Nürburgring Viel reden, bloß nicht viel sagen

Kurt Beck sagte vor dem Koblenzer Landgericht als Zeuge im Nürburgring-Prozess aus – und mit einer Doppelstrategie zwischen Ahnungslosigkeit und Ausweichen doch fast nichts.

Kurt Beck, ehemaliger rheinland-pfälzische Ministerpräsident, musste im Nürburgring-Prozess als Zeuge aussagen - Doch so richtig viel sagte er trotz langer Reden nicht Quelle: dpa

Kurt Beck hat schon gut eineinhalb Stunden ausgesagt, als er erst so richtig gesprächig wurde. Beim Weißbier mit seinem früheren Staatskanzleichef in einem Koblenzer Lokal. Personenschützer und Vize-Regierungssprecher mit etwas Abstand am Nachbartisch platziert, mampfen und plaudern die beiden recht gelöst. Ein paar Meter weiter, einige Minuten früher, im großen Schwurgerichtssaal des Koblenzer Landgerichts, hatte Beck noch ganz anders ausgesehen, angespannt, nicht aufgeregt, aber manchmal ein bisschen erregt.

Der 64-Jährige hatte im Nürburgring-Prozess als Zeuge auszusagen. Sechs Angeklagte, darunter Becks früherer Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), müssen sich wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten. Sie sollen beim 330 Millionen schweren Ausbau des Rings von einer Rennstrecke zu einem gigantischen Komplex mit Museum, Hotels, Feriendorf, Freizeitpark und Hubschrauberlandeplatz, allzu freigiebig mit öffentlichen Geldern hantiert haben. Spaß, das war Beck anzumerken, kann ihm dieser Auftritt zwei Wochen nach seinem Geburtstag nicht gemacht haben.

"Ich hätte auch das Maul halten können"
„Ich hoffe, ich bin kein Auslaufmodell“, sagt Kurt Beck. Der langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat kein Abitur gemacht, nicht studiert. Der Maurersohn hat sich aus einfachen Verhältnissen hochgearbeitet. Quelle: dpa-dpaweb
Seine Erfahrung als Funkelektroniker habe ihm sehr geholfen, bodenständig und in Kontakt mit der Bevölkerung zu bleiben, sagte Beck kürzlich. Quelle: dapd
Der 63-Jährige weiß: Mit seinem Rückzug droht auch ein bestimmter Politikertypus aus der politischen Landschaft der Bundesrepublik zu verschwinden. Quelle: dpa
Beck will sich an diesem Mittwoch als Regierungschef in Mainz verabschieden und den Stab an seine Sozialministerin Malu Dreyer übergeben. Als Grund nennt er Probleme mit der Bauchspeicheldrüse. Quelle: dpa
Der SPD-Mann gilt schon heute als Denkmal – zumindest in Rheinland-Pfalz. 19 Jahre war Beck SPD-Landeschef, mehr als 18 Jahre Ministerpräsident. Quelle: REUTERS
Nach der Ausbildung zum Elektromechaniker und der Hochzeit mit Frau Roswitha machte er auf dem zweiten Bildungsweg Mittlere Reife. Quelle: dpa
1972 wurde er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Quelle: AP

Ahnungslosigkeit und Ausweichen

Gefallen daran könnte vor allem jemand finden, der wissen will, wie man vor Gericht aussagt, ohne groß was zu sagen. Seit gut einem Monat ist der langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und ehemalige SPD-Bundesvorsitzende im Ruhestand, doch der Politiker in ihm ist noch schwer aktiv. Mit einer Doppelstrategie aus Ahnungslosigkeit und Ausweichen lavierte sich Beck durch die Vernehmung, und es wurde ihm leicht gemacht: Auf konkrete, präzise Angaben nagelten ihn weder die Staatsanwälte noch einer der Verteidiger fest, und auch der Vorsitzende Richter Winfried Hetger fragte kaum konsequent nach.

Dabei hatte Hetger noch zu Beginn der Verhandlung moniert, die dem Gericht vorliegenden Protokolle der Kabinettssitzungen enthielten „wenig Erhellendes“, deshalb sei Beck hier überhaupt geladen. Doch die frühere Lichtgestalt der SPD brachte kaum Licht ins Dunkel um die Rennstrecke. Was wusste Beck über die später so spektakulär gescheiterten Pläne seines Finanzministers Deubel, eine Privatfinanzierung für den Ausbau des Nürburgrings zu besorgen? Wann wusste er es? Was wusste das Kabinett? Welche Hinweise hatten die Regierungsmitglieder, dass die angeblichen Financiers, die mit Millionen aus Dubai oder den USA lockten, doch bloß Scharlatane sein könnten? Wann wussten sie, dass der von Deubel als Privatinvestor vorgestellte Düsseldorfer Unternehmer Kai Richter Millionen als stille Beteiligungen von landeseigenen Banken erhielt?

Becks Vernehmung beantragt hatte der Verteidiger des früheren Chefs einer Landesförderbank. Er wollte wissen: Handelte die Bank eigenständig, oder setzte sie nur die Wünsche der Regierung um?

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