Berlin Nach den heftigen Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie droht nun auch in der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen eine härtere Gangart. Noch vor Ostern werde es eine Ausweitung der Warnstreiks geben, kündigte Verdi-chef Frank Bsirske nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam an: „Wir liegen in den zentralen Punkten fundamental auseinander, sowohl bei der Höhe als auch bei der Struktur der Forderungen.“
Verdi und dbb Beamtenbund und Tarifunion fordern sechs Prozent mehr Geld für die Beschäftigten, mindestens aber 200 Euro. Vor allem über diese „soziale Komponente“ gibt es Streit. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weist darauf hin, dass es in unteren Entgeltgruppen dadurch Lohnerhöhungen von bis zu elf Prozent geben würde.
Auch in der zweiten Runde haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Bsirske warf ihnen eine systematische Hinhaltetaktik vor: „Diese Blockadehaltung trägt in keinster Weise zur Lösung bei. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen.“ dbb-Chef Ulrich Silberbach sprach von „Tarifverschleppung“ statt konstruktiver Tarifgespräche: „Wenn die Arbeitgeber in dem Tempo weiterverhandeln, dann brauchen wir für diesen Abschluss länger als die Bundestagsparteien zur Regierungsbildung.“
Die staatlichen Steuereinnahmen sprudelten seit Monaten in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Gleichzeitig gebe es immer neue Meldungen über fehlendes Personal und über Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst, sagte Silberbach. „Statt diesen Widerspruch endlich aufzulösen und ein Verhandlungsangebot zu machen, mit dem der öffentliche Dienst wieder konkurrenzfähig wird, reden die Arbeitgeber, als ob wir mitten in einer massiven Rezession stecken und als ob die Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst eine Erfindung der Gewerkschaften wären.“
Die VKA beziffert die Kosten der Gewerkschaftsforderungen auf 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Man brauche aber einen Abschluss, der für die Gesamtheit der Kommunen tragbar sei. So hätten fast 40 Prozent der deutschen Kommunen in den letzten drei Jahren ein Haushaltssicherungskonzept und Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen.
Bis zur dritten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April ist nun mit verschärften Warnstreiks in Kitas, öffentlichen Verwaltungen oder bei der Müllabfuhr zu rechnen. Bei der letzten Tarifrunde vor zwei Jahren hatten die Gewerkschaften auch Beschäftigte an Flughäfen zu Arbeitsniederlegungen aufgefordert und damit für massive Flugausfälle gesorgt.
