Öffentlich-Private Partnerschaft Riskantes Geschäft mit Investoren

Staatliche Partnerschaften mit Privatunternehmen können gegen den öffentlichen Finanzierungsstau helfen. Doch viele Projekte sind riskant.

Wer Straßen und Schienen am besten nutzt
Leere Gleise sind am 3. Juli 2007 im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main zu sehen. Quelle: AP
Visitors tour a section of the Great Wall at Badaling north of Beijing, which has been decorated with dragon flags Quelle: REUTERS
North Korean soldiers march and carry a portrait of the late North Korean leader Kim Jong Il during a military parade at Kumsusan Memorial Palace in Pyongyang Quelle: dapd
Empty railway tracks are seen at a Brussels train station Quelle: REUTERS
Ein Skispringer bei der Nordischen Kombination am 16.12.2006 in Ramsau (Österreich) scheint auf einen fast schneefreien Gebirgszug zuzuspringen. Quelle: dpa
The Jungfrau mountain is illuminated by Swiss light artist Gerry Hofstetter to celebrate the 100 year jubilee of the Jungfrau mountain-railway Quelle: dpa
Sign shows direction to the departure of Alitalia and Iberia flights at Amsterdam Schiphol airport Quelle: REUTERS
People are silhouetted by a reflected American flag in New York Quelle: dpa
A prototype of a new style London bus circles Trafalgar Square in London Quelle: Reuters
Die beleuchtete Champs-Elysees mit dem Arc de Triomphe in Paris Quelle: dapd
Autos fahren auf der Autobahn A52 bei Düsseldorf, während ein Nahverkehrszug über eine Brücke fährt Quelle: dpa

Nicht nur die Kommunen im Ruhrgebiet kennen das Problem: Obwohl sich die öffentliche Kassenlage verschlechtert, werden die Kosten für Bau und Instandhaltung von Infrastruktur nicht kleiner. Umso verlockender klingt da eine Idee, die in der Welt von Staatsschulden und Finanzmarktmilliarden als „hebeln“ bezeichnet würde. Statt nur das eigene Geld einzusetzen, nutzt man es, um private Investoren davon zu überzeugen, selbst Mittel beizusteuern. So steigt die Investitionssumme, ohne dass sich die Risiken ändern. Zumindest theoretisch. In der Welt der öffentlichen Baufinanzierung heißt das Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), und überall in Deutschland, wo das Geld knapp und die Ambitionen groß sind, hat das Instrument in den vergangenen Jahren für mächtig Wirbel gesorgt.

Mehr Projekte für weniger Geld

In Rostock etwa hieß die Ambition Warnow-Querung, ein Tunnel unter dem Fluss sollte die Innenstadt von Verkehr befreien und zugleich schneller an die Autobahn anbinden. Da der Stadt das Geld fehlte, holte sie den australischen Investor Macquarie und eine Gruppe internationaler Banken ins Boot. 1999 einigte man sich: Der Investor würde den Tunnel finanzieren und 30 Jahre lang betreiben, im Gegenzug dürfe er eine Maut für die Durchfahrt kassieren.

Anzahl und Umfang von ÖPP-Projekten in Deutschland Quelle: PPP-Projektdatenbank

Mehr als 150 solcher Projekte hat es in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren gegeben, das Bundesfinanzministerium setzt sich dafür ein, „ÖPP weiter zu etablieren“. Die öffentliche Hand beauftragt dabei Private nicht länger nur, öffentliches Geld zu verbauen, sondern beteiligt den Partner auch an späteren Einnahmen. Im Gegenzug übernimmt der private Partner Teile der Baukosten. So sinkt die Investitionssumme, die der Staat aufbringen muss, und es lassen sich mit viel weniger Geld viel mehr Projekte stemmen.

Viele Fallstricke

Doch das Modell hat eine Reihe von Fallstricken, warnt Holger Mühlenkamp, Professor für öffentliche Betriebswirtschaftslehre an der Verwaltungshochschule Speyer. Er ist davon überzeugt: „In den Verträgen werden die Interessen der Privaten deutlich höher gewichtet als die der öffentlichen Hand.“ Denn ÖPP-Verträge bleiben streng geheim. Bis heute müssen beispielsweise die Parlamentarier des Deutschen Bundestages eine Sondererlaubnis einholen und sich zur Geheimhaltung verpflichten, wenn sie den Vertrag über das Mautsystem Toll Collect einsehen wollen. Zugleich bindet sich die öffentliche Hand mit den Verträgen oft über Jahrzehnte oder übernimmt Bürgschaften, die fällig werden, wenn die Verantwortlichen längst nicht mehr im Amt sind. Mühlenkamp weist zudem auf ein Informationsgefälle hin: Je größere Teile eines Infrastrukturprojekts beim privaten Partner liegen, desto mehr muss der Staat sich auf dessen Angaben verlassen. Der Wissenschaftler ist sich sicher: „Bei ÖPP-Projekten sind die Wirtschaftlichkeitsberechnungen in aller Regel fehlerhaft.“ Um die Finanzierung attraktiv zu gestalten, würden die Bau- und Betriebskosten schon mal bewusst unterschätzt.

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