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Nürburgring-Verkauf Die große Koalition gegen die Regierung

Ende April soll der Nürburgring europaweit zum Verkauf ausgeschrieben werden. Doch jetzt formiert sich der große Widerstand – ganz vorne dabei der ADAC, der die rheinland-pfälzische Regierung scharf attackiert.

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Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Peter Meyer ist ein besonnener Mann. Seinen Unmut über die Entwicklungen am Nürburgring hält der Präsident des ADAC, Deutschlands mitgliedsstärkster Organisation, meist zurück, er meldet sich nur selten zu Wort. Doch wenn er es tut, dann pointiert.
Jetzt hat Meyer die Notwendigkeit gesehen, sich nach langer Zeit mal wieder zu Wort zu melden: Wegen des anstehenden Verkaufs der Rennstrecke attackiert der ADAC-Boss die rot-grüne rheinland-pfälzische Landesregierung um Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) – und droht mit dem Wegzug aller ADAC-Rennveranstaltungen aus der Eifel.
„Regierung will sich des Problems entledigen“
„Ich habe den Eindruck, dass sich die Regierung mit einem Verkauf einfach des Problems entledigen will. Zu Lasten der Automobilindustrie, die auf dem Nürburgring testet, zu Lasten des Motorsports und der Großregion Eifel“, sagt Meyer im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.

Das Nürburgring-Desaster

Ab Ende April wollen die Insolvenzverwalter der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH alle Liegenschaften europaweit zum Verkauf ausschreiben. Nach Informationen der WirtschaftsWoche haben sie bereits die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG mit der Ausschreibung betraut. Verkaufen wollen die Insolvenzverwalter ein für 330 Millionen Euro gebautes Freizeit- und Businesszentrum. Aber auch die beiden Rennstrecken, die legendäre Nordschleife von 1927, ehrfurchtsvoll „Grüne Hölle“ genannt, und die 1984 eröffnete Grand-Prix-Strecke, auf der zum Beispiel die Formel-1-Rennen stattfinden.
ADAC stemmt sich gegen Verkauf
Ein Verkauf der Strecken passt dem ADAC gar nicht. Zahlreiche Rennen auf dem „Ring“ richten der Automobilclub und seine Regionalverbände aus. Die Automobilindustrie nutzt insbesondere die Nordschleife als Teststrecke, sie gilt als besonderer Härtetest für neue Modelle. Zwischen Mai 2010 und 2012 wurde der Ring schon einmal privat betrieben, verpachtet an die Nürburgring Automotive GmbH, die je zur Hälfte der Lindner-Hotelkette und einer Firma des Düsseldorfer Projektentwicklers Kai Richter gehörte. Mehrfach stritten sich Veranstalter mit Jörg Lindner und Kai Richter, ebenso der Industriepool.

Verpflichtung durch die Verfassung

Die 15 größten Steuergeld-Verschwendungen
1,3 Millionen Euro für mitdenkende FußbödenDas Bundesforschungsministerium (BMBF) kümmert sich um mitdenkende Fußböden in Wohnungen, Hotels, Seniorenheimen und Kreuzfahrtschiffen. „Sensfloor“ heißt das Subventionsprojekt. Entwickelt werden soll ein sensorischer Bodenbelag, „der Senioren unauffällig zu mehr Sicherheit und Komfort“ verhelfen soll. Dazu gehört „beispielsweise das automatische Anschalten des Lichts, sobald nachts jemand im Zimmer den Boden betritt“. 1,3 Millionen Euro fließen in den „Sensfloor“. Neben zwei Universitäten erhält die Future-Shape GmbH mit knapp 900.000 Euro den Löwenanteil. Aber auch die Meyer Werft GmbH, die unter anderem die AIDA-Kreuzfahrtschiffe baut, wird bezuschusst (rund 23.000 Euro). „Mit dem demografischen Wandel eröffnen sich für die Wirtschaft viele neue Marktchancen. Senioren sind eine wachsende und zum erheblichen Teil auch durchaus zahlungskräftige Zielgruppe, die genau weiß, was sie will“, heißt es in der Projektbeschreibung. Der Bund der Steuerzahler versteht deswegen nicht, warum hier Subventionen nötig sind. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für maßgeschneiderte BusinesssoftwareBeim Projekt „ValueGrids“ geht es darum, Businesssoftware maßzuschneidern. Das soll den Megatrend „software as service“ (SaaS) unterstützen, bei dem Unternehmen für die individuelle Nutzung spezifischer Softwaredienstleistungen bezahlen, statt Lizenzgebühren für Standardsoftware zu entrichten. Anbieter und Kunden von SaaS sollen also leichter zueinander finden. Das Ganze wird mit 1,4 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium bezuschusst. Subventionsempfänger sind zwei staatliche Forschungsinstitutionen und drei Softwareunternehmen, darunter IBM (rund 78.000 Euro) und SAP mit dem größten Subventionshappen (rund 654.000 Euro). Der Bund der Steuerzahler hält es für problematisch, dass Konzerne mit Milliardengewinnen wie IBM und SAP in dieser Höhe Steuergelder erhalten. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für die Produktion von SynthesegasDas noch bis Jahresende laufende Projekt „Dry-Ref“ soll erforschen, wie aus Kohlendioxid Synthesegas, also letztlich Chemierohstoffe und gegebenenfalls Kraftstoffe – hergestellt werden können. Die Grundidee ist nicht neu, verschiedene Verfahren mit unterschiedlicher Ausreifung sind bekannt. Das Projekt kostet knapp 1,4 Millionen Euro und wird vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlt. Der Großteil fließt an die BASF (312.000 Euro) und an die BASF-Tochter hte AG (485.000 Euro) sowie an die Linde AG (45.000 Euro). Der Rest – rund 533.000 Euro – geht an drei universitäre Einrichtungen. Der Bund solle lieber die Steuerzahler schonen, anstatt DAX-Unternehmen zu unterstützen, findet der Bund der Steuerzahler. Quelle: Reuters
1,4 Millionen Euro für einen Bundestags-FilmDie Bundestagsverwaltung initiierte den Image-Film „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“, der im Frühherbst vergangenen Jahres rund zwei Wochen lang allabendlich, umrahmt von aufwendigen Licht-, Bild- und Toneffekten, auf das große Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses projiziert wurde. Kostenpunkt 376.544 Euro, also mehr als 22.000 Euro pro Tag. Das Projekt soll in diesem Jahr ausgebaut werden und im Sommer drei Monate lang vorbeigehende Touristen und Berliner beglücken. 1,4 Millionen Euro sollen die Steuerzahler hierfür berappen. Der Bund der Steuerzahler hält es für „unverhältnismäßig und überzogen, wenn für einen Selbstdarstellungsfilm 1,4 Millionen Euro quasi gegen die Wand gesetzt werden sollen. Bei Kosten von mehr als 15.000 Euro pro Tag müssen sich die Steuerzahler wie in einem schlechten Film vorkommen.“ Quelle: dpa
1,6 Millionen Euro für die BierproduktionDeutschlandweit und ressortübergreifend fördert die Bundesregierung auch die Bierproduktion mit Steuergeldern. Die Warsteiner-Brauerei in Nordrhein-Westfalen bekommt derzeit 83.000 Euro vom Bundesforschungsministerium, damit per Funksensoren große Brauereiprozessanlagen besser überwacht werden können. Die Bayerische Erdinger Weißbräu GmbH erhält vom Bundeswirtschaftsministerium über 1,4 Millionen Euro für den Einsatz einer Brennstoffzelle zur Energieversorgung einer Braustätte mit direkter Nutzung von eigenem Biogas. Die Brauerei Landsberg GmbH in Sachsen-Anhalt darf sich über knapp 95.000 Euro freuen, damit Bierreifungsprozesse optimiert werden. Der Steuerzahlerbund sieht das Geld anderswo besser aufgehoben. Quelle: obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH
1,6 Millionen Euro für ein Messgerät für dichte FensterMit mindestens 1,6 Millionen Euro fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung eines neuen mobilen Messgeräts, welches den Wärmeverlust von bereits verbauten Fenstern messen soll. Die Entwicklung übernimmt ein Konsortium unter Beteiligung von acht namhaften Unternehmen der Branche wie Roto, das zudem auch ein Bewertungstool für Sanierungsmaßnahmen im Fensterbereich anfertigen und den Alterungsprozess von Fenstern bewerten soll. Das Thema energieeffiziente Gebäudesanierung steht bei der Bundesregierung hoch im Kurs. Bei der Wärmedämmung von Gebäuden bilden insbesondere Fenster eine Quelle des Wärme- und damit Energieverlustes. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Steuerzahler, ein solches Messgerät öffentlich zu fördern, sagt der Steuerzahlerbund. Quelle: Pressefoto
2,2 Millionen Euro für leichtere AutosIm April 2011 startete das Bundesforschungsministerium ein Förderprojekt für mindestens drei Jahre, Fördervolumen rund 2,2 Mio. Euro. Ziel sind leichtere Autos. Beteiligt sind Evonik Industries AG, Johnson Controls GmbH, Jacob Plastics GmbH, Toho Tenax Europe GmbH sowie die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen. Der Steuerzahlerbund findet es die Subventionierung einzelner Autoteile „grotesk“. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer würden es auch alleine schaffen, neue Werkstoffe und Konstruktionstechniken zu entwickeln, um Autos leichter und dadurch verbrauchsärmer zu machen. Quelle: dpa

„Aus den Erfahrungen der Vergangenheit müsste der Landesregierung eigentlich bekannt sein, dass rein profitorientierte Betreiber langfristig gesehen einen Weggang der Veranstalter zur Folge haben“, sagt Meyer. Der ADAC plädiert deshalb dafür, die beiden Rennstrecken vom Rest zu trennen und nicht in die Ausschreibung zu geben.

Hintergrund ist ein laufendes Beihilfeverfahren der EU-Kommission. Die Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Jens Lieser aus Koblenz und sein Trierer Kollege Thomas B. Schmidt, haben bei Gesprächen in Brüssel erfahren, dass einem Käufer ein „öffentliches Zugangsrecht“ für die Rennstrecken auferlegt werden kann. Eine Privilegierung der Rennstrecken sei für die Kommission dagegen „nicht akzeptabel“, sagte Schmidt vergangene Woche.

Doch der ADAC verweist auf ein Gutachten, das der gemeinnützige Verein „Ja zum Nürburgring e.V.“ bei dessen Rechtsanwalt, Dieter Frey aus Köln, in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten kommt zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Sportstätte sei grundsätzlich förderungsfähig, anders etwa als die mit Landesgeld erbauten Hotels und der Freizeitpark. Mehr noch: Die Sportförderung genieße in Rheinland-Pfalz sogar Verfassungsrang, und europarechtlich „spiegelt besonders Art. 165 AEUV die besondere Bedeutung des Sports und die Verpflichtung der Union, zu seiner Förderung beizutragen, wider.“

Die Veranstaltungen auf dem Nürburgring sind laut Frey zu mehr als 90 Prozent Breitensportveranstaltungen, zudem sind in die Rennstrecken selbst praktisch keine Beihilfen geflossen.
Staatskanzlei schweigt zu Kritik
Meyer gibt sich mit dem „öffentlichen Zugangsrecht“ jedenfalls nicht zufrieden. „Diese Aussage ist sehr vage“, kritisiert Meyer, „das kann sich sehr schnell über die Preise relativieren. Gerade der Breitensport kann nicht jeden Preis zahlen, den ein neuer Eigentümer verlangt.“ Er wirft der Landesregierung Versagen bei der Arbeit in Brüssel vor. „Sie bringt sich nicht sichtbar und ergebnisorientiert ein. Sie lässt den Insolvenzverwaltern freie Hand“, sagt Meyer, „auf der einen Seite behauptet sie gegenüber der Kommission, dass überhaupt keine Beihilfen geflossen seien, auf der anderen Seite lässt sie die Insolvenzverwalter in vorauseilendem Gehorsam schon mal den Nürburgring verscherbeln.“
Seine Kritik habe er auch in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum Ausdruck gebracht, sagt Meyer, die beiden Landesverbände Mittelrhein und Nordrhein sich angeschlossen. Ein Sprecher der Staatskanzlei bestätigte den Eingang der Schreiben, wollte sich aber inhaltlich nicht zu den Vorwürfen äußern.
Der große Widerstand formiert sich
Das tun dafür immer mehr gesellschaftliche Gruppen. Inzwischen formiert sich eine große Koalition gegen die Verkaufspolitik der Regierung. Man sei „total überrascht“ von der Ankündigung der Ring-Sanierer, alle Bereiche des Nürburgrings möglichst schnell und komplett sowie europaweit ausschreiben zu wollen, sagte ein Ver.di-Funktionär der Koblenzer Rhein-Zeitung. Die Gewerkschaft sorgt sich bei einem Verkauf um die Zukunft der Beschäftigten und fordert mehr Zeit. „Unserer Meinung nach gibt es noch zu viele offene Fragen.“

Verein „Ja zum Nürburgring“ stemmt sich gegen die Verkaufspläne

Problembauten am Nürburgring
Freizeit-, Gastronomie- und Hotelkomplex
Ring-Racer
Ring-Werk
Ring-Boulevard
Ring-Arena
Grüne Hölle
Hotels

Auch der Verein „Ja zum Nürburgring“ stemmt sich gegen die Verkaufspläne. Er machte schon gegen die Privatisierung unter Lindner und Richter Druck, hat eine Beschwerde in Brüssel eingereicht und wirbt nun bei der Kommission dafür, die Sportstätten gesondert zu betrachten. Für den kommenden Dienstag organisiert der Verein eine Demonstration mit Autokorso in Mainz. In sozialen Netzwerken, Blogs, Foren organisieren sich die Teilnehmer, mit der Langstreckenrennserie VLN hat auch eine der für den Nürburgring wichtigsten Veranstalter seine Unterstützung für die Demo angekündigt. Andere Rennserien, Teams, Fahrer, Verbände haben sich angeschlossen. Und auch regionale Unternehmer, die von der Anziehungskraft der Rennstrecke leben.
Regierungsvertreter ducken sich weg
Dem immer lauter werdenden Protest wird die Landesregierung vor der eigenen Haustür in Mainz nicht so leicht ausweichen können wie der Mitgliederversammlung von „Ja zum Nürburgring“ vor zwei Wochen in Nürburg. Mehrere Regierungsmitglieder waren eingeladen, unter anderem auch Ministerpräsidentin Dreyer und ihre Stellvertreterin Eveline Lemke (Grüne), der für den Nürburgring zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering.

Dem Verein um seinen Vorsitzenden, den früheren ADAC-Chef Otto Flimm, stieß bitter auf, dass alle eingeladenen Regierungsvertreter absagten, mitunter sogar recht kurzfristig. Eine Unterschriftenliste gegen den Verkauf konnte der Verein deshalb nicht überreichen. Das soll nun am Dienstag im Rahmen der Demo nachgeholt werden. „Wir werden die Liste dabei haben“, sagt Versammlungsleiter Werner Lenhard, „wenn sich jemand traut, die Liste entgegenzunehmen, überreichen wir sie. Wenn nicht, geben wir sie vielleicht in der Staatskanzlei an der Pforte ab. Uns wird schon was einfallen!“ Logisch ist dagegen, dass Oppositionschefin Julia Klöckner ihr Kommen angekündigt hat.
ADAC droht offen mit Abzug
Der ADAC betont die Unabhängigkeit des Vereins Ja zum Nürburgring, unterstützt dessen Ziele aber ausdrücklich. Meyer sieht die Landesregierung in der Pflicht, „dafür zu sorgen, dass die Sportveranstalter sich halten können, dass sich die Industrie weiterhin wohl fühlt. Der ADAC hat die Erwartungshaltung, dass die Landesregierung alles unternimmt, dass mit den Rennstrecken der Kernbereich des Nürburgrings in seiner Funktion erhalten bleibt.“

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Um dem Ring in der schwierigen Phase nach der Insolvenz im Sommer 2012 zu unterstützen, habe der ADAC seine Veranstalterverträge verlängert – aber bewusst nur für 2013. „Sollten sich die Verhältnisse der vergangenen Jahre wiederholen“, setzt Meyer der Landesregierung die Pistole auf die Brust, „wird der ADAC sein künftiges Engagement am Nürburgring überdenken - und nötigenfalls alle Veranstaltungen aus der Eifel abziehen.“

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