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Öffentlich-Private Partnerschaft Riskantes Geschäft mit Investoren

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Fundamentale Nachteile

Eine Frau macht einen Kontrollgang durch den Warnowtunnel in Rostock Quelle: AP

Doch die Verträge benachteiligen den öffentlichen Partner häufig nicht nur strukturell, auch ihre betriebswirtschaftliche Effizienz ist manchmal zweifelhaft. So führen ÖPP-Anhänger gern an, dass die Bauzeit deutlich kürzer sei als bei konventionellen Verfahren.

Das stimmt, zugleich dauert jedoch die Planung und Vertragsgestaltung bei ÖPP-Projekten deutlich länger, was die Zeitgewinne mindestens egalisiert. Dem Effizienzvorteil, der sich dadurch ergibt, dass Planung und Betrieb in einer Hand liegen, stehen fundamentale Nachteile vor allem in der Finanzierung gegenüber. Die Kreditkonditionen Privater sind schlechter als die der öffentlichen Hand, was zusätzliche Kosten verursacht. Zudem sind die Risikokosten bei den Privaten höher: Eine Krise im Transportsektor kann Infrastrukturbetreiber in die Pleite führen. Bis es zum Staatsruin kommt, muss schon deutlich
mehr schiefgehen.

Zu wenig Gewinn

In Rostock kann man sehen, was passiert, wenn all das zusammenkommt. Da deutlich weniger Autos und Laster als geplant durch die Röhre fuhren, wurde den Investoren nach wenigen Jahren das Geld knapp. Um die Insolvenz zu vermeiden, sah sich die Stadt genötigt, den Betreiber mit einem neuen Vertrag auszustatten, der eine längere Betriebszeit und höhere Entgelte vorsieht. Weitere Nachverhandlungen sind nicht ausgeschlossen.

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    Betriebswirt Mühlenkamp legt zwar Wert darauf, dass sich von diesem Beispiel nicht auf einen allgemeinen Konstruktionsfehler von ÖPP schließen lasse. Er sagt aber auch: „Solange keiner die Verträge kennt, werden wir nicht wissen, ob sich ein einziges der Projekte tatsächlich gelohnt hat.“ So bleibt von ÖPP: eine breite Lobby, die für neue Projekte wirbt, einige ernst zu nehmende Bedenken – und wirtschaftliche Vorteile, die nicht klar
    zu beziffern sind.

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