Hartnäckig hält sich das Gerücht, der Bund habe bei den ersten fünf Projekten 1,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als wenn er in Eigenregie gebaut hätte. Der Bundesrechnungshof hatte 2014 die Projekte extra untersucht und diese Rechnung aufgestellt. Doch das Ergebnis ist mehr als fragwürdig.
Denn die Rechnungsprüfer haben nicht die tatsächlichen Ausgaben überprüft, die der Bund an die ÖPP-Betreiber überweist. Das ist auch gar nicht möglich, weil die Projekte über einen Zeitraum von in der Regel 30 Jahre laufen. Die letzte Überweisung liegt also noch weit in der Zukunft.
Stattdessen hat der Rechnungshof die Verkehrsprognosen von Bund und Privatunternehmen nebeneinander gelegt. Die Behörde kam zu dem Ergebnis, dass der Bund deutlich konservativer rechnet als die Privaten. Mit anderen Worten: Private rechnen mit einem höherem Lkw-Wachstum und damit automatisch mit höheren Mauteinnahmen. Allein daraus zieht die Behörde den Schluss, dass der Bund 1,4 Milliarden Euro zu viel ausgibt.
Doch heute zeigt sich, dass nicht die Privaten vernünftig kalkuliert haben, sondern der Bund. Es habe sich herausgestellt, dass sich die konservativen Prognosen des Bundes über das zukünftige Verkehrsaufkommen "als korrekt erwiesen", heißt es in einem Gutachten des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) von Ende 2016. Die vom Rechnungshof errechneten 1,4 Milliarden Euro, die der Bund angeblich zu viel hätte zahlen müssen, seien nicht eingetreten. Das Beispiel zeige sogar, "welche erheblichen Risiken private Geldgeber eingehen", so das IW. Außerdem werde künftig ohnehin nach Qualität und nicht nach Verkehrsaufkommen gezahlt. Das allein drücke die Kosten für den Steuerzahler.
ÖPP-Projekte sind also besser als ihr Ruf. Für die politische Bewertung ist das wichtig, denn es stehen noch etliche Projekte in der Pipeline. Derzeit hat der Bund 14 Verkehrsprojekte als ÖPP mit einem Wert von 2,9 Milliarden Euro vergeben. Laut IW sind aktuell 3,6 Prozent der Autobahnen als ÖPP betrieben. "Wenn alle derzeit geplanten Projekte umgesetzt sind, könnten es gut zehn Prozent werden." Weitere 100 Projekte seien in Prüfung. Die Bedeutung von ÖPP werde also zunehmen. Die Größenordnung zeige aber auch, "dass die konventionelle Beschaffung durch ÖPP-Projekte ergänzt, aber nicht ersetzt wird." Gerade auch die vom Wettbewerb durch ÖPP angestoßenen Verbesserungen in der konventionellen Beschaffung "werden dafür sorgen, dass die Zahl der ÖPP-tauglichen Projekte nicht sehr stark wachsen wird."
Möglicherweise bleibt die A1 Mobil ja das einzige Problemprojekt. Dass der Staat mit Verlusten in die Bresche springen muss, daran glaubt noch nicht einmal der deutsche Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. In einer Stellungnahme zum umstrittenen Rechnungshofbericht schrieben die Autoren 2014: „Das finanzielle Risiko geringer Mauteinnahmen tragen allein die Privaten. Dies wird am Beispiel der A1 deutlich. Ein privater Gesellschafter hat das Projekt vollständig wertberichtigt. (…) Dem Bund steht hingegen, unabhängig vom Lkw-Aufkommen, die vertraglich zugesicherte, hochwertige Strecke zur Verfügung.“
