und arbeitet an einer elektrischen Version des Panamera. Da freut die Bundesregierung sehr – und zahlt Porsche dafür rund 850.000 Euro. Bei einem Gewinn in 2012 von 1,8 Milliarden Euro wohl Peanuts für die Stuttgarter – und umso ärgerlicher für das Gemeinwesen. Und das ist erst der Anfang: Mehr als 22 Millionen Euro Steuergelder fließen in ein E-Auto-Gemeinschaftsprojekt von führenden Industrieunternehmen und Universitäten – auch das ist Porsche mittendrin. Quelle: dpa
Die Deutschen mögen ihren Wein – so sehr, dass sie auch den Winzern unter die Armen greifen. Da Weinberge an manchen Stellen schwer zugänglich sind, geben die Bürger 800.000 Euro für die Entwicklung Roboter-Hubschraubers aus, der eigenständig Pflanzenschutzmittel auf den Reben verteilen soll. Quelle: dpa
Die großen Energieriesen in Deutschland wollen grüner werden – und das nicht nur aus Imagegründen.. Schon allein aus finanziellen Gründen haben die Unternehmen ein Interesse daran, ihre Emissionen zu verringern. Da helfen groß angelegte Forschungsprojekte, etwa an CO2-Filteranlagen für Braunkohlekraftwerke. Ein Glück, das trotz der Milliardenumsätze der Konzerne auch die Bundesregierung ihren finanziellen Beitrag – oder besser, den der Bürger – dazu leisten will: bis 2013 noch gut 4,2 Millionen Euro aus der Staatskasse. Und das für eine etwas saubere Verbrennung eines fossilen Energieträgers. Quelle: dpa
Die Fußball-Fans freuen sich über die Erfolge der deutschen Teams in der Champions League. Gerade Bayern München und Borussia Dortmund begeistern – und das soll auch mit Hilfe von Steuergeldern in Zukunft so bleiben. Denn gerade der BVB ist für die Zukunft gut aufgestellt – mit dem automatisierten Hightech-Trainingsraum Footbonaut. Damit der bald noch besser funktioniert, gibt der Bund rund 572.000 Euro für die Weiterentwicklung des Trainingsroboters aus. Quelle: dpa
Auch der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes für das Bauunternehmen Züblin liegt der Politik an Herzen. Da es als Demonstrationsobjekt für Niedrigstenergie-Gebäude dienen soll, gibt Vater Staat rund 560.000 Euro dazu. Und bevor sich das Säckel wieder schließt, hat sich Züblin – ein Konzern mit Milliardenumsatz – nach den Informationen des Steuerzahlerbundes weitere 600.000 Euro Forschungszuschüsse gesichert. Quelle: dpa
Firmen, die an Energiewende-Projekten arbeiten, profitieren momentan besonders von Subventionen. So gehen etwa 6,4 Millionen Euro an Bxi Innotech, die Brennstoffzellen für Eigenheime entwickelt – und das unternehmerische Risiko federt der Steuerzahler deutlich ab. Quelle: dpa

Ja-zum-Nürburgring-Anwalt Dieter Frey weist in der Beschwerde darauf hin, dass die Kommission selbst in vergleichbaren Fällen eine Zerschlagung von Beihilfe-Unternehmen befürwortet hatte, um eine „Diskontinuität“ zu erreichen. Die Insolvenzverwalter wiederum lassen ihre Sprecher bezüglich der wirtschaftlichen Kontinuität ausrichten: „Die Verwalter stehen hierzu im ständigen Dialog und  in enger Abstimmung mit der zuständigen Dienststelle der Kommission.“

Der Sprecher von Almunia schließlich will noch keine Einschätzung zu der Beschwerde abgeben. „Der Insolvenzverwalter, der für den Verkauf der Vermögenswerte verantwortlich ist, hat die Kommission regelmäßig über den Fortgang des Veräußerungsprozesses informiert”, schreibt er auf Nachfrage – und macht zugleich klar: „Die Kommission ist in den Auswahlprozess [aus den Kaufangeboten, die Redaktion] nicht involviert. Vielmehr beobachtet die Kommission die Entwicklungen im Kontext der laufenden Beihilfeuntersuchung.“

Verein sieht Durchführungsverbot

Es bleibt also spannend an der Rennstrecke. Ob der Verkauf wie geplant im ersten Quartal abgeschlossen werden kann, ist offen. Denn „Ja zum Nürburgring“ macht in seiner Beschwerde auch geltend, dass wegen einer Beihilfeübertragung auf den Erwerber das Durchführungsverbot greife. Und noch ein weiteres Problem moniert der Verein: Nach der Insolvenz der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH haben Lieser und Schmidt eine neue Tochterfirma für das operative Geschäft gegründet, die Nürburgring Betriebsgesellschaft GmbH. Dieser Tochter haben sie Gesellschaftskapital von mehr als zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt – auch darin sieht der Verein eine unzulässige Beihilfe.

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Trotz der vielen Kritikpunkte will Ja zum Nürburgring jedoch mehr als nur verhindern. „Wir wollen diesen unseligen Verkaufsprozess stoppen und auf schlimme Fehler hinweisen, bevor sie gemacht werden. Das würde der Nürburgring nicht aushalten“, sagt Flimm. „Wir sind aber jederzeit bereit, uns mit der Landesregierung und den Insolvenzverwaltern an einen Tisch zu setzen und gemeinsam dafür zu kämpfen, dass eine langfristig gute Lösung für den Ring gefunden wird.“

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