Länder lehnen Tarifforderungen ab

Die Länder haben zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst die Forderungen der Gewerkschaft zurückgewiesen. Die verlangten 5,5 Prozent mehr Lohn seien realitätsfern.

Das verdienen die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst

Einen "der besten Tarifabschlüsse dieses Jahres“ nennt Verdi-Chef Frank Bsirske das Ergebnis des von Warnstreiks begleiteten Streits um die Gehälter im öffentlichen Dienst. Rückwirkend zum 1. März 2014 steigen die Monatsgehälter der Angestellten von Bund und Kommunen um drei Prozent, mindestens aber um 90 Euro. Im kommenden Jahr gibt es nochmals 2,4 Prozent mehr. Besonders Angestellte, deren Gehalt eher im unteren Bereich liegen, profitieren von dem Abschluss. Wer wie viel mehr bekommt, zeigt die folgende Übersicht.

Quelle: Verdi

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Müllwerker* (Gruppe: EG 3 Stufe 4) erhielten bis zum 28. Februar 2014 2227,26 Euro. Seit dem 1. März bekommen sie 90 Euro mehr und damit 2317,26 Euro (+ 4,04 Prozent). Ab dem 1. März 2015 steigt das Gehalt um 55,61 Euro auf 2372,87 Euro.

* Die Übersicht zeigt die Tarifergebnisse an ausgewählten Beispielberufen ab 7. Berufsjahr. Die Stufenzuordnung gilt laut Verdi nur dann, wenn keine Berufserfahrung mitgebracht wird. Verfügt die oder der Beschäftigte über eine einjährige Berufserfahrung wird bei der Einstellung 1 Jahr, bei 3 Jahren Berufserfahrung werden 3 Jahre bei der Stufenzuordnung angerechnet. Bei den hier aufgeführten Fällen wäre daher bei 3 Jahren Berufserfahrung statt der Stufe 4 die Stufe 5 für die Stufenzuordnung maßgeblich.

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Krankenschwestern (Gruppe: Kr 7a Stufe 4) erhielten bis zum 28. Februar 2014 2746,57 Euro. Seit dem 1. März steigt auch Gehalt um den Sockelbetrag von 90 Euro auf 2836,57 Euro (+ 3,28 Prozent). Ab dem 1. März 2015 gibt es zusätzlich 68,08 Euro mehr und damit insgesamt 2904,65 Euro.

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Freuen können sich auch die Erzieherinnen (Gruppe: S 6 Stufe 3). Sie erhielten bis zum 28. Februar 2014 2613,20 Euro. Dank des Sockelbetrags bekommen sie seit dem 1. März 2703,20 Euro (+ 3,44 Prozent). Ab dem 1. März 2015 gibt es zusätzlich 64,88 Euro mehr. Das Gehalt beläuft sich dann auf 2768,08 Euro.

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Verwaltungsangestellte (Gruppe: EG 5 Stufe 4) erhielten bis zum 28. Februar 2440,75 Euro. Seit dem 1. März 2014 bekommen sie 2530,75 Euro (+ 3,69 Prozent). Ab dem 1. März 2015 steigt das Gehalt um 60,74 Euro auf 2591,49 Euro.

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Busfahrer (Gruppe: TV-N NRW / EG 5 Stufe 3) erhielten bis zum 28. Februar 2014 2349,47 Euro. Seit dem 1. März gibt es 2439,47 Euro (+ 3,83 Prozent). Ab dem 1. März 2015 gibt es zusätzlich 58,55 Euro und damit insgesamt 2498,02 Euro.

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Für Facharbeiter (Gruppe: EG 5 Stufe 4) gab es bis zum 28. Februar 2440,75 Euro. Seit dem 1. März bekommen sie dank Sockelbetrag 2530,75 Euro (+ 3,69 Prozent). Ab dem 1. März 2015 gibt es zusätzlich 60,74 Euro und damit insgesamt 2591,49 Euro.

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Zum Auftakt der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder klaffen die Positionen weit auseinander. Die Länder wiesen die Forderungen der Gewerkschaften am Montag strikt zurück. Verdi und der Beamtenbund (dbb) verlangen 5,5 Prozent mehr Einkommen. Für den Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), ist dies „realitätsfern“. Die erste Verhandlungsrunde ging in Berlin wie erwartet nach weniger als zwei Stunden ohne Ergebnis zu Ende. Angesetzt sind zwei weitere Runden bis Mitte März in Potsdam.

Verdi-Chef Frank Bsirske betonte: „Die Beschäftigten erwarten eine deutliche Reallohnsteigerung.“ Er zeigte sich zwar optimistisch, dass eine Lösung ohne Streiks gefunden werden könne. Aber: „Wenn es am Verhandlungstisch stockt, gehe ich davon aus, dass die Beschäftigten bereit und in der Lage sind, Flagge zu zeigen.“

Verdi und der Beamtenbund (dbb) verlangen 5,5 Prozent mehr Geld oder mindestens 175 Euro. Verhandelt wird für die rund 800 000 Angestellten der Länder. Zudem soll der Abschluss laut Gewerkschaften auch auf die rund 2 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen werden.

Kompliziert wird die Tarifrunde auch, weil die Gewerkschaften nach jahrelangen, ergebnislosen Verhandlungen nun eine tarifliche Eingruppierung der 200 000 angestellten Lehrkräfte erreichen wollen. Bullerjahn sagte zwar, es könne nicht alles auf einen Schlag nachgeholt werden, was in den vergangenen Jahren versäumt wurde. Die Länder seien aber bereit zu einer bundesweiten Regelung für die Lehrer. Die Länder pochen zudem auf Neuregelungen zur betrieblichen Altersversorgung.

Bei der Kernfrage des Einkommens sind beide Seiten laut dbb noch weit auseinander. „Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung sind mehr als Inflationsausgleich“, betonte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ. Hintergrund ist, dass die wegen der kommenden Schuldenbremse zur Haushaltsdisziplin gezwungenen Länder aufgrund der niedrigen Inflationsrate keine Notwendigkeit für große Lohnsteigerungen sehen. Das Ergebnis müsse so ausfallen, dass es sich günstig auf die Motivation der Beschäftigten und die Attraktivität der Arbeitsplätze auswirkt, forderte Russ.