Berlin Immer mehr einzahlen für immer weniger Rente? Viele Junge haben den Glauben an das deutsche Rentensystem längst verloren. Der Politik ist es bis heute nicht gelungen, eine verlässliche und sichere Rentenpolitik zu betreiben. Ein neuer Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat jetzt sogar herausgefunden, dass Geringverdiener und Beschäftigte mit geringen Rentenbeitragszeiten in Deutschland von Altersarmut bedroht sind. Der OECD-Bericht „Renten auf einen Blick“ dürfte den politischen Streit über die Zukunft der deutschen Alterssicherung nun neu anheizen.
Die SPD will entsprechend ihre Akzente in der Rentenpolitik setzen will – sonst kommt eine Regierungsbeteiligung für sie nicht in Frage. „Wir wollen das heutige Rentenniveau sichern und durch einen neuen Generationenvertrag die Beiträge stabilisieren“, heißt es in den Leitlinien, die der Bundesvorstand am Montag beschlossen hat und mit denen die Partei in Sondierungsgespräche mit der Union gehen will. Außerdem soll, wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.
Dagegen sieht die CDU/CSU bei der gesetzlichen Rente bis 2030 keinen Handlungsbedarf und will über die Zeit danach in einer Rentenkommission beraten. So steht es in ihrem Wahlprogramm. In den Jamaika-Sondierungen hatte die Union aber weiteren Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zugestimmt. Auch war schon vereinbart, dass eine Kommission bis Ende 2018 Wege finden soll, langjährigen Beitragszahlern eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu sichern. So viel ist also klar: Wer auch immer die künftige Bundesregierung stellen wird: die Renten dürfte eine der Baustellen sein.
Die OECD-Experten haben die Rentenpolitik der Industrieländer in den zurückliegenden zwei Jahren untersucht. So klafft die Höhe der Altersbezüge von Männern und Frauen nirgendwo so stark auseinander wie hierzulande. Auch bei der Höhe des Sicherungsniveaus gibt es Defizite: Niedrigverdiener und Beschäftigte mit geringen Rentenbeitragszeiten seien von Altersarmut bedroht, warnt die Pariser Organisation.
Zwar kommen deutsche Durchschnittsverdiener inklusive der privaten Riester-Vorsorge auf Renteneinkünfte, die kaum unter dem OECD-Durchschnitt liegen. Ganz anders sieht es aber für Beschäftigte mit geringem Einkommen aus. Wer nur die Hälfte des Durchschnittslohns verdient, erhält im Alter netto noch 55 Prozent seines bisherigen Arbeitseinkommens. Im Durchschnitt der Industrieländer sind es 73 Prozent. „Die enge Verbindung von Einkommen und Rentenansprüchen sowie das Fehlen von Grund- oder Mindestrenten bedeuten, dass Niedrigverdiener und solche mit geringen Beitragszeiten von Altersarmut bedroht sind“, sagt die Leiterin der Abteilung Sozialpolitik bei der OECD, Monika Queisser.
Grund genug also für die künftige Bundesregierung, das Thema Solidarrente erneut auf die Agenda zu heben. Denn Senioren, die im Rentenalter auf staatliche Unterstützung zurückgeworfen werden, stehen im Ländervergleich relativ schlecht da. Die Grundsicherung im Alter entspricht hierzulande nur etwa einem Fünftel des Durchschnittseinkommens. Dies erkläre die zunehmende Sorge vieler Menschen, im Alter nicht mehr über die Runden zu kommen. Das Armutsrisiko von Senioren liegt hierzulande zwar unter dem OECD-Durchschnitt, aber höher als etwa in Frankreich, den skandinavischen Ländern, Spanien, Polen oder Italien.
Queisser rät, die künftige Rentenpolitik ressortübergreifend zu gestalten, um die Ungleichheit insbesondere bei den Alterseinkünften von Frauen zu beseitigen. Die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern beträgt hierzulande 46 Prozent – und ist damit so groß wie in keinem anderen der untersuchten 27 Länder. An dieser Situation werde sich wenig ändern, wenn Deutschland nicht die überdurchschnittlich großen Unterschiede bei der Bezahlung von Männern und Frauen angehe und mehr Frauen Vollzeit statt Teilzeit arbeiten.
Erwerbsbeteiligung Älterer ist gestiegen
Positiv hebt die Industrieländerorganisation hervor, dass hierzulande die Quote der erwerbstätigen 55- bis 64-Jährigen seit der Jahrtausendwende um gut 30 Prozentpunkte gestiegen ist. Damit ist Deutschland absoluter Spitzenreiter. Bei der Beschäftigungsquote der 65- bis 69-Jährigen liegt die Bundesrepublik allerdings leicht unter dem OECD-Durchschnitt.
Eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer könne helfen, die Rentenfinanzen zu stabilisieren, schreibt die OECD. Bei geltender Rechtslage werden die Rentenausgaben nach ihrer Prognose von heute rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung auf 12,5 Prozent im Jahr 2050 steigen.
Aus diesem Grund hält die OECD auch die Rente mit 63 für kontraproduktiv. Zudem erwartet die Organisation keine deutlichen positiven Beschäftigungseffekte durch die neue Flexirente. Diese könne zwar dazu beitragen, dass Erwerbstätige den Renteneintritt nach hinten schieben. Weil aber Beschäftigte in den letzten Berufsjahren gerne kürzer treten und ihre Arbeitszeit reduzieren, werde der Gesamteffekt am Ende voraussichtlich nahe Null liegen.
Zudem sind die Anreize, über das gesetzliche Rentenalter hinaus zu arbeiten, in Deutschland nach Ansicht der OECD-Experten immer noch zu wenig attraktiv. Wer bis zur Rente 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat und dann ein Jahr länger im Beruf bleibt, erhöht seine jährlichen Altersbezüge hierzulande nur um rund zwei Prozent. Hält er drei Jahre länger durch, sind es immerhin vier Prozent. In Österreich dagegen liegt das Plus bei um die acht Prozent, in Portugal sind sogar mehr als 13 Prozent erreichbar.
Insgesamt reagierten die Industriestaaten in den zurückliegenden zwei Jahren sehr unterschiedlich auf die demografische Entwicklung. So haben Finnland, Japan und Spanien Nachhaltigkeitsfaktoren eingeführt, wie es sie auch hierzulande gibt. Sie koppeln Rentenanpassungen an die Bevölkerungsentwicklung. Frankreich und Dänemark haben das Renteneintrittsalter an die durchschnittliche Lebenserwartung geknüpft. Im OECD-Durchschnitt wird das Rentenalter für Männer bis 2060 um 1,5 Jahre und für Frauen um 2,1 Jahre steigen. Dänemark, Italien und die Niederlande haben schon heute ein Renteneintrittsalter von mehr als 68 Jahren.
Jeweils ein Drittel der untersuchten Länder hat zudem seit 2015 die Beitragssätze oder das Leistungsniveau an die demografische Entwicklung angepasst. Allerdings gibt es auch gegenläufige Entwicklungen. Kanada und Tschechien nahmen frühere Reformen zurück, die das Rentenalter erhöht hätten. Polen senkte sogar das Rentenalter. Ein Fünftel der OECD-Länder unternahm in den zurückliegenden zwei Jahren gar keine Reformen.
