Öffentlich-private Partnerschaften ÖPP sind viel besser als ihr Ruf

Öffentlich-private Partnerschaften haben ein Imageproblem. Sie gelten als teuer, intransparent und undemokratisch. Doch die aktuelle Schieflage eines ÖPP-Betreibers zeigt gerade die Vorteile eines solchen Deals.

Die Klage des privaten Autobahnbetreiber A1 Mobil heizt den Streit über private Autobahn-Projekte wieder an. Quelle: dpa

Der Betreibergesellschaft A1 Mobil droht offenbar die Pleite. Nun verklagt sie den Bund auf Zahlung von 777 Millionen Euro, weil der Staat dem Privatunternehmen Geld schulde. Als die Meldung publik wurde, rollte eine Welle von Protest gen Bundesregierung. Berlin mache sich „erpressbar“, sagte der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens. SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol sprach von einem „absoluten Desaster für Verkehrsminister Dobrindt“. Grünen-Spitzenkandidat Anton Hofreiter forderte eine „Rückbesinnung auf die klassische und nachvollziehbare Finanzierung durch den Staat“. Und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz prophezeit: Mit ihm werde es „keine Autobahnprivatisierung“ geben.

Für SPD, Linke und Grüne sind öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) Teufelszeug. Das Projekt A1 Mobil war das erste ÖPP-Autobahnprojekt in Deutschland überhaupt. Ein Konsortium aus Bilfinger Berger, John Laing und Johann Bunte baute ab 2008 ein 73 Kilometer langes Teilstück zwischen Hamburg und Bremen auf sechs Spuren aus. Nach vierjähriger Bauzeit wurde es 2012 fertig gestellt. 30 Jahre lang sollten die Firmen die Autobahn betreiben und im Gegenzug über Mauteinnahmen entlohnt werden. Doch die Zahl der Lkw-Transporte entwickelte sich schlechter als geplant. Nun droht die Insolvenz.

Für Kritiker von ÖPP-Projekten wirken die Probleme der Betreibergesellschaft wie Wasser auf ihre Mühlen. Ihre Argumente: ÖPP sei zu teuer, zu intransparent und zu undemokratisch. Doch im Prinzip zeigt die Insolvenz des Projekts auf der A1 gerade die Vorteile von ÖPP.

Zwar fordert die Gesellschaft vom Bund 777 Millionen Euro. Doch zunächst einmal ist das nur eine Klage, der Erfolg des Rechtsweges ist völlig unklar. Bekommt die Projektgesellschaft nichts, wäre das wohl ein guter Deal für den Staat. Die Gesellschaft hat die Straße gebaut – sogar schneller als geplant. Bei einer Insolvenz würde der Staat den Betrieb der Straße wieder übernehmen. Damit wäre der Zustand hergestellt, den es geben würde, wenn der Staat von Anfang an in Eigenregie gebaut hätte.

Vertragliche Details sind bislang nicht bekannt. Doch die Klage scheint auf sandigem Boden gebaut zu sein. Die Betreibergesellschaft argumentiert, dass der Bund „ein unangemessenes niedriges Entgelt“ zahle, heißt es in der Klageschrift. Grund dafür sei die Finanzkrise. In der Folge hat sich der Lkw-Transport anders entwickelt als von Unternehmen und Bund prognostiziert. Doch kann die Politik für die Finanzkrise, die in den USA ihren Anfang nahm, in Verantwortung gezogen werden? Wohl kaum.

Es ist ein Kern von ÖPP, dass der Staat einen Teil des Risikos auf private Unternehmen abwälzt. Genau das passiert im Fall von A1 Mobil.

Ohnehin ist das Projekt A1 Mobil in seiner Form ein Auslaufmodell. Die ersten vier Projekte wurden als so genannte „A-Modelle“ vergeben, also als „Ausbaumodell“.  Laut Bundesverkehrsministerium (BMVI) handelt es sich dabei um einen „Konzessionsvertrag mit Weiterleitung der erhobenen Lkw-Maut“. Die Höhe der Einnahmen für den privaten Partner hängt von der Verkehrsleistung ab. Damit liegt das „Verkehrsmengenrisiko beim Konzessionsnehmer“.

Das Modell, das die SPD heute so scharf kritisiert, geht übrigens zurück auf den früheren SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Der lobte öffentlich-Private Partnerschaften 2009 als einen „Erfolg“. Das Betreibermodell „bringt jedem Verkehrsteilnehmer Vorteile.“

Inzwischen hat sich die Bundesregierung aber ohnehin von dem A-Modell verabschiedet und wendet seit 2009 das V-Modell an, also das „Verfügbarkeitsmodell“. Die Vergütung erfolge „verkehrsmengenunabhängig“, heißt es beim BMVI. Stattdessen richten sich die Einnahmen für den Betreiber nach der Verfügbarkeit, also der Qualität der Autobahnen. Je schneller und besser ein Konsortialpartner baut und je hochwertiger die Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten, desto mehr Geld gibt es.

Bleibt die Frage: Sind ÖPP-Projekte für den Staat teurer? Dafür gibt es keine Belege.

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