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Öffentlicher Dienst Warnstreiks und Demonstrationen gehen weiter

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst verschärft sich. Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde wollen die Gewerkschaften in dieser Woche erheblichen Druck ausüben.

Mit einem Plakaten und Fahnen laufen Hunderte Demonstranten am Montag durch die Innenstadt von Potsdam. Quelle: dpa

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes setzen die Gewerkschaften ihre Warnstreiks und Demonstrationen fort. Ein Schwerpunkt wird am Dienstag Niedersachsen sein. Zu einer Kundgebung in der Landeshauptstadt Hannover mit Verdi-Chef Frank Bsirske werden mehr als 10 000 Teilnehmer erwartet. Die Streiks sollen in mehreren Städten des Landes Busse und Bahnen ebenso treffen wie Kindergärten, Krankenhäuser, Schwimmbäder und die Müllabfuhr, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Auch in Teilen Hessens sollen Busse und Bahnen im Depot bleiben.

Die Gewerkschaften wollen mit ihrem Protest Druck für die dritte Tarifverhandlungsrunde machen, die am 31. März beginnt. In der zweiten Runde hatte es zwar in manchen Punkten eine Annäherung, aber insgesamt keinen Durchbruch gegeben. Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass die Gehälter der 2,1 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen um einen Sockelbetrag von 100 Euro und um weitere 3,5 Prozent steigen.

Am Montag legten mehr als 5000 Beschäftigte in Brandenburg, Berlin und Baden-Württemberg ihre Arbeit nieder. An diesem Dienstag soll in Hessen, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz und im Saarland gestreikt werden. In Hannover ist eine Großkundgebung angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag will die Gewerkschaft unter anderem den öffentlichen Personennahverkehr in fast ganz Nordrhein-Westfalen lahmlegen. Am Donnerstag ist auch der Frankfurter Flughafen von den Streiks betroffen. Dort sind dann rund 6000 Beschäftigte der einstmals öffentlichen Fraport AG zu Arbeitsniederlegungen mit noch unbekannter Dauer aufgerufen.

„Die Warnstreiks sollen die Tarifverhandlungen beschleunigen. Wir wollen in der nächsten Verhandlungsrunde einen guten Abschluss erreichen„, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. „Die Beschäftigten werden in dieser Woche zeigen, dass sie die Verhandlungen nicht nur passiv beobachten, sondern sich aktiv einbringen.“

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Im Tarifstreit geht es um die 2,1 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen. Die Gewerkschaften fordern, die Gehälter um einen Sockelbetrag von 100 Euro und zusätzlich 3,5 Prozent zu erhöhen. Die ersten beiden Verhandlungsrunden waren trotz einer Annäherung ohne Ergebnis geblieben. Die dritte Runde soll am 31. März beginnen. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot unterbreitet. Die Gewerkschaften machen seit eineinhalb Wochen mit Warnstreiks in verschiedenen Teilen Deutschlands Druck.

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