Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder liegen die Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgeber weit auseinander. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass noch ab Januar Kitas in den Stadtstaaten bestreikt werden, genauso Universitätskliniken und Ämter.
„Wir sind sehr mobilisierungsfähig an den Uniklinika“, sagte der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Montag zum Start der Tarifrunde in Berlin. „Wir haben im Sozial- und Erziehungsdienst hier in Berlin beispielsweise eine große Beschäftigtengruppe, die deutlich hinter der Entwicklung im kommunalen Bereich im Bundesgebiet hinterherhinkt.“ Und auch die Lehrkräfte könnten sich gut für ihre Interessen einsetzen. Angestrebt werde aber ein Ergebnis am Verhandlungstisch.
Die Verhandlungen von Verdi und Beamtenbund dbb mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sollen bis zu einer dritten Runde Anfang März dauern. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Betroffen sind rund 3,3 Millionen Menschen: Verhandelt wird für eine Million Tarifbeschäftigte. Übertragen werden soll der Abschluss auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger.
Dbb-Chef Ulrich Silberbach sagte: „Wenn weiterhin die Mauertaktik hier gefahren wird, dann bin ich mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen kein Verständnis dafür haben.“
Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), wies die Gewerkschaftsforderungen erneut zurück. „Wenn man das Paket zusammenrechnet, liegt es bei zehn Prozentpunkten in einem Jahr“, sagte er. „Und das ist zuviel.“ Denn jeder Prozentpunkt bedeute Kosten von 1,3 Milliarden Euro.
