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Nur noch 1,6 Prozent Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose deutlich

Quelle: dpa

Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland schwächt sich aus Sicht der Wirtschaftsweisen ab. Bundeskanzlerin Merkel möchte auf die Herausforderungen der Zukunft gute Antworten finden.

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Wegen des Brexit und der internationalen Handelskonflikte blicken die Wirtschaftsweisen pessimistischer auf die Konjunktur. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr um 1,6 Prozent und 2019 nur noch um 1,5 Prozent wachsen, erklärte der Sachverständigenrat am Mittwoch in seinem Gutachten für die Bundesregierung.

„Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einer der längsten Aufschwungphasen der Nachkriegszeit.“ Risiken seien allerdings der Zollstreit, ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens oder ein Wiederaufflammen der Euro-Krise. „Aufgrund der Handelskonflikte, Produktionsproblemen in der Automobilwirtschaft und zunehmenden Kapazitätsengpässen ist mit einer Abschwächung des Wachstums zu rechnen“, erklärte die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel.

Bislang hatten die fünf Ökonomen ein Plus von 2,3 und 1,8 Prozent für dieses beziehungsweise nächstes Jahr veranschlagt. Mit ihrer gesenkten Prognose sind sie nun sogar pessimistischer als die Bundesregierung, die für beide Jahre 1,8 Prozent vorhersagt. „Die deutsche Volkswirtschaft steht vor großen Herausforderungen“, so die Wirtschaftsweisen. Auf internationaler Ebene sei dies vor allem die „ungewisse Zukunft der multilateralen globalen Wirtschaftsordnung“ und auf nationaler Ebene die Alterung der Gesellschaft.

Wegen der aggressiven Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump sollte die EU protektionistischen Tendenzen entgegentreten. Die Ökonomen erklärten aber auch: „Die EU sollte innerhalb der Regeln der Welthandelsorganisation Vergeltungsmaßnahmen in Betracht ziehen, um Regelverletzungen glaubwürdig zu bestrafen.“ Die Situation sei jedoch bislang nicht mit einem Handelskrieg wie in den 1920er- und 1930er-Jahren zu vergleichen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde 1963 eingerichtet, um die Politik zu beraten. Vorsitzender ist der Ökonom Christoph Schmidt. Dem Gremium gehören außerdem Schnabel, Peter Bofinger, Lars Feld und Volker Wieland an.

Die Wirtschaftsweisen haben die Politik angesichts der nachlassenden Dynamik der deutschen Wirtschaft auch zu mehr wachstumsfördernden Reformen aufgefordert. Dazu gehöre eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Gutachten. Denn die Experten sehen angesichts von Steuersenkungen in anderen Industrieländern Handlungsbedarf zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die vollständige Abschaffung des Soli fordern Teile der Union sowie die FDP, die SPD ist dagegen. „Die auf EU-Ebene diskutierten Vorschläge für eine Besteuerung digitaler Unternehmen ist hingegen abzulehnen“, so die Wirtschaftsweisen.

Vorbehalte äußerte der Sachverständigenrat gegenüber der von Finanzminister Olaf Scholz geforderten langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus. Wolle man die „doppelte Haltelinie“ beim Beitragssatz und dem Sicherungsniveau bis 2040 bei gleichbleibendem Renteneintrittsalter festschreiben, würde das erheblich höhere Bundeszuschüsse nötig machen und vermutlich zu Steuererhöhungen führen. Stattdessen sei eine allgemeine Erhöhung des Renteneintrittsalters nötig.

Die Wirtschaftsweisen sind zudem in Sorge, dass die Europäische Zentralbank (EZB) zu lange am Nullzins festhalten könnte. „Es besteht die Gefahr, dass die geldpolitische Wende zu spät kommt“, heißt es in dem Gutachten der fünf Top-Ökonomen, das am Mittwoch der Bundesregierung übergeben wird. Die Ausrichtung der EZB sei trotz eines deutlichen Inflationsanstiegs noch immer zu locker. Um den Euro-Raum dauerhaft zu stabilisieren, müsse die EZB den Übergang zu einer „normalen Geldpolitik“ bewerkstelligen, mahnten die Wirtschaftsprofessoren um den Essener Ökonomen Christoph Schmidt. Die Inflation liegt bereits fünf Monate in Folge über der EZB-Zielmarke, die Preise in Deutschland zogen zuletzt mit 2,5 Prozent sogar so stark an wie seit gut zehn Jahren nicht mehr. Trotz der in vielen EU-Staaten anziehenden Teuerung gilt eine Zinserhöhung der EZB noch in der Amtszeit von Zentralbank-Chef Mario Draghi nicht mehr als ausgemachte Sache. Der Italiener führt die EZB noch bis Ende Oktober 2019. Seit März 2016 hält er den Schlüsselsatz zur Versorgung der Banken mit Geld auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

Angesichts der hohen Schuldenstände in EU-Ländern wären aus Sicht der Experten Maßnahmen zur Stärkung und besseren Durchsetzbarkeit des finanzpolitischen Regelwerks in der Europäischen Union hilfreich. Gleiches gelte für eine Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM, so dass eine geordnete Umschuldung von staatlichen Verbindlichkeiten möglich werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch bei der Übergabe des Gutachtens, auch ihr Kabinett sehe die demografische Entwicklung und die Digitalisierung als Herausforderungen für die Zukunft. Zudem müsse sich die Regierung mit dem Thema Rente und Fragen der internationalen Besteuerung intensiver auseinandersetzen. Merkel sagte zudem, es gebe derzeitig „einige Irritationen“ im Hinblick auf das internationale Handelssystem.

„Wir sehen auch wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen“, so Merkel. „Wir bemühen uns, auf gute Argumente auch gute Antworten zu finden“, sagte sie zu den vielen Vorschlägen des Sachverständigenrates.

Dessen Absage an eine aktive Industriepolitik stieß allerdings auf Kritik bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Die Auffassung, dass sich Wirtschaftspolitik allein auf die Schaffung von Rahmenbedingungen beschränken soll, also die ausnahmslose Ablehnung einer aktiven Industriepolitik, teile ich ausdrücklich nicht“, erklärte der CDU-Politiker. Auch wenn sich der Staat so weit wie möglich aus der Wirtschaft heraushalten sollte, gebe es Bereiche, in denen das Engagement einzelner Unternehmen alleine nicht ausreiche - beispielsweise in der Batteriezellfertigung. Die Batterie steht für rund 40 Prozent der Wertschöpfung im Bereich der Elektromobilität. „Hier dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass diese Wertschöpfung in der Zukunft allein in Asien und den USA stattfindet“, so Altmaier. Es sei die Aufgabe des Staats, die deutsche und europäische Industrie dabei zu unterstützen, schnell aufzuholen und wettbewerbsfähig zu werden.

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