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Nürburgring-Verkauf "Es droht der nächste Rechtsstreit"

Bei der Ausschreibung der weltbekannten Rennstrecke gibt es gravierende juristische Probleme, erklärt der Berliner Europarechtler Wolfram Krohn von der Kanzlei Orrick im Interview.

Bei der Ausschreibung der weltbekannten Rennstrecke gibt es gravierende juristische Probleme. Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Krohn, Mitte Mai haben die Insolvenzverwalter der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH alle Vermögenswerte zum Verkauf ausgeschrieben. Allerdings hüllen sie sich noch in Schweigen, nach welchen Kriterien am Ende ein Bieter den Zuschlag etwa für die legendäre Nordschleife bekommt. Halten Sie das für zulässig?

Nein. Ein transparentes Verfahren erfordert ganz klar, dass auch die Entscheidungskriterien bekannt gegeben werden. Und zwar vor Abgabe der Angebote. Sonst ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Denn dann kann man die Auswahlgründe im Nachhinein gezielt so wählen, dass ein bestimmter Bieter das Rennen macht - und andere benachteiligt werden. Darum verlangt das Europarecht, dass man die Kriterien vorher offen legt.

Die größten Steuerverschwendungen der Regierung
Deutschland ist Weltmeister im Hopfenexport. Da könnte man meinen, diese Sparte der Landwirtschaft kann auch ohne Subventionen auskommen. Das sieht die Bundesregierung anders: Rund 260.000 Euro zahlt das Landwirtschaftsministerium für die Entwicklung einer automatischen Hopfenernte. Damit kann die Branche in Zukunft ihr Margen erhöhen – zu Lasten der Saisonarbeiter und des Steuerzahlers. Quelle: dpa
Auch der Sportwagenhersteller Porsche springt auf den Trend E-Auto an und arbeitet an einer elektrischen Version des Panamera. Da freut die Bundesregierung sehr – und zahlt Porsche dafür rund 850.000 Euro. Bei einem Gewinn in 2012 von 1,8 Milliarden Euro wohl Peanuts für die Stuttgarter – und umso ärgerlicher für das Gemeinwesen. Und das ist erst der Anfang: Mehr als 22 Millionen Euro Steuergelder fließen in ein E-Auto-Gemeinschaftsprojekt von führenden Industrieunternehmen und Universitäten – auch das ist Porsche mittendrin. Quelle: dpa
Die Deutschen mögen ihren Wein – so sehr, dass sie auch den Winzern unter die Armen greifen. Da Weinberge an manchen Stellen schwer zugänglich sind, geben die Bürger 800.000 Euro für die Entwicklung Roboter-Hubschraubers aus, der eigenständig Pflanzenschutzmittel auf den Reben verteilen soll. Quelle: dpa
Die großen Energieriesen in Deutschland wollen grüner werden – und das nicht nur aus Imagegründen.. Schon allein aus finanziellen Gründen haben die Unternehmen ein Interesse daran, ihre Emissionen zu verringern. Da helfen groß angelegte Forschungsprojekte, etwa an CO2-Filteranlagen für Braunkohlekraftwerke. Ein Glück, das trotz der Milliardenumsätze der Konzerne auch die Bundesregierung ihren finanziellen Beitrag – oder besser, den der Bürger – dazu leisten will: bis 2013 noch gut 4,2 Millionen Euro aus der Staatskasse. Und das für eine etwas saubere Verbrennung eines fossilen Energieträgers. Quelle: dpa
Die Fußball-Fans freuen sich über die Erfolge der deutschen Teams in der Champions League. Gerade Bayern München und Borussia Dortmund begeistern – und das soll auch mit Hilfe von Steuergeldern in Zukunft so bleiben. Denn gerade der BVB ist für die Zukunft gut aufgestellt – mit dem automatisierten Hightech-Trainingsraum Footbonaut. Damit der bald noch besser funktioniert, gibt der Bund rund 572.000 Euro für die Weiterentwicklung des Trainingsroboters aus. Quelle: dpa
Auch der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes für das Bauunternehmen Züblin liegt der Politik an Herzen. Da es als Demonstrationsobjekt für Niedrigstenergie-Gebäude dienen soll, gibt Vater Staat rund 560.000 Euro dazu. Und bevor sich das Säckel wieder schließt, hat sich Züblin – ein Konzern mit Milliardenumsatz – nach den Informationen des Steuerzahlerbundes weitere 600.000 Euro Forschungszuschüsse gesichert. Quelle: dpa
Firmen, die an Energiewende-Projekten arbeiten, profitieren momentan besonders von Subventionen. So gehen etwa 6,4 Millionen Euro an Bxi Innotech, die Brennstoffzellen für Eigenheime entwickelt – und das unternehmerische Risiko federt der Steuerzahler deutlich ab. Quelle: dpa

Bisher ist auch nicht festgelegt, ob die Rennstrecken, Hotels, Feriendorf und andere Vermögenswerte einzeln oder im Paket verkauft werden. Am Ende wird auch nicht aus den vorliegenden Angeboten ausgewählt, sondern mit mehreren Bietern abschließend verhandelt. Was ist davon zu halten?

In meinen Augen ist das Gesamtkonzept völlig intransparent. Nach allem was bekannt ist, scheint mir das Projekt noch gar nicht ausschreibungsreif. Man versucht im Grunde, erst einmal zu sondieren und sich alle Optionen offen zu halten. Damit kann man sich am Ende jedes Ergebnis zurechtlegen. Vielleicht wollen die Verkäufer sich die Möglichkeit erhalten, auf politische Wünsche der Landesregierung einzugehen. Vielleicht rechnen sie auch noch mit Vorgaben aus Brüssel. Damit erreicht man jedoch kein faires Verfahren. Für Kaufinteressenten ist entscheidend, vorher zu wissen: Was wird eigentlich gewollt? Worauf kommt es bei den Angeboten an? Wenn die Katze im Sack bleibt, bis die Angebote auf dem Tisch sind, ist das das Gegenteil von Transparenz. Damit kann der Verkäufer nachher sagen, den einen nehme ich, die anderen nicht, und die passenden Gründe dazu nachschieben. Das läuft schnell auf Willkür hinaus. Das Vergaberecht verlangt deshalb, die Auswahlkriterien schon im Vorfeld offen zu legen.

Europarechtler Wolfram Krohn von der Kanzlei Orrick im Interview mit WirtschaftsWoche.

Die Insolvenzverwalter sagen, das Vergaberecht sei in diesem Fall nicht relevant, sondern nur das Beihilferecht. Vergaberecht würde nicht gelten, da die Nürburgring GmbH zwar in öffentlichem Besitz sei (90 Prozent der Anteile gehören dem Land Rheinland-Pfalz, zehn Prozent dem Landkreis Ahrweiler), allerdings handele es sich immer noch um eine privatrechtliche Gesellschaft.

Das ist ein fundamentales Missverständnis. Die private Rechtsform schützt nicht vor dem Vergaberecht. Der öffentlichen Hand ist die "Flucht ins Privatrecht" untersagt. Wenn ein Unternehmen, das der öffentlichen Hand gehört, eine dem Gemeinwohl dienende Aufgabe zu erfüllen hat, dann ist sie nach dem Gesetz an das Vergaberecht gebunden. Und zwar auch dann, wenn sie eine private Rechtsform hat, etwa als GmbH. Die Satzung der Nürburgring GmbH weist auch klar auf solche Gemeinwohlaufgaben hin, etwa die Förderung des Motorsports, der Fahrsicherheit, der Sicherheit des Straßenverkehrs und des Fremdenverkehrs. Damit spricht alles dafür, dass die Nürburgring GmbH ein öffentlicher Auftraggeber ist, der die Vergabevorschriften zu beachten hat. Das gilt unabhängig von den beihilferechtlichen Vorgaben. Dass das Vergaberecht ausgeblendet wurde, ist einer der Webfehler des Verfahrens.

"Transparenz ist das A und O in solchen Verkaufsverfahren"

Problembauten am Nürburgring
Freizeit-, Gastronomie- und Hotelkomplex
Ring-Racer
Ring-Werk
Ring-Boulevard
Ring-Arena
Grüne Hölle
Hotels

Welche Vorgaben sind denn beim Verkauf von öffentlichem Eigentum zu beachten?

Da muss ich ein wenig ausholen. Für "echte" Aufträge, also wenn der Staat etwas kauft und dafür bezahlt, gilt das förmliche Vergaberecht. Dann muss der Auftrag im EU-Amtsblatt ausgeschrieben werden. Beim Verkauf von öffentlichem Eigentum gelten diese Regeln nicht unmittelbar. Der Europäische Gerichtshof und die EU-Kommission haben aber schon länger herausgearbeitet, dass auch sonstige Verträge zwischen der öffentlichen Hand und privaten Partnern nicht im „rechtsfreien Raum“ geschlossen werden. Insbesondere für die Vergabe sogenannter Dienstleistungskonzessionen hat die Europäische Union mittlerweile recht strenge Regeln aufgestellt. Dabei handelt es sich um Dienstleistungsverträge, bei denen nicht der Staat, sondern der Nutzer den Dienstleister bezahlt. Ein einfaches Beispiel: Die Trinkwasserversorgung ist eine öffentliche Aufgabe. Wenn der Staat sie einem Privatunternehmen überträgt und das Unternehmen Wasserentgelte direkt von den Haushalten verlangen darf,  ist das Dienstleistungskonzession. Für Konzessionen sind die Regeln weniger formalisiert als für normale Aufträge. Nötig ist bei Konzessionen aber, dass wenigstens ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren stattfindet. Für den Verkauf von öffentlichem Eigentum gelten ähnliche Regeln.

Was genau meint transparent und diskriminierungsfrei?

Im europäischen Binnenmarkt dürfen Unternehmen nicht wegen ihrer Nationalität diskriminiert werden. Ein deutscher öffentliche Auftraggeber darf also nicht sagen: Ich gebe meine Aufträge bevorzugt an eine deutsche Firma, weil ich der am meisten traue oder weil diese ja im Inland Steuern zahlt. Französische, niederländische und andere Firmen müssen die gleichen Chancen haben. Um das sicherzustellen, muss das Verfahren transparent sein. Das setzt zunächst einmal voraus, dass das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht wird. Außerdem müssen die inhaltlichen Anforderungen und die Auswahlkriterien offen gelegt werden. Den Bietern muss klar sein, worauf es ankommt. Am Nürburgring heißt das: Ist die Höhe des Kaufpreises allein entscheidend, oder spielt auch das Konzept für die künftige Nutzung eine Rolle? Was wird beim Konzept als positiv bewertet, was als negativ? Welche Gewichtung hat das Konzept bei der finalen Auswahl eines Bieters, welche Gewichtung der gebotene Kaufpreis? Diese Frage müssen vor Angebotsabgabe bekannt sein. Nur so wird verhindert, dass im Nachhinein Kriterien aus dem Hut gezaubert werden, die einzelne Bieter bevorzugen und andere benachteiligen.

Die 15 größten Steuergeld-Verschwendungen
1,3 Millionen Euro für mitdenkende FußbödenDas Bundesforschungsministerium (BMBF) kümmert sich um mitdenkende Fußböden in Wohnungen, Hotels, Seniorenheimen und Kreuzfahrtschiffen. „Sensfloor“ heißt das Subventionsprojekt. Entwickelt werden soll ein sensorischer Bodenbelag, „der Senioren unauffällig zu mehr Sicherheit und Komfort“ verhelfen soll. Dazu gehört „beispielsweise das automatische Anschalten des Lichts, sobald nachts jemand im Zimmer den Boden betritt“. 1,3 Millionen Euro fließen in den „Sensfloor“. Neben zwei Universitäten erhält die Future-Shape GmbH mit knapp 900.000 Euro den Löwenanteil. Aber auch die Meyer Werft GmbH, die unter anderem die AIDA-Kreuzfahrtschiffe baut, wird bezuschusst (rund 23.000 Euro). „Mit dem demografischen Wandel eröffnen sich für die Wirtschaft viele neue Marktchancen. Senioren sind eine wachsende und zum erheblichen Teil auch durchaus zahlungskräftige Zielgruppe, die genau weiß, was sie will“, heißt es in der Projektbeschreibung. Der Bund der Steuerzahler versteht deswegen nicht, warum hier Subventionen nötig sind. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für maßgeschneiderte BusinesssoftwareBeim Projekt „ValueGrids“ geht es darum, Businesssoftware maßzuschneidern. Das soll den Megatrend „software as service“ (SaaS) unterstützen, bei dem Unternehmen für die individuelle Nutzung spezifischer Softwaredienstleistungen bezahlen, statt Lizenzgebühren für Standardsoftware zu entrichten. Anbieter und Kunden von SaaS sollen also leichter zueinander finden. Das Ganze wird mit 1,4 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium bezuschusst. Subventionsempfänger sind zwei staatliche Forschungsinstitutionen und drei Softwareunternehmen, darunter IBM (rund 78.000 Euro) und SAP mit dem größten Subventionshappen (rund 654.000 Euro). Der Bund der Steuerzahler hält es für problematisch, dass Konzerne mit Milliardengewinnen wie IBM und SAP in dieser Höhe Steuergelder erhalten. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für die Produktion von SynthesegasDas noch bis Jahresende laufende Projekt „Dry-Ref“ soll erforschen, wie aus Kohlendioxid Synthesegas, also letztlich Chemierohstoffe und gegebenenfalls Kraftstoffe – hergestellt werden können. Die Grundidee ist nicht neu, verschiedene Verfahren mit unterschiedlicher Ausreifung sind bekannt. Das Projekt kostet knapp 1,4 Millionen Euro und wird vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlt. Der Großteil fließt an die BASF (312.000 Euro) und an die BASF-Tochter hte AG (485.000 Euro) sowie an die Linde AG (45.000 Euro). Der Rest – rund 533.000 Euro – geht an drei universitäre Einrichtungen. Der Bund solle lieber die Steuerzahler schonen, anstatt DAX-Unternehmen zu unterstützen, findet der Bund der Steuerzahler. Quelle: Reuters
1,4 Millionen Euro für einen Bundestags-FilmDie Bundestagsverwaltung initiierte den Image-Film „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“, der im Frühherbst vergangenen Jahres rund zwei Wochen lang allabendlich, umrahmt von aufwendigen Licht-, Bild- und Toneffekten, auf das große Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses projiziert wurde. Kostenpunkt 376.544 Euro, also mehr als 22.000 Euro pro Tag. Das Projekt soll in diesem Jahr ausgebaut werden und im Sommer drei Monate lang vorbeigehende Touristen und Berliner beglücken. 1,4 Millionen Euro sollen die Steuerzahler hierfür berappen. Der Bund der Steuerzahler hält es für „unverhältnismäßig und überzogen, wenn für einen Selbstdarstellungsfilm 1,4 Millionen Euro quasi gegen die Wand gesetzt werden sollen. Bei Kosten von mehr als 15.000 Euro pro Tag müssen sich die Steuerzahler wie in einem schlechten Film vorkommen.“ Quelle: dpa
1,6 Millionen Euro für die BierproduktionDeutschlandweit und ressortübergreifend fördert die Bundesregierung auch die Bierproduktion mit Steuergeldern. Die Warsteiner-Brauerei in Nordrhein-Westfalen bekommt derzeit 83.000 Euro vom Bundesforschungsministerium, damit per Funksensoren große Brauereiprozessanlagen besser überwacht werden können. Die Bayerische Erdinger Weißbräu GmbH erhält vom Bundeswirtschaftsministerium über 1,4 Millionen Euro für den Einsatz einer Brennstoffzelle zur Energieversorgung einer Braustätte mit direkter Nutzung von eigenem Biogas. Die Brauerei Landsberg GmbH in Sachsen-Anhalt darf sich über knapp 95.000 Euro freuen, damit Bierreifungsprozesse optimiert werden. Der Steuerzahlerbund sieht das Geld anderswo besser aufgehoben. Quelle: obs
1,6 Millionen Euro für ein Messgerät für dichte FensterMit mindestens 1,6 Millionen Euro fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung eines neuen mobilen Messgeräts, welches den Wärmeverlust von bereits verbauten Fenstern messen soll. Die Entwicklung übernimmt ein Konsortium unter Beteiligung von acht namhaften Unternehmen der Branche wie Roto, das zudem auch ein Bewertungstool für Sanierungsmaßnahmen im Fensterbereich anfertigen und den Alterungsprozess von Fenstern bewerten soll. Das Thema energieeffiziente Gebäudesanierung steht bei der Bundesregierung hoch im Kurs. Bei der Wärmedämmung von Gebäuden bilden insbesondere Fenster eine Quelle des Wärme- und damit Energieverlustes. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Steuerzahler, ein solches Messgerät öffentlich zu fördern, sagt der Steuerzahlerbund. Quelle: Pressefoto
2,2 Millionen Euro für leichtere AutosIm April 2011 startete das Bundesforschungsministerium ein Förderprojekt für mindestens drei Jahre, Fördervolumen rund 2,2 Mio. Euro. Ziel sind leichtere Autos. Beteiligt sind Evonik Industries AG, Johnson Controls GmbH, Jacob Plastics GmbH, Toho Tenax Europe GmbH sowie die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen. Der Steuerzahlerbund findet es die Subventionierung einzelner Autoteile „grotesk“. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer würden es auch alleine schaffen, neue Werkstoffe und Konstruktionstechniken zu entwickeln, um Autos leichter und dadurch verbrauchsärmer zu machen. Quelle: dpa

Die Insolvenzverwalter sagen, sie hätten mit der EU-Kommission Vertraulichkeit über die Auswahlkriterien vereinbart.

Das klingt nach einer Ausflucht. Das A und O in solchen Verkaufsverfahren ist die Transparenz. Wenn die Auswahlkriterien nicht offen gelegt werden, ist das wie gesagt das genaue Gegenteil. Natürlich können und müssen Informationen, die Geschäftsgeheimnisse sind, vertraulich behandelt werden. Aber dass die Kriterien, nach denen am Ende der Investor ausgewählt wird, aus Vertraulichkeitsgründen unter Verschluss gehalten werden, scheint mir doch seltsam.

Öffentlichkeit und Breitensport

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Die Insolvenzverwalter sprechen auch stets davon, dass das Verfahren aufgrund der beihilferechtlichen Anforderungen transparent sein muss. Sie verstehen darunter, dass der gesamte Prozess ausführlich dokumentiert werden muss. Meint das Beihilferecht mit Transparenz etwas anderes als das Vergaberecht?

Im Ergebnis nicht. Teilweise werden zwar andere Schwerpunkte gesetzt. Das liegt daran, dass Beihilferecht und Vergaberecht unterschiedliche Ziele verfolgen - obwohl es in beiden Fällen um Wettbewerb geht und es zahlreiche Überschneidungen gibt - und sich darum in beiden Bereichen eine eigene Praxis etabliert hat. Im Kern meint Transparenz aber in beiden Bereichen dasselbe. Letztlich geht es stets darum, einen effizienten und diskriminierungsfreien Wettbewerb zu gewährleisten. Das setzt nun einmal größtmögliche Transparenz voraus, wozu zweifellos auch die Offenlegung der Auswahlkriterien zählt.

Das Nürburgring-Desaster

Das Land als bisheriger Eigentümer will jetzt mit einem Nürburgring-Schutzgesetz sicherstellen, dass auch der private Betreiber die Rennstrecke für die Öffentlichkeit und für Breitensport-Veranstaltungen gegen "angemessenes Entgelt" offen halten muss. Geht das?

Das mag eine Option sein, dürfte aber vergaberechtliche und beihilferechtliche Konsequenzen haben. Denn mit der Auflage, den Ring für den Breitensport offen zu halten, bekommt der Verkauf meiner Einschätzung nach ein Dienstleistungselement. Nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gilt das potentiell selbst dann, wenn die Verpflichtungen, die der Käufer übernimmt, sich nicht aus dem Vertrag selbst ergeben, sondern aus einem Gesetz. Der Käufer wird die Kosten einer Öffnung des Rings für das Publikum in seinem Angebot auf jeden Fall mit einkalkulieren: Wer mit seinem Eigentum nicht wirtschaften kann, wie er will, wird einen entsprechend geringeren Preis bieten.

Hier verbrennt der Staat Geld
Luftkissenboot der US-Marine Quelle: dpa
Der über die Toppen geflaggte neue Tonnenleger "Nordergründe" Quelle: dpa
Ein Mann malt an einem Badesee seiner Frau mit Sonnenmilch eine Sonne auf den Rücken. Quelle: dpa
Tunnel 'Koenigshainer Berge Quelle: AP
Blick auf den Neubau des Umweltbundesamtes in Dessau Quelle: dpa/dpaweb
Keine Kontrolle der LänderWenn der Bund nicht kontrolliert, was die Länder machen, muss er im Zweifelsfall dafür geradestehen. Denn die Länder verwalten Bundesgelder wie Elterngeld, Wohngeld oder BAföG. "Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes zeigen, dass die Verwaltungen der Länder viele Fehler machen und in der Folge viel zu viel Geld des Bundes ausgeben. Mehr als ein Drittel der untersuchten Bescheide wies zum Teil gravierende Fehler auf", heißt es im Prüfbericht. Die Bundesministerien würden oftmals nämlich gar nicht kontrollieren, was die Länder da so treiben. Teilweise sei den "Bundesministerien nicht klar, dass sie verpflichtet sind, die Länderverwaltungen zu beaufsichtigen." Damit die Länderverwaltungen also nicht mit vollen Händen Bundesgelder verteilen, müssen die Ministerien künftig besser aufpassen. Quelle: Fotolia
 A man opens a Toshiba Satellite U920 tablet notebook at the IFA consumer electronics fair in Berlin, Quelle: REUTERS

Die öffentliche Nutzung wird damit indirekt von den Verkäufern - also der landeseigenen Nürburgring GmbH - mitfinanziert. Das wirft einerseits beihilferechtliche Fragen auf, aber auch die, ob das Geschäft als Dienstleistungskonzession anzusehen ist. Und für diese hat die Europäische Union mittlerweile wie schon gesagt recht strenge Vergaberegeln aufgestellt.

"Rechtliche Schritte alles andere als aussichtslos"

Deutschlands sündhaft teure Prestigebauten
Die Elbphilharmonie ist das teuerste Kulturprojekt in Deutschland. Die Kostenexplosion und Bauverzögerung wird ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt, ob Straftaten vorliegen. Laut Abschlussbericht sind eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle schuld am Desaster beim Bau. Die Kosten für den Steuerzahler bei dem Projekt sind von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen, die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Erstmals nennt der Abschlussbericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU), seien dagegen ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Bericht nicht gut weg. „Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat finden würden, würden wir entweder einen Ermittlungsvorgang gegen einen bestimmten namentlich bekannten Beschuldigten oder mehrere einleiten oder wir würden ein Unbekannt-Verfahren einleiten, wenn wir noch nicht wüssten, wer der Beschuldigte ist“, erklärt die Sprecherin Nana Frombach. Quelle: dpa
Deutschlands teuerstes Kulturprojekt, die Hamburger Elbphilharmonie, wird die Steuerzahler laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stolze 789 Millionen Euro kosten - und soll 2017 eröffnet werden. Das Prestigeprojekt würde damit gut zehnmal teurer als 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) veranschlagt. Damals war von rund 77 Millionen Euro die Rede. Auf der Baustelle im Hafen herrscht mittlerweile seit rund anderthalb Jahren Stillstand, weil sich die Vertragspartner lange nicht einigen konnten. Erst im März hatte Scholz mit Hochtief einen Vertrag geschlossen, wonach der Essener Baukonzern künftig sämtliche Risiken übernimmt und das Konzerthaus bis Ende Oktober 2016 zum „Globalpauschalfestpreis“ von 575 Millionen Euro zu Ende baut. Nicht berücksichtigt waren dabei jedoch unter anderem die Finanzierungs- und Baukosten für den kommerziellen Teil und die Vorplanungskosten. Nun geht aus dem vertraulichen zweiten Entwurfs des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses hervor, der Spiegel Online vorliegt. Die Schuldigen sollen die Projektkoordination, Bauunternehmer und Architekt, sowie auch der damalige Erster Oberbürgermeister, Ole von Beust, sein. Quelle: REUTERS
Die sogenannte 'Kanzlerbahn', die derzeit zwischen dem Hauptbahnhof, Kanzleramt und dem Brandenburger Tor verkehrt, soll um 92 Millionen Euro teurer werden. Laut Berliner Morgenpost beläuft sich das Gesamtvolumen künftig auf 525 Euro, die das Land und der Bund zahlen müssen. Quelle: dpa
In Schlangen winden sich Hunderte Besucher durch den Saal, bestaunen historische Exponate, erhaschen per Kurzfilm einen Einblick in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. In einem Miniplenarsaal mit originalgetreuen blauen Sesseln lauschen sie einer gespielten Debatte und ergreifen selbst das Wort. Dann geht es durch den unterirdischen Gang ins Reichstagsgebäude, hinauf in die gläserne Kuppel. Zum Abschluss noch ein Imbiss an einem der 16 Bistro-Tische, die die 16 Bundesländer repräsentieren. So soll es aussehen, das Besucher- und Informationszentrum des Bundestages (BIZ). Ursprünglich sollte es 200 Millionen Euro kosten. Im Januar dann lag der anvisierte Preis schon bei 330 Millionen Euro. "Ein Bau für 330 Millionen Euro, das wird nicht kommen", sagte damals Eduard Oswald, CSU-Bundestagsvizepräsident und Vorsitzender der inneren Kommission, gegenüber WirtschaftsWoche. Nun heißt es in einem Bericht der Welt, dass der Bau mit bis zu 500 Millionen Euro zu Buche schlagen werde. das gehe aus einem Bericht der 36-köpfigen "Reformkommission Bau von Großprojekten" der Bundesregierung hervor. Quelle: dpa
Die Stuttgarter waren nicht ohnmächtig: Stuttgart 21 steht für einen politischen Umbruch in Baden-Württemberg und den Einzug neuer Formulierungen in die deutsche Sprache, wie zum Beispiel das Wort „Wutbürger”. Der alte Kopfbahnhof soll zu einem Tunnelbahnhof umgebaut werden. Eine riesige Protestwelle überrollte die baden-württembergische Landeshauptstadt, seit der Abriss des alten Bahnhofs startete. In einer Abstimmung Ende 2011 sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung jedoch für das Projekt aus. Gestritten wird vor allem über die Kosten des Umbaus... Quelle: dpa
Immer wieder wurden die prognostizierten Baukosten nach oben korrigiert. Zwischenzeitlich sprach die Deutsche Bahn von 4,5 Milliarden Euro, mittlerweile hat sie die Zahlen um ganze zwei Milliarden erhöht.. Andere Experten veranschlagen Kosten von bis zu elf Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Summe bereits vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Die DB hatte damals die Einschätzung zurückgewiesen. Inzwischen sind viele Dokumente ans Tageslicht gekommen, die beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten vorsätzlich verschwiegen hat. Nicht zuletzt die mangelnde Transparenz bezüglich der Gesamtkosten des Projekts hat viele Bürger auf die Straße getrieben. Die ersten Züge werden wohl nicht vor 2022 im unterirdischen Bahnhof einfahren. Quelle: dpa
Eigentlich sollte die Erweiterung des Saarland-Museums und der Modernen Galerie in Saarbrücken ein Prestigeprojekt werden. Allerdings haben sich die veranschlagten Kosten mehr als verdreifacht. Ursprünglich sollte der Bau neun Millionen Euro kosten. Wie tief der Steuerzahler dafür in die Tasche greifen muss, ist noch offen. Bisher steht in bester Lage in Saarbrücken unweit des Staatstheaters ein hässlicher Betonklotz im Rohbau, dem ein Gutachten jetzt zahlreiche Mängel bescheinigt hat. Die Landesregierung will aber auf jeden Fall an dem schon weit vorangeschrittenen Projekt festhalten, obwohl viele vor einer „zweiten Elbphilharmonie“, wenn auch in sehr viel kleinerer Größenordnung, warnen. Quelle: dpa

Verhandlungen gibt es nach wie vor über eine mögliche Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten.

Auch in diesem Fall stellt sich die Frage nach einer unzulässigen Subvention. Denn ein Investor wird die Kosten einer Arbeitsplatzgarantie in seinem Angebot ebenfalls preismindernd berücksichtigen. Damit sind wir wieder bei einer indirekten Finanzierung der Arbeitsplätze durch die Verkäufer - also letztlich das Land - und damit einer unzulässigen Beihilfe. Arbeitsplätze sind zweifellos einer der klassischen Gründe, aus denen immer wieder Unternehmen subventioniert werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass solche Subventionen zulässig sind. Ich bin daher sehr gespannt, ob es eine Arbeitsplatzgarantie geben wird.

Es wird zwangsläufig unterlegene Bieter geben, die ohne veröffentlichte Kriterien vermutlich noch nicht einmal genau wissen, warum sie unterlegen waren. Welche Chancen hätten sie?

Sie müssten schnell reagieren. Effektiven Rechtsschutz gibt es nur vor Abschluss des Verkaufsprozesses. Ausgeschiedene Bieter können versuchen, sich per einstweiliger Verfügung wieder ins Verfahren zurück zu klagen. Unter Umständen besteht auch die Möglichkeit, mit gerichtlicher Hilfe ein transparentes Verfahren zu erzwingen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

So wie sich die Situation derzeit darstellt, erscheinen rechtliche Schritte beim Nürburgring alles andere als aussichtslos. Hier droht der nächste Rechtsstreit. Natürlich kommt es auch darauf an, wie kampfeslustig die unterlegenen Bieter sind.

Gilt das nur für Interessenten, die in der finalen Runde scheitern, oder auch für solche, die bereits in der Vorauswahl aussortiert werden?  

Rechtliche Schritte sind schon nach der ersten Runde möglich. Dass klare Auswahlkriterien vorab offen gelegt werden müssen, gilt für jede Stufe des Verfahrens, auf der Weichen gestellt werden. Also auch für die Vorauswahl.

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