Düsseldorf Führende Ökonomen in Deutschland befürchten wegen des zögerlichen Euro-Krisenmanagements der Politik eine weitere Zuspitzung der Krise. „Die Spannungen am Interbankenmarkt sind ein klares Indiz dafür, dass die Zeitbomben, die in den Bilanzen einiger Geschäftsbanken liegen, kurz davor sind zu explodieren“, sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, Handelsblatt Online. „Der schwarze Peter liegt nun bei den Zentralbanken.“ Der Druck auf die Notenbanken, der Krise etwas entgegenzusetzen, sei auch deshalb „immens, weil die Politik es bisher versäumt hat, tragfähige Lösungen für die Krise zu präsentieren“, fügte Fichtner hinzu. „Zum jetzigen Zeitpunkt scheint mir aber der Zug abgefahren, der Krise noch mit fiskalpolitischen Mitteln wie etwa einem vergrößerten Rettungsschirm beizukommen.“
Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, warnte allerdings davor, die Fähigkeiten der Notenbanken zu überschätzen: „Sie sind die Anästhesisten der Finanzmärkte, nicht die Chirurgen“, sagte Kater Handelsblatt Online. Die gemeinsame Aktion der Notenbanken zur Stärkung des Finanzsystems, wie auch Ankäufe von Anleihen, könnten nur Zeit gewinnen, um die eigentlich notwendigen Operationen an den zu hohen Schuldenständen von Staaten oder anderen Sektoren durchzuführen. „Bleiben diese aus, dann werden die Volkswirtschaften durch das Morphium des billigen Geldes schleichend vergiftet“, sagte Kater.
Die Europäische Zentralbank (EZB), die US-amerikanische Notenbank Fed und weitere Institute hatten am Mittwoch die Zinsen für Dollar-Tauschgeschäfte zwischen den Zentralbanken herabgesetzt. Damit soll es europäischen Banken erleichtert werden, an US-Dollars zur Abwicklung von Geschäften zu kommen. Unter anderem aufgrund des Misstrauens gegenüber der Eurozone in den USA hatte sich ein Engpass abgezeichnet, der sich auch auf die Unternehmen in Europa hätte auswirken können.
Harsche Kritik an der Politik äußerte auch der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. „Die europäischen Finanzminister haben seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise viele Vorschläge entwickelt, die jedoch die Anleger nicht überzeugt haben“, sagte Krämer Handelsblatt Online. Das setze die Zentralbanken unter Druck, mit der Notenpresse auszuhelfen. Krämer ist überzeugt, dass die Europäische Zentralbank in den kommenden Monaten viel mehr Staatsanleihen der strauchelnden Peripherieländer kaufen werde, als sich viele vorstellen können. „Ich halte es für gefährlich, wenn die Europäische Notenbank Staatsausgaben mit der Notenpresse finanziert“, fügte der Ökonom hinzu. „Das führt früher oder später zu einer hohen Inflation.“
Auch DIW-Konjunkturchef Fichtner gab zu bedenken, dass die gestrige abgestimmte Maßnahme wichtiger Zentralbanken lediglich kurzfristig geholfen habe, eine leichte Verbesserung zu erreichen. „Lange Zeit gewinnt man damit aber nicht“, warnte er. Diese Möglichkeit habe kurzfristig nur die EZB, die durch die Ankündigung massiver Interventionen der großen Verunsicherung als einzige schnell Einhalt gebieten könne. „Klar ist aber auch“, fügte Fichtner hinzu, „Interventionen der Zentralbank sind immer nur eine Symptombekämpfung werden die Krise nicht dauerhaft aus der Welt schaffen“. Das könne nur die Politik, die die mit den Zentralbank-Interventionen gekaufte Zeit hoffentlich nutze, um „an den Ursachen der Krise, darunter auch die fahrlässige Fiskalpolitik einiger Mitgliedsländer, anzusetzen“
Deutschland gegen EZB als Krisenretter
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprach von einer „in mehrfacher Hinsicht bedeutsamen“ Aktion der Notenbanken. „Zunächst ist die Fähigkeit der geräuschlosen Koordination ein wichtiges Signal, weil die Märkte damit die Ernsthaftigkeit und die Effizienz der Notenbanken spüren“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Es dokumentiere sich zudem ein gemeinsames Verständnis über die Lage und die notwendige Reaktion darauf. „Es gehört schließlich zu den Aufgaben der Notenbanken, die Liquiditätsversorgung sicherzustellen und dabei auch mit großem Hebel gegen Funktionsstörungen in den Märkten vorzugehen“, erläuterte der IW-Chef. Insofern seien die Notenbanken ihrer ureigenen Verantwortung nachgekommen. „Deshalb ist dies nicht primär als Bloßstellung der Politik zu werten“, sagte Hüther.
Der neue EZB-Präsident Mario Draghi dämpfte allerdings Hoffnungen auf eine stärkere Rolle der Zentralbank. Sie könne Problemländern nur begrenzt mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. „Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren“, sagte Draghi am Donnerstag in Brüssel im Europaparlament. Die Euroländer müssten einzeln und gemeinschaftlich ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.
Mit Spannung erwartet wurden die Grundsatzreden von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Toulon am Donnerstagabend und von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagmorgen im Bundestag. Beide wollten noch vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel abgestimmte Pläne zur Eindämmung der Krise und zur Zukunft Europas vorlegen. Deutschland und Frankreich dringen auf zügige Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro- Stabilitätsregeln.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte am Donnerstag in Berlin zu Forderungen nach einem größeren Engagement der Zentralbank, die EZB müsse in eigener Kompetenz entscheiden, was sie für richtig halte. Bisher lehnt Deutschland es ab, die EZB als Krisenretter zu engagieren, indem sie massiv Staatsanleihen aufkauft. Frankreich gilt als Befürworter.
Briten wappnen sich gegen "systemische Bankenkrise"
Rösler sprach sich für eine Verschärfung des Stabilitätspaktes in der EU aus. Um die Haushaltsdisziplin zu verbessern, sollte die Defizitgrenze perspektivisch von 3,0 Prozent auf 2,0 Prozent gesenkt werden. Nötig seien auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder. Einig sei sich die Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP bei ihrem Nein zu gemeinschaftlichen Anleihen, sogenannten Eurobonds, betonte Rösler - auch nicht im Tausch gegen Vertragsänderungen.
Für eine euphorische Reaktion an den Finanzmärkten hatten am Vortag nicht die Politiker, sondern die Zentralbanken mit einer Hilfsaktion gesorgt. Auch am Donnerstag hielt sich die gute Stimmung: Die europäischen Börsen und der Euro-Kurs behaupteten zunächst ihre Zuwächse vom Mittwoch, und bei den Renditen der Staatsanleihen, die in den vergangenen Wochen teilweise dramatisch angestiegen waren, zeichnete sich eine deutliche Entspannung ab. Dazu trug auch die Ausgabe neuer Staatspapiere in Spanien und Frankreich bei, die problemlos Abnehmer fanden.
Dennoch nahmen die Spannungen in der europäischen Bankenbranche weiter zu: Die Geldinstitute parkten erstmals seit Juni 2010 mehr 300 Milliarden Euro „über Nacht“ bei der EZB. Diese eintägigen Einlagen gelten als Maß für das Misstrauen der Banken untereinander. Die aktuellen Entwicklungen deuteten auf eine „systemische Bankenkrise“ hin, warnte der Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, am Donnerstag bei der Vorstellung eines Finanzstabilitätsberichts.
Mit Material von dpa
