Nürburgring-Verkauf "Es droht der nächste Rechtsstreit"

Bei der Ausschreibung der weltbekannten Rennstrecke gibt es gravierende juristische Probleme, erklärt der Berliner Europarechtler Wolfram Krohn von der Kanzlei Orrick im Interview.

Bei der Ausschreibung der weltbekannten Rennstrecke gibt es gravierende juristische Probleme. Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Krohn, Mitte Mai haben die Insolvenzverwalter der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH alle Vermögenswerte zum Verkauf ausgeschrieben. Allerdings hüllen sie sich noch in Schweigen, nach welchen Kriterien am Ende ein Bieter den Zuschlag etwa für die legendäre Nordschleife bekommt. Halten Sie das für zulässig?

Nein. Ein transparentes Verfahren erfordert ganz klar, dass auch die Entscheidungskriterien bekannt gegeben werden. Und zwar vor Abgabe der Angebote. Sonst ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Denn dann kann man die Auswahlgründe im Nachhinein gezielt so wählen, dass ein bestimmter Bieter das Rennen macht - und andere benachteiligt werden. Darum verlangt das Europarecht, dass man die Kriterien vorher offen legt.

Die größten Steuerverschwendungen der Regierung
Deutschland ist Weltmeister im Hopfenexport. Da könnte man meinen, diese Sparte der Landwirtschaft kann auch ohne Subventionen auskommen. Das sieht die Bundesregierung anders: Rund 260.000 Euro zahlt das Landwirtschaftsministerium für die Entwicklung einer automatischen Hopfenernte. Damit kann die Branche in Zukunft ihr Margen erhöhen – zu Lasten der Saisonarbeiter und des Steuerzahlers. Quelle: dpa
Auch der Sportwagenhersteller Porsche springt auf den Trend E-Auto an und arbeitet an einer elektrischen Version des Panamera. Da freut die Bundesregierung sehr – und zahlt Porsche dafür rund 850.000 Euro. Bei einem Gewinn in 2012 von 1,8 Milliarden Euro wohl Peanuts für die Stuttgarter – und umso ärgerlicher für das Gemeinwesen. Und das ist erst der Anfang: Mehr als 22 Millionen Euro Steuergelder fließen in ein E-Auto-Gemeinschaftsprojekt von führenden Industrieunternehmen und Universitäten – auch das ist Porsche mittendrin. Quelle: dpa
Die Deutschen mögen ihren Wein – so sehr, dass sie auch den Winzern unter die Armen greifen. Da Weinberge an manchen Stellen schwer zugänglich sind, geben die Bürger 800.000 Euro für die Entwicklung Roboter-Hubschraubers aus, der eigenständig Pflanzenschutzmittel auf den Reben verteilen soll. Quelle: dpa
Die großen Energieriesen in Deutschland wollen grüner werden – und das nicht nur aus Imagegründen.. Schon allein aus finanziellen Gründen haben die Unternehmen ein Interesse daran, ihre Emissionen zu verringern. Da helfen groß angelegte Forschungsprojekte, etwa an CO2-Filteranlagen für Braunkohlekraftwerke. Ein Glück, das trotz der Milliardenumsätze der Konzerne auch die Bundesregierung ihren finanziellen Beitrag – oder besser, den der Bürger – dazu leisten will: bis 2013 noch gut 4,2 Millionen Euro aus der Staatskasse. Und das für eine etwas saubere Verbrennung eines fossilen Energieträgers. Quelle: dpa
Die Fußball-Fans freuen sich über die Erfolge der deutschen Teams in der Champions League. Gerade Bayern München und Borussia Dortmund begeistern – und das soll auch mit Hilfe von Steuergeldern in Zukunft so bleiben. Denn gerade der BVB ist für die Zukunft gut aufgestellt – mit dem automatisierten Hightech-Trainingsraum Footbonaut. Damit der bald noch besser funktioniert, gibt der Bund rund 572.000 Euro für die Weiterentwicklung des Trainingsroboters aus. Quelle: dpa
Auch der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes für das Bauunternehmen Züblin liegt der Politik an Herzen. Da es als Demonstrationsobjekt für Niedrigstenergie-Gebäude dienen soll, gibt Vater Staat rund 560.000 Euro dazu. Und bevor sich das Säckel wieder schließt, hat sich Züblin – ein Konzern mit Milliardenumsatz – nach den Informationen des Steuerzahlerbundes weitere 600.000 Euro Forschungszuschüsse gesichert. Quelle: dpa
Firmen, die an Energiewende-Projekten arbeiten, profitieren momentan besonders von Subventionen. So gehen etwa 6,4 Millionen Euro an Bxi Innotech, die Brennstoffzellen für Eigenheime entwickelt – und das unternehmerische Risiko federt der Steuerzahler deutlich ab. Quelle: dpa
Vom Wirtschaftsministerium erhält auch die EADS-Tochter Tesat erhält rund 15 Millionen für die Entwicklung von Hightech-Bauteilen für Satelliten. Der Weltmarktführer verkauft seine Produkte auch an die ESA und das Verteidigungsministerium – und profitiert damit doppelt von Steuergeldern. Quelle: dpa
Der Software-Gigant SAP will mit einer riesigen Datenbank die Landwirtschaft optimieren. Das Unternehmen nimmt nicht nur Gelder ein, wenn sich das Produkt gut verkauft. Etwa 12,5 Millionen Euro flossen bereits zur Förderung des Projekts. Quelle: dpa
Verpackung für Aerosole wie Haarsprays sind teuer und nicht gerade umweltfreundlich. Deswegen lässt sich der Staat die Entwicklung einer neuen Kunststoffverpackung ordentlich was kosten. Ein bayrisches Unternehmen erhält dafür 600.000 Euro – obwohl dem Produkt ohnehin gute Marktchancen eingeräumt werden. Quelle: dpa

Bisher ist auch nicht festgelegt, ob die Rennstrecken, Hotels, Feriendorf und andere Vermögenswerte einzeln oder im Paket verkauft werden. Am Ende wird auch nicht aus den vorliegenden Angeboten ausgewählt, sondern mit mehreren Bietern abschließend verhandelt. Was ist davon zu halten?

In meinen Augen ist das Gesamtkonzept völlig intransparent. Nach allem was bekannt ist, scheint mir das Projekt noch gar nicht ausschreibungsreif. Man versucht im Grunde, erst einmal zu sondieren und sich alle Optionen offen zu halten. Damit kann man sich am Ende jedes Ergebnis zurechtlegen. Vielleicht wollen die Verkäufer sich die Möglichkeit erhalten, auf politische Wünsche der Landesregierung einzugehen. Vielleicht rechnen sie auch noch mit Vorgaben aus Brüssel. Damit erreicht man jedoch kein faires Verfahren. Für Kaufinteressenten ist entscheidend, vorher zu wissen: Was wird eigentlich gewollt? Worauf kommt es bei den Angeboten an? Wenn die Katze im Sack bleibt, bis die Angebote auf dem Tisch sind, ist das das Gegenteil von Transparenz. Damit kann der Verkäufer nachher sagen, den einen nehme ich, die anderen nicht, und die passenden Gründe dazu nachschieben. Das läuft schnell auf Willkür hinaus. Das Vergaberecht verlangt deshalb, die Auswahlkriterien schon im Vorfeld offen zu legen.

Europarechtler Wolfram Krohn von der Kanzlei Orrick im Interview mit WirtschaftsWoche.

Die Insolvenzverwalter sagen, das Vergaberecht sei in diesem Fall nicht relevant, sondern nur das Beihilferecht. Vergaberecht würde nicht gelten, da die Nürburgring GmbH zwar in öffentlichem Besitz sei (90 Prozent der Anteile gehören dem Land Rheinland-Pfalz, zehn Prozent dem Landkreis Ahrweiler), allerdings handele es sich immer noch um eine privatrechtliche Gesellschaft.

Das ist ein fundamentales Missverständnis. Die private Rechtsform schützt nicht vor dem Vergaberecht. Der öffentlichen Hand ist die "Flucht ins Privatrecht" untersagt. Wenn ein Unternehmen, das der öffentlichen Hand gehört, eine dem Gemeinwohl dienende Aufgabe zu erfüllen hat, dann ist sie nach dem Gesetz an das Vergaberecht gebunden. Und zwar auch dann, wenn sie eine private Rechtsform hat, etwa als GmbH. Die Satzung der Nürburgring GmbH weist auch klar auf solche Gemeinwohlaufgaben hin, etwa die Förderung des Motorsports, der Fahrsicherheit, der Sicherheit des Straßenverkehrs und des Fremdenverkehrs. Damit spricht alles dafür, dass die Nürburgring GmbH ein öffentlicher Auftraggeber ist, der die Vergabevorschriften zu beachten hat. Das gilt unabhängig von den beihilferechtlichen Vorgaben. Dass das Vergaberecht ausgeblendet wurde, ist einer der Webfehler des Verfahrens.

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