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Öffentliche Verwaltung Bürokratenrepublik Deutschland

Aktenstapel im Amt. Quelle: imago images

Das Krisenmanagement in der Pandemie beweist einmal mehr: In keinem Bereich hat die Politik in den vergangenen Jahrzehnten so versagt wie beim Bürokratieabbau und dem Aufbau einer modernen Staatsverwaltung. Warum nur? Und was muss jetzt passieren?

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„Wir brauchen Bürokratie, um unsere Probleme zu lösen. Aber wenn wir sie erst haben, hindert sie uns, das zu tun, wofür wir sie brauchen.“ – Ralf Dahrendorf

Wer die Rheinbrücke zwischen Köln und Leverkusen auf der A1 nicht kennt, der sollte sie lieber auch nicht kennenlernen. Das marode Bauwerk ist für schwere Lkw gesperrt, die Stauwahrscheinlichkeit liegt nahe 100 Prozent. Umso größer war die Hoffnung, das Verkehrschaos an einem der meistbefahrensten Knotenpunkte des deutschen Autobahnnetzes durch eine neue Brücke nebenan zu beheben. Doch leider geht es mit dem Bau nur schleppend voran, was auch an den Kommunikationswegen der beteiligten Behörden liegt: Man kommuniziert gern über eine Technologie, die in Deutschland 1979 von der Deutschen Bundespost eingeführt wurde: das Faxgerät.

Ende November hatte die zuständige Vergabekammer den Landesbetrieb Straßen NRW per Fax informiert, dass ein Bauauftrag wegen einer Klage noch nicht erteilt werden könne. Doch die Fernkopie flutschte nicht bei der zuständigen Niederlassung in Gummersbach aus dem Gerät, sondern in der Außenstelle Köln, wo es niemandem auffiel, weil gerade niemand da war. Folge: Die Bauverwaltung vergab den Auftrag – und musste ihn später widerrufen. Die Fertigstellung der neuen Brücke verzögert sich nun weiter.

Wer nun glaubt, diese Panne sei ein skurriler Einzelfall, der irrt. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums legte jüngst ein Gutachten unter dem Titel „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Coronakrise“ vor. Das Urteil war vernichtend. Die Ökonomen registrierten „verschiedene Formen von Organisationsversagen“. Deutschland leiste sich „in der öffentlichen Verwaltung Strukturen, Prozesse und Denkweisen, die teilweise archaisch anmuten“. Vor allem in den Bereichen Schule und Gesundheitswesen habe es Digitalisierungsfortschritte „nur mühsam oder so gut wie gar nicht gegeben“, rügt der Beiratsvorsitzende Klaus Schmidt. Für Gabriel Felbermayr, den Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, ist es in den kommenden Jahren „eine zentrale Frage für Deutschland, ob man die Verwaltung so aufgestellt bekommt, dass sie mehr unternehmerisch agiert“, sagte er im Gespräch mit WiWo-Chefredakteur Beat Balzli im „Chefgespräch“-Podcast.

Beispiel Bildungswesen: Jeder dritte Schüler klagt immer noch über technische Schwierigkeiten bei der Arbeit mit digitalen Lernplattformen. Und mehr als ein Jahr nach dem ersten Lockdown hat jeder 20. Schüler noch immer keinen Laptop fürs Homeschooling – obwohl der Bund im Sommer eine halbe Milliarde Euro für den Kauf von Leihgeräten zur Verfügung gestellt hatte.

Das Modernisierungsphlegma des deutschen Staatswesens ist umso erstaunlicher, als dass der Staat auf der anderen Seite Bürger und Unternehmen mit immer mehr Bürokratie überzieht – allen politischen Sonntagsreden, allen gut gemeinten Entschlackungsgesetzen und allen Anti-Bürokratie-Kommissionen zum Trotz. Beim Netzwerk LinkedIn postete vor ein paar Tagen ein fassungsloser Unternehmer, der Ausflugsboote auf der Alster betreibt, ein behördliches Schreiben. Dieses forderte ihn aus steuerlichen Gründen zur einer schriftlichen Begründung auf, warum er denn im Coronajahr 2020 so viel weniger Schiffsdiesel verbraucht habe. In kürzester Zeit hatte der Mann Dutzende von Likes und sarkastische Kommentare über die Realitätswahrnehmung in deutschen Amtstuben.

„In den letzten Jahren ist der Abbau von Belastungen ins Stocken geraten. Entlastungen für die Wirtschaft wären dabei durch die Nutzung der Digitalisierung in großem Umfang möglich“, schreibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem aktuellen Positionspapier. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, sieht das ähnlich: „Ein wirklicher Bürokratieabbau führt weiterhin ein Schattendasein im Handeln der Bundesregierung. Für viele Familienunternehmer bleiben bürokratische Belastungen ein Investitionshemmnis“, sagte er der WirtschaftsWoche.

Zwar habe die Politik versucht, die Unternehmen an einigen Stellen von Informations- und Berichtspflichten zu entlasten. „Aber im Gegenzug kamen neue Bürokratiepflichten“ – etwa durch das Lieferkettengesetz und das Unternehmenssanktionsrecht. Die Begeisterung über das jüngste „Bürokratieentlastungsgesetz“ der GoKo hält sich in der Unternehmerschaft denn auch in Grenzen. In einer aktuellen Mitgliederumfrage des Verbands gaben gerade mal zwölf Prozent der Familienunternehmer an, die neuen Regeln hätten ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht. 58 Prozent der 1178 Umfrageteilnehmer sahen keine Verbesserung. „Der Bürokratieabbau wird auch nach der Bundestagswahl eine Dauerbaustelle bleiben“, sagt Eben-Worlée.

Doch sind wir an der Misere vielleicht selber schuld? „Die Bürokraten vollziehen bei der Abfassung von Vorschriften nur das nach, was wir alle wollen“, ätzte der Staats- und Verwaltungsrechtler Hans Peter Bull schon vor 15 Jahren. Die Menschen strebten nach „immer mehr Einzelfallgerechtigkeit und immer mehr Sicherheit“. Für Felbermayr geht das Problem noch weiter. „Es gibt in Deutschland eine Tradition der Obrigkeitshörigkeit – die Menschen lassen sich hier länger etwas gefallen als in vielen anderen Staaten“, rügte der Ökonom im „Chefgespräch“-Podcast. Die Deutschen seien „risikoavers und delegieren Verantwortung gern an den Staat.“ Dort aber, im öffentlichen Sektor, sei „die Risikoaversion noch mal um ein Vielfaches stärker“.

In der Tat: Für agiles Krisenmanagement gibt es in der deutschen Verwaltung kaum Anreize. Stattdessen laufen Amtsträger, die unkonventionell, schnell und ohne Absicherung nach allen Seiten handeln, Gefahr, bei Misserfolgen politisch gegrillt zu werden – auch von einer bisweilen hysterischen Öffentlichkeit und den Medien. Für Felbermayrs Forderung, deutsche Verwaltung müsse so aufgestellt werden, dass sie „mehr unternehmerisch agiert“, sagt der Ökonom selbst: Dafür sei vielfach neues – und anderes – Personal in den Amtsstuben nötig, denen man im Vergleich zur Privatwirtschaft „kompetitive Gehälter“ zahlen müsse. „Man muss die Verwaltung besser finanzieren, dann kommt auch gutes Personal“, so Felbermayr im WiWo-Podcast.

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Nun brauchen wir sicher nicht per se mehr Staatsdiener, so mancher deutschen Amtsstube und nachgeordneten Behörde könnte eine Schlankheitskur nach wie vor nicht schaden. Doch in einigen Schlüsselbereichen ist die Lage in der Tat prekär. Der Staat braucht mehr Ingenieure, mehr IT-Experten, mehr Fachkräfte in den Bauämtern, mehr Personal im Gesundheitsdienst, Kita- und Pflegebereich. Nach Angaben des Deutschen Beamtenbunds (DBB) fehlen im öffentlichen Dienst aktuell fast 330.000 Mitarbeiter, davon 145.000 bei den Kommunen. „Die demografische Entwicklung treibt eine Abwärtsspirale an, gegen die Kommunen, Länder und Bund viel zu wenig gegensteuern“, warnt der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach. Allein in diesem Jahr gehen zwei Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ruhestand, in den kommenden zehn Jahren sind es gar 27 Prozent – insgesamt 1,27 Millionen Menschen. Rechne man geplante Neueinstellungen gegen, dann bleibe, so Silberbach, immer noch eine „Personallücke von mehreren hunderttausend Beschäftigten, die dem öffentlichen Dienst bei seiner Aufgabenerfüllung fehlen werden“.

Doch mit mehr Personal allein ist es nicht getan. Nötig ist ein geradezu disruptiver Wandel der Verwaltung, der nicht nur Effizienz und Effektivität erhöht, sondern auch durch mehr Leistungsorientierung, von der fähige und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst profitieren. Ein klares Prozess- und Schnittstellenmanagement und eine eindeutige Zuweisung von Verantwortlichkeiten muss zudem das bisweilen chaotische Gestrüpp der Zuständigkeiten ersetzen. „Es geht nicht mehr um die Frage schlanker versus verfetteter Staat – sondern um dessen administrative Wirksamkeit“, mahnt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf der Onlineplattform Makronom. Inzwischen „nehme mit jeder neuen Krise das Staunen darüber zu, dass die früher gerühmte deutsche Verwaltung eben diese Wirksamkeit offenbar verloren hat.“

Der Ökonom sieht einen Grund dafür auch in Ineffizienzen und Reibungsverlusten des deutschen Föderalismus. „Die administrative Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen scheint zunehmend defizitär, vor allem das Management der Schnittstellen erweist sich in der Digitalisierung der Verwaltungen als großes Problem“, so Hüther. Als „systematische Problemstelle“ betrachtet er vor allem die Kommunalverwaltung. Ein gutes Beispiel dafür: das Softwareprogramm Sormas, das Gesundheitsämtern eine digitale Kontaktnachverfolgung bei Coronainfektionen ermöglicht. Bund und Länder hatten im November beschlossen, dass dieses einheitliche System ab Januar in allen Gesundheitsämtern zum Einsatz kommt. Doch noch immer ist Sormas nicht flächendeckend installiert.

Weit besser läuft es da schon auf einem anderen kommunalen Tätigkeitfeld: dem Versenden von Knöllchen. Im vergangenen Jahr verhängten die Städte Köln und Leverkusen rund 13.000 Bußgeldbescheide gegen Lkw-Fahrer, die trotz Verbot über die Leverkusener Rheinbrücke gefahren waren. Dadurch dürfte ein hoher sechsstelliger Betrag in die kommunalen Kassen geflossen sein. Hoffentlich kaufen die Kämmerer damit keine neuen Faxgeräte.

Mehr zum Thema: Gabriel Felbermayr spricht mit Beat Balzli über die deutsche Inzidenzhysterie, Staatsgläubigkeit, das Programm der Grünen – und erklärt, warum woanders längst nicht alles besser ist. Hören Sie hier den WiWo-„Chefgespräch“-Podcast.

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