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Öffentlich-Privates Partnerschaftsprojekt Klage wegen Autobahn-ÖPP hat gute Erfolgschancen

Exklusiv

Wegen Finanzproblemen beim ersten deutschen Öffentlich-Privaten Partnerschaftsprojekt hat die Betreibergesellschaft A1 Mobil den Bund auf 778 Mio. Euro verklagt.

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Quelle: dpa


Die Klage der Betreibergesellschaft A1 Mobil gegen den Bund wegen Finanzproblemen beim ersten Öffentlich-Privaten Partnerschaftsprojekt (ÖPP) im Autobahnbau hat bessere Erfolgschancen als bisher bekannt. In dem Schlichtungsverfahren zwischen A1 Mobil und dem Bund, das zuletzt gescheitert war, hatten drei hochkarätige Berufsrichter eine „rechtliche Einschätzung“ abgegeben, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Demnach kommen die amtierenden Präsidenten der Oberlandesgerichte Celle und Braunschweig und der frühere Präsident des Landgerichts Osnabrück zu dem Ergebnis, dass die „Voraussetzungen für einen Verhandlungsanspruch gegeben sind“.

A1 Mobil fordert vom Bund 778 Millionen Euro, wie aus der Klageschrift hervor geht, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Das Konsortium sei wegen der Finanzkrise ohne Schuld in eine Existenzkrise gerutscht, so die Begründung. Laut rechtlicher Einschätzung des Schlichtungsausschusses habe die Finanzkrise von 2008 tatsächlich zu einem „exorbitanten Verkehrsmengeneinbruch“ geführt, der „von keiner der beiden Seiten zu vertreten war“ und „zu einer Existenzgefährdung geführt hat, die der Konzessionsnehmer mit eigenen Kräften nicht abwenden kann“, heißt es laut WirtschaftsWoche in dem 27-seitigen Papier. A1 Mobil hat Klage beim Landgericht Hannover eingereicht, das zum Oberlandesgericht Celle gehört. Dessen Präsident Peter Götz von Olenhusen war Vorsitzender des Schlichtungsausschusses.

Das Konsortium A1 Mobil hatte 2008 den Zuschlag für den Ausbau von 73 Kilometer Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen bekommen. Der Betreibervertrag läuft bis 2038. Wegen der Finanzkrise sind die Verkehrsmengen eingebrochen und damit die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Zu A1 Mobil gehören das mittelständische Bauunternehmen Johann Bunte und die britische Infrastrukturgruppe John Laing.

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