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Öko-Pionier Friedrich Schmidt-Bleek "Grüne Lügen" - Abrechnung mit den Klimarettern

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TTIP droht "eine Katastrophe" zu werden

So lange wir nicht auf unserem heimischen Markt ökologische Produkte einführen, können wir auch nicht den Import der Waren aus dem Ausland beeinflussen. Wenn wir aber einen Markt schaffen, der klare Regeln für die Qualität und Standards von Produkten festlegt, hat das auch Auswirkungen auf die Produktion im Ausland. Die Chinesen etwa würden natürlich alles tun, um unsere Vorgaben zu erfüllen. Sie brauchen Europa als Markt. Möglicherweise könnten sich sogar die Amerikaner bewegen, wenn sie bemerken, vom Rest des Weltmarktes abgekoppelt zu werden.

Wer legt die Standards fest und überprüft sie?

Wir brauchen eine unabhängige Institution, die Kennzeichnungen für die Ressourcenintensität für Güter und Dienstleistungen festlegt, und alle gesetzlichen Vorhaben der Regierung prüft, ob sie einer materiellen Verschlankung der Wirtschaft dienen oder nicht. Natürlich auch für Brüssel. Das fängt bei der Mausefalle an und hört beim Smartphone, dem Auto, und auch dem Windrad nicht auf. Technisch ist das machbar: Es gibt einfache Wege, um die Umweltverträglichkeit von Produkten festzustellen. Das hört sich bürokratischer und komplizierter an, als es ist.

Streitpunkte beim TTIP

Sie haben gerade die USA und ihr Drängen auf den europäischen Markt erwähnt. Wie bewerten Sie die Verhandlungen Europas mit den Amerikanern über ein Freihandelsabkommen?

Was man erfährt, scheint das eine Katastrophe. Die USA haben in den vergangenen 30 bis 40 Jahren bewiesen, dass sie nur ein Interesse haben: die Stärkung ihrer eigenen Wirtschaft. Sie werden sich nicht an europäische Sozial- und Umweltstandards halten. Wer das anders sieht, ist naiv! Da können die USA in den Verhandlungen noch so oft und freundlich das Gegenteil behaupten. Denken Sie mal an die vorsätzlichen Täuschungen im Zusammenhang mit der NSA-Affäre! Ich habe, als ich noch bei der OECD war, viele Gespräche mit US-Vertretern geführt. Ich kann Ihnen sagen: Die USA wollen keine öffentliche Diskussion, und alles deutet darauf hin, unsere Regierung auch nicht. Mit 28  Länderinteressen auf der Seite Europas wird auch die spätere Reparatur eines fehlerhaften Abkommens fast unmöglich, solange auch nur ein EU Land vom Handelsabkommen profitiert.

Was Amerikaner über Deutschland sagten
John F. KennedyIn die deutsche Geschichte und die Herzen der Deutschen ging der Präsident ein mit seinem Satz „Ich bin ein Berliner“, gesprochen 26. Juni 1963 vor dem Rathaus Schöneberg, zwei Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer.  Die Veröffentlichung seiner Tagebücher über seine Deutschlandreisen 1937, 1939 und 1945 machten kürzlich Furore: "Komme zu dem Schluss, dass der Faschismus das Richtige für Deutschland und Italien ist", notierte er am 3. August 1937. Nach Kriegsende 1945 schrieb er anlässlich der Besichtigung des Obersalzbergs, man könne sich „ohne Weiteres vorstellen, wie Hitler aus dem Hass, der ihn jetzt umgibt, in einigen Jahren als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten hervortreten wird, die je gelebt haben." Quelle: dapd
Ronald ReaganIn Deutschland war und ist Präsident Reagan längst nicht so beliebt wie Kennedy. Seine Rede von  1987 vor dem Brandenburger Tor wurde erst zwei Jahre später historisch: “Mr. Gorbachev, open this gate. Mr. Gorbachev, Mr. Gorbachev, tear down this wall!” (Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor. Reißen Sie diese Mauer ein!) Bezeichnenderweise gibt es zu der Rede zwar Wikipedia-Einträge auf Dänisch und Chinesisch aber nicht auf Deutsch. Quelle: dpa
Woodrow WilsonPräsident Woodrow Wilson galt nach dem Ersten Weltkrieg, den Amerika unter seiner Führung durch den Kriegseintritt 1917 entschieden hatte, als großer Deutschenhasser. Während der Versailler Konferenz 1919 sagte Wilson zum britischen Premier David Lloyd George gemacht hat: „I have always detested Germany. I have never gone there. But I have read many German books on law. They are so far from our views that they have inspired in me a feeling of aversion.” (Ich habe Deutschland immer verabscheut. Ich bin dort nie gewesen. Aber ich habe viele deutsche Jura-Bücher gelesen. Sie sind so weit von unseren Vorstellungen entfernt, dass sie mich zu einem Gefühl der Ablehnung bewegt haben.) Quelle: Gemeinfrei
George SorosDer amerikanische Großinvestor hat sich häufig mit extrem kritischen Aussagen über Deutschland und seine aktuelle Finanzpolitik hervorgetan. "Wenn Deutschland den Euro-Raum verlässt, würde sich das Problem in Luft auflösen", sagte Soros im Oktober 2012 bei einem Treffen von Ökonomen in New York. In dem Falle würde der Euro an Wert verlieren und sich die Zinsen der dramatisch verschuldeten Staaten anpassen. Quelle: REUTERS
Twain Quelle: Gemeinfrei
André KostolanyDer Börsen-Guru hat vermutlich zu jedem Thema einen unterhaltsamen Sinnspruch fabriziert, so auch zu den Deutschen:  „Die Deutschen sind der Tücke des Geldes nicht gewachsen. Das Volk der Romantiker, Philosophen und Musiker ist in Geldangelegenheiten unromantisch und verliert jeden Hang zur Philosophie und besonders zur Phantasie.“ Quelle: dpa/dpaweb
Tom PetersAuch der amerikanische Unternehmensberater und Bestseller-Autor traute sich eine Pauschalaussage zu: „Der Deutsche liebt die Maschine und ist immer noch traurig, dass Henry Ford kein Deutscher war.“ Quelle: AP

Sie glauben wirklich, die USA würden die Vereinbarungen Schritt für Schritt unterlaufen?

Oh ja. Davon bin ich fest überzeugt. Ob die USA vereinbarte Standards und Regeln einhalten oder nicht, wird dann wohl, wie bisher, vor der Welt Handels Organisation gerichtlich entschieden. Dort schließt die Definition für die Umweltgefährlichkeit von Handelswaren den Ressourcenverbrauch nicht ein. Ihre Ziele sind im Übrigen auch nicht neu. Nehmen Sie das Kyoto Protocol der Vereinten Nationen zum Klimaschutz. Es wurde zwar von den USA vor Jahren unterschrieben. Aber längst haben ihre wirtschaftlichen Interessen dafür gesorgt, dass es in Washington nicht ernst genommen wird. Ganz im Gegenteil.  Das CO2 treibende Fracking wird seither massiv gefördert.  Interessant ist auch die Diskussion um den Einschluss des Investitionsschutzes. Die USA haben über die OECD Anfang der 1980er-Jahre schon versucht, ein Klagerecht für US-Unternehmen zu erreichen, sollten sich Gesetze im Gastland geschäftsschädigend auswirken. Das wurde bei der OECD damals abgelehnt. Viele Mitgliedsländer empfanden die Forderungen als einen Affront. Nun kommen diese Forderungen wieder auf, im Namen des Wachstums! Die Europäer müssen wirklich aufpassen. Und noch eine grundsätzliche Sache stört mich am TTIP.

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