Öffentlicher Dienst Ist der deutsche Staat aufgebläht? Die Wahrheit in 5 Grafiken

Der aufgeblähte Staat? Fünf Grafiken zum Personal der Bundesverwaltung geben Auskunft. Quelle: dpa

Der britische Premierminister Boris Johnson will jede fünfte Stelle im öffentlichen Dienst streichen. Als Vorbild für Deutschland taugt das nur bedingt – obwohl auch hier die Bundesverwaltung teils kräftig zugelegt hat.

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Boris Johnson ist ein Meister der Selbstinszenierung. Der öffentliche Dienst in Großbritannien sei in den vergangenen Jahren „aufgebläht“ worden, sagte der Premierminister kürzlich, und kündigte an, 91.000 Stellen zu streichen – das ist etwa jeder fünfte Job im britischen Verwaltungsapparat.

Johnson, der Durchgreifer, sollte die Botschaft wohl lauten. Und ablenken von der nicht enden wollenden Partygate-Affäre. Ihn auch zeigen als einen Premier, der das Seine beiträgt, wenn die Lebenshaltungskosten steigen: Denn, kündigte Johnson an, die eingesparten umgerechnet etwa vier Milliarden Euro sollen Steuersenkungen finanzieren. „Jedes Pfund, das die Regierung nicht von den Steuerzahlern nimmt, ist Geld, das sie für ihre eigenen Prioritäten ausgeben können“, warb er. 

Wenn für die Bürger das Leben teurer wird, schnallt auch der Staat den Gürtel enger? Abgesehen davon, dass Johnson erst zeigen muss, ob er umsetzt, was er angekündigt hat – wäre das auch ein Modell für Deutschland? Wie „aufgebläht“, um bei Johnsons Wortwahl zu bleiben, ist der Staatsapparat hierzulande?


Zunächst zeigt sich, dass die Möglichkeiten des Bundes begrenzt sind, wollte er sich Johnsons Vorstoß zum Vorbild nehmen: Nur zehn Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst entfallen auf den Bund – die Mehrheit, gut die Hälfte der Menschen, arbeiten für die Länder. Anders als sie und die Kommunen beschäftigt der Bund heute auch weniger Leute als zu Beginn des Jahrtausends. Einerseits.

Andererseits hat der Bund in den vergangenen Jahren Zehntausende neue Stellen geschaffen. Das zeigt ein Bericht des Bundesrechnungshofs.



Ausgenommen Soldaten, Professorinnen und Richter, entstanden in der Bundesverwaltung zwischen 2017 und 2021 knapp 31.000 neue Stellen. Das entspricht einem Plus von zwölf Prozent. Ganz überwiegend entstanden neue Planstellen für Beamte.

Die damit verbundenen Kosten stiegen um 13 Prozent auf 36 Milliarden Euro, berechnete der Rechnungshof. Dies sei zum Teil allerdings auf Tariferhöhungen zurückzuführen.



Die Bundesministerien profitierten von dem Aufbau besonders deutlich. Insgesamt stieg dort die Zahl der Stellen um 16 Prozent auf 26.141 Jobs – noch stärker als im Durchschnitt aller Behörden. Prozentual erhielt das Gesundheitsministerium die meisten neuen Posten (plus knapp 43 Prozent).

Das hatte auch mit der Coronapandemie zu tun. So entstand in dem Haus die neue Abteilung Gesundheitsschutz/Gesundheitssicherheit. Für die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und die Zulassung von Covid-19-Impfstoffen wurden ebenfalls neue Stellen geschaffen.



Mit die prozentual stärksten Steigerungen gab es an zweiter und dritter Stelle im Innenministerium (BMI, plus 37 Prozent) und Familienministerium (plus 35 Prozent). Das BMI verzeichnete zudem den mit Abstand größten absoluten Zuwachs, mit mehr als 600 zusätzlichen Posten – unter anderem, weil der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) das Haus nach bayerischem Vorbild zum Heimatministerium ausbauen ließ.

Der Bundesrechnungshof hebt in seinem Bericht außerdem eine Entwicklung besonders hervor: Der Anteil unbesetzter Stellen in der Bundesverwaltung nimmt zu. Gut jeder zehnte Posten blieb 2020 unbesetzt. Bei etwa zwei Dritteln der Behörden vergrößerte sich der Anteil nicht besetzter Stellen.



Besonders drastisch fielen die Lücken bei manchen den Ministerien nachgeordneten Behörden aus. Im Fernstraßen-Bundesamt, zum Oktober 2018 neu eingerichtet, war fast die Hälfte der Stellen auch mehr als zwei Jahre später noch nicht besetzt.

Das Bundeskriminalamt wiederum erhielt zwar 40 Prozent mehr Posten – konnte aber jede vierte Stelle nicht besetzen. Auch beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik blieben gut 25 Prozent der Stellen frei.

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Der Rechnungshof nennt es denn auch „wenig zielführend“, zusätzliche Stellen zu schaffen, wenn ohnehin viele bestehende Posten unbesetzt sind. Doch auch die neue Bundesregierung will zunächst einmal mehr: Der Entwurf für den Haushalt 2022 – von der Regierung im März beschlossen – enthielt bereits 704 zusätzliche Stellen.

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Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat demnach das Bauministerium die meisten Stellen erhalten (104 Posten). Das erscheint logisch, das Ressort wurde von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus der Zuständigkeit des Innenministeriums herausgelöst. Es folgen das Wirtschaftsministerium mit 52 – und Scholz' Kanzleramt selbst mit 29 zusätzlich genehmigten Stellen.

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