Länderchefs vertagen Entscheidung über Zukunft des Rundfunkbeitrags

Soll der Rundfunkbeitrag an die Inflation gekoppelt werden? Für diese Entscheidung werden die Länderchefs länger brauchen, als erwartet.

Die Länderchefs, sind sich einig, kriminelle Ausländer schneller auszuweisen.

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Berlin Die Ministerpräsidenten haben noch keine Entscheidung über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen. Die Frage sei, ob eine Indexierung - also eine Koppelung des Beitrags an die Entwicklung der Inflationsrate - eine Möglichkeit sein könnte, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. „Das wird eine schwierige Erörterung sein.“

Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) betonte: „Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern, den Beitragszahlern, auch schuldig, dass wir mit ihren Geldern sehr sensibel umgehen.“ Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben uns noch nicht auf ein Modell geeinigt.“

Die Ministerpräsidenten wollten im Januar mit den Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sprechen und wissenschaftlichen Sachverstand einholen. Im Juni hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) - Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission - gehofft, das Thema bis Dezember abzuschließen.

Der Beitrag kostet für Privatleute pro Wohnung 17,50 Euro im Monat. Er ist bis 2020 festgelegt, bis dahin muss über die Höhe neu entschieden werden. ARD-Chef Ulrich Wilhelm hält mehr Geld für die öffentlich-rechtlichen Anstalten ab 2021 für nötig.