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Ökonom Hülsmann „Der Sozialstaat ist in Wahrheit unsozial“

Guido Hülsmann: „Der Sozialstaat ist in Wahrheit unsozial“ Quelle: imago

Der Ökonom Guido Hülsmann über die Produktion unentgeltlicher Güter in der Marktwirtschaft und die zerstörerische Kraft des Wohlfahrtsstaates.

Herr Professor Hülsmann, in Ihrem demnächst erscheinenden Buch beschäftigen Sie sich mit der Ökonomie der Unentgeltlichkeit. Wie kommt man als Ökonom dazu, sich mit dem unentgeltlichen Angebot von Gütern zu beschäftigen, wo die Ökonomie doch lehrt, dass alles seinen Preis hat?
Ausgangspunkt für mich war die Enzyklika von Papst Benedikt XVI Caritas in Veritate von 2009. Darin legt der Papst dar, dass das Prinzip der Unentgeltlichkeit eine anthropologische Konstante ist. Alle Menschen sind abhängig von Gütern, die ihnen unentgeltlich zukommen. Damit meinte Benedikt in erster Linie spirituelle Güter wie die göttliche Liebe und die göttliche Gnade. Aber auch in der weltlichen und ökonomischen Dimension spielt die Unentgeltlichkeit von Gütern eine große Rolle, und diese Rolle sollte nach Benedikt durchaus noch wachsen.

Inwiefern?
Die menschliche Gesellschaft ist ohne unentgeltliche Güter nicht denkbar. Dabei gibt es zwei Arten von unentgeltlich angebotenen Gütern. Zum einen die mit Absicht unentgeltlich angebotenen Güter wie Spenden und Geschenke. Zum anderen die unentgeltlichen Güter, die das unbeabsichtigte Ergebnis menschlichen Handelns sind...

...Sie meinen die externen Effekte?
Ja, wenn Menschen handeln, ist dies meist mit positiven oder negativen Nebenwirkungen für die Mitmenschen verbunden. Spürt der Verursacher die Folgen seines Handelns nicht, glauben manche Ökonomen, der Markt habe versagt und fordern staatliche Eingriffe. Bei negativen Effekten werden zum Beispiel Steuern gefordert, um den Verursacher für die negativen Folgen seines Handels zu belasten. Bei positiven Effekten werden staatliche Subventionen gefordert, damit es zu einem höheren Angebot an erwünschten Gütern kommt.

Jörg Guido Hülsmann Quelle: Kai Jünnemann

Das hört sich vernünftig an...

...ist es aber nicht unbedingt. Denn man muss die Nebenwirkungen staatlicher Eingriffe bedenken. Subventionen erzeugen eine Anspruchshaltung. Subventioniert der Staat Menschen etwa für die Pflege ihres Gartens, weil ein gepflegter Garten optisch und ökologisch auch der gesamten Nachbarschaft zugutekommt, wird es bald niemanden mehr geben, der freiwillig und ohne Subventionen seinen Garten pflegt. Dazu kommt, dass der Staat die Subventionen durch Steuern finanziert. Die reduzieren die Einkommen der Menschen und ihre finanzielle Fähigkeit, ihre Gärten zu pflegen. Ein anderes Beispiel dafür, dass staatliche Eingriffe die Produktion unentgeltlicher Leistungen konterkarieren, ist das Sparen.

Das müssen Sie erläutern?
In einer freien Marktwirtschaft ohne geldpolitische Interventionen sparen die Menschen, indem sie Bargeld horten. Weil das Geld dadurch dem Kreislauf entzogen wird, schrumpft die umlaufende Geldmenge und die Güterpreise sinken. Von der erhöhten Kaufkraft des Geldes profitieren alle Menschen. Die Sparer erbringen also eine unentgeltliche Leistung, indem sie die Kaufkraft des Geldes erhöhen. Weitet die staatliche Zentralbank die Geldmenge nun aus, sinkt die Kaufkraft des Geldes wieder. Die Zentralbank macht die positiven externen Effekte des Sparens zunichte.

Zur Person

Aber es gibt auch staatliche Eingriffe bei externen Effekten, die sinnvoll sind. Etwa der Patentschutz. Er schafft Anreize, mehr zu forschen.
Patente internalisieren die externen Effekte der Forschung. Aber sie haben große Nachteile. Sie behindern den Wettbewerb und bremsen die Verbreitung neuen Wissens. Zudem lenken sie die Ressourcen in die patentierten Produkte. Die Ressourcen fehlen dann an anderer Stelle. Die Gefahr ist groß, auf diese Weise viel Geld in kapitalintensive Produktionsverfahren zu stecken, um dort die höheren Renditen abzuschöpfen, die die Patente bieten. Sinnvoller wäre es, zunächst die tiefer hängenden Früchte zu pflücken, die man mit weniger Kapitaleinsatz ernten kann. Zum Beispiel kann es sein, dass die Entwicklung eines patentierbaren Krebsmedikamentes viele Ressourcen bindet, die dann für die vergleichsweise einfache Produktion von Malariamitteln fehlen, obwohl diese mehr Menschenleben retten.

Ohne staatliche Förderung und Patente würde vermutlich gar nicht geforscht.
Warum nicht? Zöge sich der Staat aus der Förderung zurück, sprängen Private in die Lücke. Schon heute gibt es private Stiftungen und andere Initiativen, die viel Geld in die Erforschung von Krankheiten stecken. Vermutlich erhöhten sie ihren finanziellen Einsatz sogar, wenn sich der Staat zurückzöge und privaten Initiativen mehr Raum ließe.

Sie erwähnten Geschenke und Spenden als eine weitere Art unentgeltlicher Güter. Warum sollten die Menschen außerhalb der engen Familie schenken. Sie haben doch nichts davon.
Es ist verfehlt, den Menschen eindimensional als Homo Oeconomicus zu betrachten, der nur darauf aus ist, sein Einkommen zu maximieren. Die Menschen haben subjektive Werte und Wertesysteme. Für viele steht der Einkommenserwerb gleichberechtigt neben anderen Zielsetzungen. Zu diesen gehört auch, anderen Menschen Geschenke zu machen oder zu spenden, und zwar weit über den engen Familien- und Freundeskreis hinaus. Die Motivation reicht vom Altruismus bis zum Eigennutz, etwa wenn man spendet, damit die Kriminalität niedrig bleibt.

„Privateigentum ist Voraussetzung, dass ich Geschenke machen kann“

Unterscheidet sich die Spendenbereitschaft der Menschen nach Ländern?
Es gibt Indizien, dass hohe Steuern die Spendenbereitschaft mindern. In Amerika waren Steuerlast und staatliche Sozialleistungen historisch gesehen geringer als in Europa. Das hat dazu beigetragen, dass sich in den USA eine weit stärker ausgeprägte Spendenkultur entwickelt hat als in Europa. Der Ausbau des Sozialstaates im 20. Jahrhundert hat allerdings auch in Amerika die Spendenbereitschaft sinken lassen. Zudem hat sich der Kreis der Empfänger geändert. Bis Anfang der Siebzigerjahre floss fast das gesamte Spendenaufkommen an kirchliche Organisationen. Heute ist es noch etwa die Hälfte, die andere Hälfte fließt in Bereiche wie Wissenschaft und Kunst.

Kapitalismus und Philanthropie sind also kein Widerspruch?
Ganz und gar nicht. Das Privateigentum als konstituierendes Merkmal des Kapitalismus ist die Voraussetzung dafür, dass ich Geschenke machen kann. Man kann nichts verschenken, wenn man kein Eigentum hat. Studien zeigen, dass bei steigendem Vermögen die Spendenbereitschaft zunimmt. Spenden sind nicht nur finanzielle Zuwendungen, sondern auch Zuwendungen in Form von Lebenszeit, die man anderen Menschen schenkt. Etwa indem man unentgeltlich Sportvereine leitet, Schachturniere organisiert oder alte Menschen betreut.

Wer wie Sie auf freiwillige Spenden statt auf staatliche Sozialleistungen setzt, kann nicht sicher sein, ob das Aufkommen reicht, den Hilfsbedürftigen ein erträgliches Leben zu ermöglichen.
Wer Sicherheit will, setzt auf staatliche Sozialleistungen. Aber die werden durch Zwangsabgeben finanziert. Zudem ist das Resultat staatlicher Interventionen meist das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war. Schauen Sie sich unseren Sozialstaat an. Die Profiteure sind nicht die Armen, sondern die Mittelschichten, die das Gros der Wähler stellen. Die Arbeiter finanzieren mit ihren Steuern das kostenlose Studium der Mittelstandskinder. Das ist Umverteilung von Unten nach Oben. Der Sozialstaat ist in Wahrheit unsozial. Er entfremdet die Menschen voneinander und untergräbt die Solidarität.

Übertreiben Sie da nicht etwas?
Wenn die Menschen wissen, dass der Sozialstaat einspringt, wenn andere in Not sind, sinkt die Bereitschaft, sich persönlich um seine Mitmenschen zu kümmern. Staatliche Transfers verdrängen die Bereitschaft zum Schenken und Spenden. Die kalte Bürokratie des Sozialstaats tritt an die Stelle der zwischenmenschlichen Solidarität. Dazu kommt, dass die ausufernde Bürokratie zur Ausbeutung des Sozialstaats einlädt. Werden Leistungen auch von jenen in Anspruch genommen, die nicht wirklich bedürftig sind, sind Konflikte in der Gesellschaft vorprogrammiert.

Eine auf Spenden beruhende Gesellschaft macht die Armen zu Bittstellern.
Die persönliche Abhängigkeit ist ein unentbehrliches Regulativ. Sie übt Druck auf die Empfänger aus, alles zu unternehmen, um wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Im 19. Jahrhundert, als es noch keinen Sozialstaat gab und die Armen auf Spenden von Stiftungen und reichen Bürgern angewiesen waren, haben diese sich um die Hilfsbedürftigen gekümmert, sie ermahnt und ihnen geholfen, ihr eigenes Leben wieder in den Griff zu bekommen. Die heutigen staatlichen Sozialleistungen hingegen, auf die die Empfänger einen Rechtsanspruch haben, fließen ohne persönliche Zuwendungen. Der Staat legt dem Empfänger keine Verantwortung auf. Die Hilfeempfänger entwickeln dadurch zum Teil zerstörerische Verhaltensweisen, die nicht nur ihnen selbst sondern auch ihren Familien schaden.

Wenn der Sozialstaat die Menschen voneinander entfremdet, wie Sie behaupten, warum übernehmen dann immer noch so viele Bürger ehrenamtliche Tätigkeiten?
Der Wohlfahrtsstaat hat erst in den Siebzigerjahren seine heutigen Dimensionen erreicht. Zuvor hatten wir eine Kultur, die auf Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliches Engagement setzte. Noch ist unsere Denk- und Verhaltensweise von dieser Kultur geprägt. Doch das ändert sich in dem Maße, in dem der Sozialstaat wächst. Wir betreiben einen kulturellen Kapitalverzehr. Der Sozialstaat, der dem Eigennutz der Menschen entgegenwirken sollte, hat in Wahrheit die zwischenmenschliche Solidarität zerstört. Es ist wie so oft: Der staatliche Interventionismus schafft die Probleme, die er zu bekämpfen vorgibt.

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