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Öffentliche Debatte Schavan gibt Kampf um Doktortitel auf

Annette Schavan will nach vorne schauen: Sie wird nicht länger gegen den Entzug ihres Doktortitels kämpfen. Allerdings gibt es direkt wieder Kritik. Denn am Freitag soll ihr eine Ehrendoktorwürde verliehen werden.

Diese Minister sind seit 2009 zurückgetreten
Bereits wenige Wochen nach dem Regierungswechsel 2009 erklärt Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung am 27. November 2009 seinen Rücktritt. Zum Verhängnis wird ihm die Kundus-Affäre, die in seine Zeit als Verteidigungsminister der großen Koalition zurückreicht. Nachfolgerin Jungs wird Ursula von der Leyen, die bis dahin Familienministerin war. In dieses Amt folgt ihr CDU-Kollegin Kristina Schröder, die damals noch Kristina Köhler hieß. (Quelle: dpa) Quelle: REUTERS
Am 1. März 2011 zieht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre und erklärt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Wenige Tage zuvor hatte er in seiner Dissertation gravierende Fehler eingeräumt und seinen Doktortitel zurückgegeben. Das Verteidigungsressort übernimmt der damalige Innenminister Thomas de Maiziere. Neuer Chef des Innenressorts wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Sein Amt übernimmt Gerda Hasselfeldt. Quelle: AP
Im Zuge der FDP-Krise kommt es im Mai 2011 zu einer Kabinettsumbildung. Um den Neuanfang der Partei perfekt zu machen, verdrängt der designierte Vorsitzende Philipp Rösler Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach langem Machtkampf aus dem Amt. Rösler wiederum übergibt das Gesundheitsressort an seinen bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär Daniel Bahr. Beide erhalten am 12. Mai ihre Ernennungsurkunden. Brüderle wird Fraktionsvorsitzender. Quelle: dapd
Am 16. Mai 2012 verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend die Auswechslung von Umweltminister Norbert Röttgen. Nachfolger wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU). Vorausgegangen war eine herbe Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen, für die Röttgen als Spitzenkandidat die Verantwortung trug. Bereits am Wahlabend war er als Landeschef zurückgetreten. Quelle: dapd
Am 09.Februar 2013 tritt Bildungsministerin Annette Schawan zurück. Schavan wurde zuvor der Doktortitel von der Universität Düsseldorf aberkannt. Nachfolgerin wird die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU). Quelle: dpa

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will nicht weiter gegen den Entzug ihres Doktortitels vorgehen. Eine Mitarbeiterin ihres Büros im Bundestag bestätigte am Donnerstag einen Bericht der „Rheinischen Post“, wonach Schavan keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts einlegen will.

Die Richter hatten ihre Klage gegen den Entzug des Titels vor drei Wochen zurückgewiesen und Schavan attestiert, in der Dissertation getäuscht zu haben. Die CDU-Politikerin muss den Titel damit am 7. Mai ablegen. Dennoch will die Universität Lübeck ihr an diesem Freitag die Ehrendoktorwürde verleihen. Die Universität argumentiert, die Ehrendoktorwürde werde nicht für wissenschaftliche Leistungen, sondern für Verdienste um die Hochschule verliehen.

Schavan will nun nach vorne schauen. Sie habe sich dazu entschieden, die juristische Auseinandersetzung zu beenden, obwohl sie nach wie vor der Ansicht sei, dass ihr der Titel zu Unrecht entzogen worden sei. „Jetzt bereite ich mich auf neue Aufgaben vor und freue mich darauf“, wird Schavan von der Zeitung zitiert. Die engagierte Katholikin soll Botschafterin Deutschlands beim Vatikan werden. Sie hatte angesichts der Plagiatsvorwürfe im Februar 2013 ihren Rücktritt erklärt.

Ihre Anwälte hatten das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am Montag erhalten. Eine Berufung war nicht zugelassen worden, Schavan hätte dagegen nur noch mit einem Antrag vorgehen können. Nach Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war die CDU-Politikerin Schavan das zweite Kabinettsmitglied, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch eine Plagiats-Affäre verlor. Die Ehrendoktorwürde der Universität Lübeck war Schavan bereits im Januar 2012 zuerkannt worden, um ihre Verdienste im Kampf um den Erhalt der Hochschule zu würdigen. Im Sommer 2010 hatten Studierende, Professoren und Lübecker Bürger gegen die Pläne der Landesregierung gekämpft, die Medizinerausbildung zu streichen. Die Wissenschaftsministerin trug zur Rettung der Universität bei, indem sie dem Land aus Bundesmitteln 25 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Forschung zusagte.

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Die ursprüngliche für April 2012 geplante Übergabe der Urkunde an Schavan war bereits zweimal verschoben worden. Zunächst hatte die Universität den Termin wegen der Nähe zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein abgesagt. 2013 bat Schavan wegen der öffentlichen Debatte um ihre Doktorarbeit um eine Verschiebung. „Nach dem Entzug ihres Titels und ihrem Rücktritt als Bundesministerin hat Frau Schavan uns angeboten, über die Verleihung neu zu beraten“, sagte der Präsident der Lübecker Uni, Peter Dominiak. Der Senat habe damals einstimmig beschlossen, ihr den Ehrendoktortitel auf jeden Fall zu verleihen, auch wenn das Düsseldorfer Verwaltungsgericht - wie jetzt geschehen - Schavans Klage gegen den Entzug ihres Doktortitels abweisen sollte.

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