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Nürburgring-Verkauf "Es droht der nächste Rechtsstreit"

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Öffentlichkeit und Breitensport

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Die Insolvenzverwalter sprechen auch stets davon, dass das Verfahren aufgrund der beihilferechtlichen Anforderungen transparent sein muss. Sie verstehen darunter, dass der gesamte Prozess ausführlich dokumentiert werden muss. Meint das Beihilferecht mit Transparenz etwas anderes als das Vergaberecht?

Im Ergebnis nicht. Teilweise werden zwar andere Schwerpunkte gesetzt. Das liegt daran, dass Beihilferecht und Vergaberecht unterschiedliche Ziele verfolgen - obwohl es in beiden Fällen um Wettbewerb geht und es zahlreiche Überschneidungen gibt - und sich darum in beiden Bereichen eine eigene Praxis etabliert hat. Im Kern meint Transparenz aber in beiden Bereichen dasselbe. Letztlich geht es stets darum, einen effizienten und diskriminierungsfreien Wettbewerb zu gewährleisten. Das setzt nun einmal größtmögliche Transparenz voraus, wozu zweifellos auch die Offenlegung der Auswahlkriterien zählt.

Das Nürburgring-Desaster

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    Das Land als bisheriger Eigentümer will jetzt mit einem Nürburgring-Schutzgesetz sicherstellen, dass auch der private Betreiber die Rennstrecke für die Öffentlichkeit und für Breitensport-Veranstaltungen gegen "angemessenes Entgelt" offen halten muss. Geht das?

    Das mag eine Option sein, dürfte aber vergaberechtliche und beihilferechtliche Konsequenzen haben. Denn mit der Auflage, den Ring für den Breitensport offen zu halten, bekommt der Verkauf meiner Einschätzung nach ein Dienstleistungselement. Nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gilt das potentiell selbst dann, wenn die Verpflichtungen, die der Käufer übernimmt, sich nicht aus dem Vertrag selbst ergeben, sondern aus einem Gesetz. Der Käufer wird die Kosten einer Öffnung des Rings für das Publikum in seinem Angebot auf jeden Fall mit einkalkulieren: Wer mit seinem Eigentum nicht wirtschaften kann, wie er will, wird einen entsprechend geringeren Preis bieten.

    Hier verbrennt der Staat Geld
    Luftkissenboot der US-Marine Quelle: dpa
    Der über die Toppen geflaggte neue Tonnenleger "Nordergründe" Quelle: dpa
    Ein Mann malt an einem Badesee seiner Frau mit Sonnenmilch eine Sonne auf den Rücken. Quelle: dpa
    Tunnel 'Koenigshainer Berge Quelle: AP
    Blick auf den Neubau des Umweltbundesamtes in Dessau Quelle: dpa/dpaweb
    Keine Kontrolle der LänderWenn der Bund nicht kontrolliert, was die Länder machen, muss er im Zweifelsfall dafür geradestehen. Denn die Länder verwalten Bundesgelder wie Elterngeld, Wohngeld oder BAföG. "Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes zeigen, dass die Verwaltungen der Länder viele Fehler machen und in der Folge viel zu viel Geld des Bundes ausgeben. Mehr als ein Drittel der untersuchten Bescheide wies zum Teil gravierende Fehler auf", heißt es im Prüfbericht. Die Bundesministerien würden oftmals nämlich gar nicht kontrollieren, was die Länder da so treiben. Teilweise sei den "Bundesministerien nicht klar, dass sie verpflichtet sind, die Länderverwaltungen zu beaufsichtigen." Damit die Länderverwaltungen also nicht mit vollen Händen Bundesgelder verteilen, müssen die Ministerien künftig besser aufpassen. Quelle: Fotolia
     A man opens a Toshiba Satellite U920 tablet notebook at the IFA consumer electronics fair in Berlin, Quelle: REUTERS

    Die öffentliche Nutzung wird damit indirekt von den Verkäufern - also der landeseigenen Nürburgring GmbH - mitfinanziert. Das wirft einerseits beihilferechtliche Fragen auf, aber auch die, ob das Geschäft als Dienstleistungskonzession anzusehen ist. Und für diese hat die Europäische Union mittlerweile wie schon gesagt recht strenge Vergaberegeln aufgestellt.

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