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Öffentliches WLAN Bundeskabinett bringt umstrittenes Gesetz auf den Weg

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Unklare rechtliche Grundlage

Der Handelsverband HDE fürchtet gar eine generelle Behinderung bei der Digitalisierung im Einzelhandel. Bezahlen mit dem Smartphone und andere Dienste könnten zum Beispiel nur mit einer stabilen Internet-Verbindung angeboten werden, die es an vielen Standorten nur per WLAN gebe, sagte der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp.

Laut dem Gesetz entfällt die Störerhaftung aber nur dann, wenn die Anbieter unberechtigte Personen vom Zugriff auf das Netz abhalten. „Wer bei einem öffentlichen WLAN-Netz als unberechtigt gelten soll, ist völlig unklar“, sagte Tromp.

Zu Hause, im Büro und an öffentlichen Plätzen: WLAN ist überall. Aber wie sehen die Wifi-Strahlen eigentlich aus, haben sich der Tech-Blogger Nickolay Lamm und die Astrobiologin M. Browning Vogel Ph.D von der Nasa gefragt. Also griffen sie sich Bilder der Gegend um die Washingtoner National Mall und legten darüber Muster, wie das drahtlose Internet aussehen könnte. Wifi-Wellen haben eine gewisse Höhe und einen bestimmten Abstand zueinander. Er ist kürzer als bei Radiowellen und länger als bei Mikrowellen, sodass eine einzigartige Übertragung entsteht, die nicht durch andere Signale unterbrochen werden kann. Verschiedene Sub-Kanäle werden hier in verschiedenen Farben dargestellt. Quelle: gigaom.com

Der Internet-Verband eco sieht wegen unklarer rechtlicher Grundlage vor allem Gefahren für Host-Provider, die zum Beispiel Cloud-Speicher oder soziale Netzwerke betreiben. Für illegale Inhalte, die sich auf ihren Plattformen befinden, mussten diese bislang nicht haften.

In Zukunft sollen sogenannte „gefahrengeneigte Dienste“ generell haften. Der Begriff und die Kriterien dafür seien jedoch „schwammig und unausgegoren“, kritisierte das eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme. Das Ziel der Regierungskoalition, damit Urheberrechtsverstöße zu verhindern, sei damit nicht zu erreichen.

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Bereits im Juli hatten Verbraucherschützer darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ihrer Ansicht nach klar gegen das Europarecht verstoße und nicht mit der E-Commerce-Richtlinie der EU vereinbar sei. Danach dürfen die Mitgliedsstaaten keine engeren oder weitergehenden Bestimmungen auf nationaler Ebene treffen.

Der Gesetzesentwurf steht selbst in der rot-schwarzen Koalition in der Kritik: Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil sagte „Spiegel Online“, er sehe „an einigen Stellen noch Änderungsbedarf, um das Ziel, mehr freies WLAN in Deutschland, tatsächlich zu erreichen“. Klingbeil kritisiert damit auch den eigenen Parteivorsitzenden: Der fragliche Entwurf stammt aus dem Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

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