Öffentlicher Dienst Warum die Tarifrunde ab Montag so schwierig werden wird

Bei der am Montag beginnenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst drohen den Bundesländern milliardenschwere Mehrkosten beim Personal. Und die Gewerkschaften juckt das wenig.

Klaus Dauderstädt, Vorsitzende des Deutschen Beamten Bundes (DBB) Quelle: dpa

Der Zwang zum Sparen führt bei Finanzministern bisweilen zu metaphorischen Höchstleistungen. Er fühle sich „wie im Schraubstock“, gestand der nordrhein-westfälische Kassenwart Norbert Walter-Borjans, als er jüngst auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds (DBB) über die Landesfinanzen referierte.

Gut möglich, dass sich das Druckgefühl des SPD-Politikers bald noch verschärft. Am Rosenmontag kommen im karnevalsabstinenten Berlin der DBB, die Gewerkschaft Verdi und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur ersten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zusammen. Es geht um die Gehälter von rund einer Million Tarifbeschäftigten auf Länderebene – und damit mittelbar auch um den Portemonnaie-Füllstand von 1,3 Millionen Landesbeamten, auf die der Tarifabschluss in der Regel übertragen wird. Die Gewerkschaften fordern eine lineare Anhebung der Gehälter um 5,5 Prozent, eine Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro, die dauerhafte Übernahme aller Azubis und den Wegfall „sachgrundloser“ Befristungen von Jobs im Landesdienst.

Das verdienen die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
Einen "der besten Tarifabschlüsse dieses Jahres“ nennt Verdi-Chef Frank Bsirske das Ergebnis des von Warnstreiks begleiteten Streits um die Gehälter im öffentlichen Dienst. Rückwirkend zum 1. März 2014 steigen die Monatsgehälter der Angestellten von Bund und Kommunen um drei Prozent, mindestens aber um 90 Euro. Im kommenden Jahr gibt es nochmals 2,4 Prozent mehr. Besonders Angestellte, deren Gehalt eher im unteren Bereich liegen, profitieren von dem Abschluss. Wer wie viel mehr bekommt, zeigt die folgende Übersicht. Quelle: Verdi Quelle: dpa
Müllwerker* (Gruppe: EG 3 Stufe 4) erhielten bis zum 28. Februar 2014 2227,26 Euro. Seit dem 1. März bekommen sie 90 Euro mehr und damit 2317,26 Euro (+ 4,04 Prozent). Ab dem 1. März 2015 steigt das Gehalt um 55,61 Euro auf 2372,87 Euro. * Die Übersicht zeigt die Tarifergebnisse an ausgewählten Beispielberufen ab 7. Berufsjahr. Die Stufenzuordnung gilt laut Verdi nur dann, wenn keine Berufserfahrung mitgebracht wird. Verfügt die oder der Beschäftigte über eine einjährige Berufserfahrung wird bei der Einstellung 1 Jahr, bei 3 Jahren Berufserfahrung werden 3 Jahre bei der Stufenzuordnung angerechnet. Bei den hier aufgeführten Fällen wäre daher bei 3 Jahren Berufserfahrung statt der Stufe 4 die Stufe 5 für die Stufenzuordnung maßgeblich. Quelle: dpa/dpaweb
Krankenschwestern (Gruppe: Kr 7a Stufe 4) erhielten bis zum 28. Februar 2014 2746,57 Euro. Seit dem 1. März steigt auch Gehalt um den Sockelbetrag von 90 Euro auf 2836,57 Euro (+ 3,28 Prozent). Ab dem 1. März 2015 gibt es zusätzlich 68,08 Euro mehr und damit insgesamt 2904,65 Euro. Quelle: dpa
Freuen können sich auch die Erzieherinnen (Gruppe: S 6 Stufe 3). Sie erhielten bis zum 28. Februar 2014 2613,20 Euro. Dank des Sockelbetrags bekommen sie seit dem 1. März 2703,20 Euro (+ 3,44 Prozent). Ab dem 1. März 2015 gibt es zusätzlich 64,88 Euro mehr. Das Gehalt beläuft sich dann auf 2768,08 Euro. Quelle: dpa
Verwaltungsangestellte (Gruppe: EG 5 Stufe 4) erhielten bis zum 28. Februar 2440,75 Euro. Seit dem 1. März 2014 bekommen sie 2530,75 Euro (+ 3,69 Prozent). Ab dem 1. März 2015 steigt das Gehalt um 60,74 Euro auf 2591,49 Euro. Quelle: dpa/dpaweb
Busfahrer (Gruppe: TV-N NRW / EG 5 Stufe 3) erhielten bis zum 28. Februar 2014 2349,47 Euro. Seit dem 1. März gibt es 2439,47 Euro (+ 3,83 Prozent). Ab dem 1. März 2015 gibt es zusätzlich 58,55 Euro und damit insgesamt 2498,02 Euro. Quelle: dpa
Für Facharbeiter (Gruppe: EG 5 Stufe 4) gab es bis zum 28. Februar 2440,75 Euro. Seit dem 1. März bekommen sie dank Sockelbetrag 2530,75 Euro (+ 3,69 Prozent). Ab dem 1. März 2015 gibt es zusätzlich 60,74 Euro und damit insgesamt 2591,49 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte (Gruppe: EG 1 Stufe 3) erhielten bis zum 28. Februar 2014 ein Gehalt von lediglich 1569,47 Euro. Seit dem 1. März bekommen sie 5,73 Prozent mehr und damit 1659,47 Euro. Im März 2015 soll sich ihr Gehalt nochmals um 39,83 Euro auf 1699,30 Euro erhöhen. Quelle: AP

Mit diesem Paket freilich haben sie die Arbeitgeber erzürnt. 5,5 Prozent mehr Lohn – das würde die Länder künftig mit über 2,1 Milliarden Euro jährlich belasten, rechnet Jens Bullerjahn (SPD) vor, Finanzminister in Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Noch teurer käme es die Steuerzahler, wenn der Tarifabschluss tatsächlich eins zu eins auf die Beamten übertragen würde. Unter dem Strich müssten die Mitglieder der TdL, in der alle Bundesländer außer Hessen organisiert sind, dann fürs Personal pro Jahr 6,5 Milliarden Euro mehr bezahlen. Selbst wenn man einen realistischeren Abschluss zwischen zwei und drei Prozent unterstellt, zeichnen sich milliardenschwere Lasten für die öffentlichen Kassen ab. Gar nichts halten die Finanzminister auch von der Forderung der Gewerkschaften nach einem Sockelbetrag von 175 Euro mehr für alle Arbeitnehmer. Das würde laut TdL bei unteren Einkommensgruppen einem überproportionalen Lohnzuwachs von bis zu elf Prozent bedeuten.

Dass sich die Länder so vehement in Stellung bringen, hat seinen Grund. Der Personalkostenanteil an den Gesamtausgaben ist dort mit rund 40 Prozent deutlich höher als beim Bund (9 Prozent), jeder Prozentpunkt mehr Lohn schlägt also überdurchschnittlich auf die Finanzen durch. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für 2014 auf Bundesebene eine „schwarze Null“ präsentierte, lagen viele Länder weiterhin im roten Bereich. Hohe strukturelle Mehrkosten beim Personal können sie auch deshalb nicht gebrauchen, weil sie wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab 2020 keine neuen Schulden machen dürfen.

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Doch die Gewerkschaften juckt das wenig. „Wir wissen, dass wir den Haushalt belasten. Wir sind es aber wert“, sagte DBB-Chef Klaus Dauderstädt der WirtschaftsWoche. Er verweist auf den zunehmenden Personalmangel im öffentlichen Dienst; gute Leute könne man „nicht mit mickrigen Lohnerhöhungen anlocken.“ Am 26. Februar und 16. März sind zwei weitere Verhandlungsrunden vorgesehen, danach könnte es zu ersten Arbeitsniederlegungen kommen – schlimmstenfalls parallel zu Streiks bei Bahn, Lufthansa und in der Metallindustrie.

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