Öffentlicher Dienst: Mehr Gehalt für rund 800.000 Beschäftigte der Länder

Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder erhalten in diesem und im kommenden Jahr in zwei Stufen eine Gehaltserhöhung um insgesamt 5,6 Prozent. Darauf einigten sich die Tarifgemeinschaft der Länder sowie die Gewerkschaften Verdi und dbb Tarifunion am Samstag in Potsdam.

Welche Branchen um höhere Löhne ringen

Deutsche Post

Die 130.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post haben schon Gewissheit. Ab dem 1. April 2012 bekommen sie vier Prozent mehr Lohn und Gehalt. Der Tarifabschluss gilt bis zum 31. März 2013. Darauf haben sich der Bonner Konzern und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Mitte Januar geeinigt.

Auch die Auszubildenden erhalten pro Monat 50 Euro mehr. Verdi hatte zunächst eine Erhöhung der Tarifgehälter um sieben Prozent gefordert. Dennoch sprach die Gewerkschaft von einem „sehr guten Ergebnis“. Zufrieden zeigte sich auch Post-Chef Frank Appel. „Das ist ein guter Abschluss sowohl im Sinne des Unternehmens als auch seiner Mitarbeiter, sagte er.

Zuletzt hatten die Tarifbeschäftigten Ende 2009 eine Lohn- und Gehaltserhöhung von drei Prozent erhalten. Den Beschäftigungspakt mit einem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen verlängerten die Tarifparteien bis Ende des Jahres 2015.

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Deutsche Telekom

Das Klima im Tarifstreit bei der Deutschen Telekom ist in diesem Jahr hitzig - seit Ende März ruft die Gewerkschaft Verdi regelmäßig zu Warnstreiks auf. Am Wochenende gab es aber einen ersten Fortschritt, wenn auch vorerst nur für 17 000 der 85 000 Tarifbeschäftigten: Für die Mitarbeiter der Bonner Firmenzentrale hat Hamburgs früherer Bürgermeister Henning Voscherau den Streit per Schlichterspruch gelöst. Danach steigen ihre Gehälter nun im Verlauf von zwei Jahren in drei Stufen um insgesamt 6,5 Prozent. Die Gewerkschaft hatte 6,5 Prozent für ein Jahr verlangt. Verdi-Vorstand Lothar Schröder reagierte erfreut, Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger akzeptierte widerwillig.

Wie es für die anderen Beschäftigten weitergeht, klärt sich nach dem 1. Mai. Für die 17 000 Mitarbeiter von T-Systems wird am Mittwoch erneut verhandelt. Die Gespräche für die 50 000 Beschäftigten der Telekom Deutschland GmbH hatte Verdi abgebrochen. Hier hatte die Telekom bisher ein Plus von 2,1 Prozent für 2012 und von 1,4 Prozent für 2013 angeboten. Am Donnerstag will die Verdi-Tarifkommission entscheiden, wie sie in dem Konflikt weiter verfährt.

Deutsche Lufthansa

Der Frankfurter Konzern und Verdi haben sich Ende Januar überraschend darauf verständigt, dass die Beschäftigten am Boden, bei Lufthansa Systems, der Lufthansa Technik und Lufthansa Cargo ab 1. Januar 3,5 Prozent mehr Gehalt erhalten. Überraschend war die Übereinkunft, weil die Gewerkschaft ebendieses Angebot für rund 33.000 Beschäftigte unmittelbar zuvor noch als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet hatte.

Allerdings steht eine Einigung mit der „Unabhängigen Flugbegleiter Organisation“ (UFO) noch aus, die gemeinsam mit Verdi verhandelt, aber die Tarifführerschaft für das Kabinenpersonal besitzt.

Metall- und Elektroindustrie

Am 28. April endete die tarifliche Friedenspflicht. Unmittelbar danach, in der Nacht zum Sonntag, waren Beschäftigte in mehreren Ländern in einen Warnstreik getreten, zunächst allerdings nur in einigen kleineren Betrieben. Die IG Metall in Frankfurt sprach von rund 2500 Teilnehmern, rund die Hälfte davon in Bayern.

Die Tarifvertragsparteien treffen sich im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg am 8. Mai zum vierten Mal; das ist noch vor dem ebenfalls pilotverdächtigen Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen, wo die IG Metall und die Arbeitgeber am 11. Mai wieder an den Verhandlungstisch gehen.

Die IG Metall fordert 6,5 Prozent für zwölf Monate sowie mehr Mitbestimmung bei Leiharbeit und die unbefristete Übernahme von Ausgebildeten.

Öffentlicher Dienst

Nach zähen Verhandlungen fiel auch im Öffentlichen Dienst Ende März eine Entscheidung: Die Gehälter der zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen steigen in den kommenden zwei Jahren stufenweise um 6,3 Prozent. Rückwirkend wurde zum 1. März eine Erhöhung der Gehälter um 3,5 Prozent durchgeführt.

Weitere Raten von 1,4 Prozent Erhöhung folgen schrittweise im kommenden Jahr. Mit Zins und Zinseszins handelt es sich insgesamt um 6,41 Prozent. Gefordert hatten die Gewerkschaften 6,5 Prozent mehr Lohn - also genau so viel wie die IG Metall für die florierende Metallbranche. Die Schere zwischen den Einkommen in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst habe sich in den vergangenen Jahren viel zu weit geöffnet, hatte Verdi-Chef Frank Bsirske argumentiert. Ob es diese Schere gibt, ist allerdings strittig. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Tarifgehälter im öffentlichen Dienst seit 2000 um 23,8 Prozent gestiegen, in der Metallindustrie um 31,4 Prozent und in der Chemiebranche um 31,7 Prozent. Die kommunalen Arbeitgeber verweisen darauf, dass die Effektivverdienste – also Tarifgehalt plus übertarifliche Zulagen – im öffentlichen Dienst etwa im Gleichschritt mit den Gehältern der Gesamtwirtschaft gestiegen seien.

Verdi hatte außerdem für die unterste Gehaltsgruppe der Staatsbediensteten ein Plus von pauschalen 200 Euro, fast 14 Prozent, gefordert - diese Forderung blieb aber unerfüllt.

Chemische Industrie

Die Tarifrunde für die 550.000 Beschäftigten der Chemieindustrie folgt eigenen Regeln: Anders als die IG Metall hatte die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) bereits 2011 die Chance, lohnpolitisch auf den Aufschwung zu reagieren. Sie forderte damals glatte sieben Prozent und erreichte 4,1 Prozent - den höchsten Branchenabschluss des Vorjahres.

Diesmal bleibt die IG BCE mit einer Forderung von sechs Prozent etwas hinter den 6,5 Prozent der IG Metall zurück. Dafür hat sie sich mit den Arbeitgebern ein kompliziertes Zusatzthema vorgenommen - den tarifpolitischen Einstieg in die sogenannte lebensphasenorientierte Arbeitszeit. Der Streitpunkt hier: Die Arbeitgeber verstehen unter diesem Projekt, dass sich Arbeitszeiten während des Berufslebens auch einmal verlängern können. Die IG BCE will jedoch eher neue Spielräume für eine Verkürzung von Arbeitszeiten schaffen. Das sei wichtig für ältere Arbeitnehmer und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die entscheidende Phase beginnt am 7. Mai. Denn dann verhandeln die Chemie-Tarifparteien erstmals zentral auf Bundesebene; die erste Runde, die Mitte April lief, gehört stets den Bezirken. Völlig unproblematisch ist die Lohnfrage indes auch in der Chemieindustrie nicht - zumal, wenn die IG Metall im Mai mit einem hohen Abschluss die Erwartungen nach oben treiben sollte. Streiks der Chemiebeschäftigten sind aber unwahrscheinlich: Dank einer besonders gut funktionierenden Sozialpartnerschaft gab es in der Branche seit mehr als 30 Jahren keinen Ausstand mehr.

Die Bundestarifkommission von Verdi habe zugestimmt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Der Einigungsvorschlag sieht den Angaben zufolge rückwirkend vom 01. Januar 2013 ein Gehaltsplus von 2,65 Prozent und ab 01. Januar 2014 nochmals 2,95 Prozent vor. Gefordert hatten die Gewerkschaften ein Plus von 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von nur einem Jahr. Da die Vereinbarung in der Regel auf Beamte und Pensionäre übertragen wird, sind annähernd drei Millionen Beschäftigte und Ruheständler betroffen. Die öffentlichen Haushalte könnte der Abschluss nach einer Faustformel bei voller Wirksamkeit ab 2014 jährlich etwa fünf Milliarden Euro kosten. Die Einigung im öffentlichen Dienst der Länder wäre der erste große Tarifabschluss in diesem Jahr. Demnächst stehen die Tarifrunden in der Metall- und Elektrobranche und im Einzelhandel an. Für die etwa 3,7 Beschäftigten der Metallbranche fordert die IG Metall 5,5 Prozent mehr Lohn.

Keine Einigung wurde beim Streit über die Lehrer-Bezahlung erreicht. Die Gewerkschaften wollten erreichen, dass sich die Arbeitgeber zum Einstieg in einen bundesweiten Tarifvertrag für die rund 200 000 angestellten Lehrer bereiterklären. Hier gab es aber keine Annäherung.