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Nürburgring Brüssel bringt Kurt Beck schwer in Bedrängnis

Exklusiv
Seite 3/3

Vertraulichkeit vereinbart

Rheinland-pfälzischer Landtag Quelle: dpa

Becks Sprecherin Monika Fuhr wollte sich zu den Auswirkungen des Beihilfeverfahrens auf die Schlichtungsgespräche nicht äußern. Mit den Pächtern sei Vertraulichkeit über die Gespräche vereinbart worden. Zu den allgemeinen Konsequenzen des Beihilfeverfahrens für den Landeshaushalt verwies sie auf das zuständige Innenministerium.

Dort hatte die WirtschaftsWoche zuvor angefragt – und war an Regierungssprecherin Fuhr verwiesen worden. Eine Interviewanfrage lehnte Innenminister Roger Lewentz (SPD) ab. Er sei lediglich zu schriftlichen Stellungnahmen bereit. Allerdings nicht zu Fragen, die Auswirkungen auf die Schlichtungsgespräche haben könnten – weil die Gespräche auf Ministerpräsidentenebene gezogen wurden, sei hierfür Regierungssprecherin Fuhr zuständig.

Eine halbe Milliarde steht im Raum

Dieses Chaos bei der Landesregierung ist symptomatisch. Wie hoch die gesamten Risiken aus dem Beihilfeverfahren für den Landeshaushalt sind, ist noch unklar. Die Kommission vermutet Beihilfen von 524 Millionen Euro, schreibt jedoch: „Die genaue Höhe aller Finanzierungsmaßnahmen insgesamt muss allerdings bei der Untersuchung ermittelt werden, da immer noch einige Auskünfte fehlen.“ Sie stellt außerdem fest: „Der Gesamtbetrag entspricht nicht dem endgültigen Betrag“. So könnten nach Einschätzung der Kommission auch aktuell noch weitere mögliche Beihilfen gezahlt werden.

Gelingt es der Landesregierung nicht, die Kommission bei ihrer vorläufigen Beurteilung abzubringen, wird Rheinland-Pfalz mit dem Erbe von Dauer-Regierungschef Beck auf Jahre zu kämpfen haben. Die derzeitige rot-grüne Regierungskoalition lieferte sich 2011 heftige Diskussionen, wie sie 200 Millionen pro Jahr einsparen kann. Mehrere hundert Millionen Euro auf einen Schlag sind de facto nicht einzusparen.

Die Wetten auf Becks Rücktritt laufen

Sie wären nur über neue Schulden aufzufangen – was wiederum neue Probleme aufwirft. Denn auch neue Schulden müssten langfristig abbezahlt werden. Über Kürzungen bei den Gemeinden, an Schulen und Universitäten, der Polizei, in der Justiz beispielsweise. Zudem hat Rheinland-Pfalz eine Schuldenbremse in seine Verfassung aufgenommen. Für die Landesregierung würde es schwierig, einen verfassungsgemäßen Haushalt auf die Beine zu stellen – und die Opposition könnte munter vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes klagen.

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In Mainz laufen schon die Diskussionen, wann Beck zurücktritt. Die Koblenzer „Rhein-Zeitung“ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Beck werde noch in diesem Jahr sein Amt zur Verfügung stellen. Seit 1994 ist er Ministerpräsident, vier Landtagswahlen hat er gewonnen (1996, 2001, 2006, 2011).  

Darauf verwies Beck auch bei Illner, als Lauer zum Thema Nürburgring stichelte: „Ihre Wähler und Wählerinnen und die Bürger von Rheinland-Pfalz, die finden das bestimmt großartig.“ Beck versuchte zu kontern: „Die haben mich auf jeden Fall, die Wähler, schon fünfmal wiedergewählt.“ Fünf Wiederwahlen waren nach vier Wahlsiegen nicht nur faktisch eine zu viel - Lauer fand ohnehin: „Tja, vielleicht war das ein paarmal zu oft.“

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