Um die kommunalen Kassen zu füllen, haben im vergangenen Jahr erneut weniger Städte und Gemeinden in Deutschland zu Steuererhöhungen gegriffen. Damit setzte sich laut einer aktuellen Studie des Beratungsunternehmens EY ein seit Jahren erkennbarer Trend bei Grund- und Gewerbesteuern auch 2019 fort.
2020 könnte er angesichts der Coronakrise allerdings ein jähes Ende finden, warnen die Stuttgarter Experten. „In den kommunalen Kassen fehlen jetzt Milliarden. Gut möglich, dass sich der Trend der vergangenen Jahre nun umkehrt und wieder mehr Kommunen die Grund- und Gewerbesteuer anheben“, sagte der Leiter des Bereichs Government & Public Sector bei EY, Bernhard Lorentz, am Donnerstag.
Grund- und Gewerbesteuer sind wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und können von ihnen selbst über die sogenannten Hebesätze festgelegt werden. Die Gewerbesteuer müssen Unternehmen zahlen – wie hoch sie ist, ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Die Grundsteuer – in diesem Fall die Grundsteuer B – wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und wird von Eigentümern bezahlt oder auf Mieter umgelegt.
Sie muss von 2025 an neu berechnet werden. Wie genau das aussehen wird, ist noch nicht überall klar, weil die Länder vom Bundes-Modell abweichen können.
Laut Studie haben im vergangenen Jahr bundesweit nur noch neun Prozent aller Kommunen ihren Grundsteuer-Hebesatz erhöht. Der Anteil geht seit 2014 stetig zurück. Regional ist die Entwicklung aber sehr unterschiedlich. Während in Nordrhein-Westfalen ungefähr jede vierte Stadt oder Gemeinde den Hebesatz nach oben schraubte und in Hessen etwa jede fünfte, war es zeitgleich in Bayern gerade einmal gut jede 50. Kommune.
Auch die Bandbreiten in den Kommunen sind weiterhin riesig. Sie reicht von einem Hebesatz von 0 in diversen Orten bundesweit bis hin zum Spitzenwert von 1050 Prozent im hessischen Lautertal im Odenwald.
Gewerbesteuereinnahmen könnten um 25 Prozent zurückgehen
Den Gewerbesteuer-Hebesatz erhöhten bundesweit rund sieben Prozent der Kommunen. Die meisten Erhöhungen gab es auch hier in Hessen (18 Prozent) und NRW (16 Prozent), die wenigsten in Thüringen (3 Prozent). Die Bandbreite ist hier nicht ganz so groß. Sie reicht von einem Hebesatz von 200 in Zossen in Brandenburg bis 600 in Wettlingen in Rheinland-Pfalz.
„In den vergangenen Jahren hat sich die finanzielle Situation der deutschen Kommunen deutlich verbessert – die Einnahmen überstiegen die Ausgaben, die Verschuldung ging zurück“, sagte EY-Experte Lorentz. „Damit nahm der Handlungsdruck bei einigen Kommunen ab, Steuererhöhungen wurden seltener nötig.“
Mit Corona sehe das nun voraussichtlich anders aus – nicht so sehr bei der Grund-, sondern vor allem bei der Gewerbesteuer. Aufs Jahr gesehen rechne er dort mit einem Rückgang der Einnahmen um etwa 25 Prozent, sagte Lorentz. Das allein mit höheren Steuern auszugleichen, werde nicht gelingen. „In erster Linie werden wir neue Sparmaßnahmen sehen - und deutlich höhere kommunale Schulden“, sagte er. Und mittelfristig werde es erhebliche Anstrengungen auch unter Einbeziehung von Bund und Ländern geben müssen, um der Einnahmeausfälle Herr zu werden.
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