Man muss kein Leugner des Klimawandels sein, wenn man sich über die Politik hierzulande die Augen reibt. Wir werden mit Maßnahmen konfrontiert, die erstens nicht oder kaum wirken und zweitens extrem teuer sind. Gewiss, die Absichten mögen hehr sein, auch wenn sie sehr naiv sind, wie sich an den Demos von Schülern zeigt, die manche schon mit Kreuzzügen vergleichen. Aber auch hier bestätigt sich, dass eine gut gemeinte Politik meist schlecht ist. Vor allem dann, wenn sie unser wichtigstes Gut beeinträchtigt: die Freiheit.
Umweltschützer mögen einwenden, es gehe doch um unser aller Wohl, nämlich das Klima auf unserem Planeten. Und das allein rechtfertige drastische Maßnahmen. Wirklich? Sicher ist, dass der Klimawandel weder in Kiel noch in Berlin gebremst werden kann. Die Demonstranten sollten sich nach Washington, Moskau, Peking und Kalkutta begeben. Die Amerikaner werden dankbar sein, dass man ihnen erklärt, was ein „Lastenfahrrad“ ist, mit dem sie gefälligst in den abgelegenen Supermärkten einkaufen sollen. Auch Genosse Putin wird sich freuen und überlegen, was er den Bürgern Russlands demnächst noch alles diktiert.
Ernsthaft: In China und in Indien, wo insgesamt rund fünfunddreißigmal so viele Menschen leben wie in Deutschland, wird man die Leute nicht davon abhalten, dass sie sich aus der Armut befreien wollen und einen Lebensstandard anstreben, der unserem nahekommt. Diesen Aufholprozess, der die weltwirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten geprägt hat, werden auch die Proteste nicht aufhalten. Und bald werden die meisten Staaten in Afrika in dieselbe Richtung gehen, hoffentlich! Das wird zu einem anhaltend hohen Wachstum in der Weltwirtschaft führen, und das wird mit Windrädern, Fahrrädern und ökologischem Anbau allein nicht zu schaffen sein.
Was hat das Klimaproblem zu tun mit den selektiven Maßnahmen, die man in Deutschland ergreift? Der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt gerade einmal zwei Prozent. Selbst wenn es gelänge, die Emissionen in einem Jahr um ein Viertel zu verringern, würde das allein kompensiert durch den Anstieg, der in China im Durchschnitt der vergangenen 25 Jahre zu beobachten war. Zwar hat die Dynamik der chinesischen Wirtschaft zuletzt nachgelassen, jedoch werden neben China andere Länder wie Indien weiter aufholen und entsprechend mehr Energie erzeugen. So sind weltweit Hunderte von neuen Kohlekraftwerken geplant. Dagegen sind die absehbaren Stilllegungen in Deutschland ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die weltweiten CO2-Emissionen werden voraussichtlich hoch bleiben.
Niemand käme auf die Idee, dies dadurch zu verhindern, indem man das Wachstum bremst. Oder doch? Die Wachstumskritiker hätten es wohl gern, wenn man hier eingreifen könnte. Doch das ist Unsinn. Selbst in Deutschland wäre das nicht durchzusetzen, wie man nicht zuletzt daran sieht, dass die Gewerkschaften Jahr für Jahr Erhöhungen und nicht eine Stagnation oder einen Rückgang der Reallöhne fordern. Daneben wollen viele die Situation der Beschäftigten im Niedriglohnsektor verbessern. Und da all dies, wie wir wissen, nicht mit einer Umverteilungspolitik à la Robin Hood zu schaffen ist, brauchen wir Wachstum.
Wenn es um Ratschläge für andere Länder geht, wäre es reiner Zynismus, wollte man es den armen Ländern verwehren, ihren Lebensstandard zu erhöhen. Ob Greta das wagt? Der Aufholprozess wird lange Zeit andauern, und das ist gut so, wollen wir die großen Erfolge, die es bei der Armutsbekämpfung in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat, fortsetzen. All dies ist übrigens eine der großen, wenn nicht die größte Errungenschaft der Marktwirtschaft in jüngerer Zeit. Auch deshalb ist die Idee, wir sollten mehr Sozialismus probieren, absurd.
Das Problem für das Weltklima wird sich voraussichtlich verschärfen, und es ist trivial, dass sich dies nur global angehen lässt. Dies geschieht auf internationalen Klimakonferenzen, auf denen Ziele und Instrumente beschlossen werden. Auch geht es darum, wie die Kosten zu verteilen sind, etwa ob man ärmere Länder unterstützt.
Das heißt nicht, dass nicht jedes Land gefordert, ist zu handeln. Allerdings müssen die Maßnahmen hierzulande auch danach beurteilt werden, ob sie zielführend sind und welche Kosten sie verursachen. Dies geschieht jedoch nicht. Vielmehr erinnert die Klimapolitik an andere Weichenstellungen, bei denen die Kosten völlig ausgeblendet wurden. Der Atomausstieg wurde abrupt beschlossen, basta! Die Währungsunion musste erhalten werden „whatever it costs“ (Manuel Barroso), und die EZB-Politik wurde allein auf die Eurorettung ausgerichtet, nach dem Motto „whatever it takes!“ (Mario Draghi). Auf der Strecke blieben nicht zuletzt viele Prinzipien der Marktwirtschaft, die einmal Konsens waren.
So werden Maßnahmen ergriffen mit dem Ziel, einen Beitrag zu leisten für die Rettung des Klimas, das sie jedoch nie erfüllen werden. Es werden Verbote und Eingriffe diskutiert oder beschlossen, die uns alle betreffen. Das Dieselverbot ist ein Beispiel für eine Enteignung, die offenbar bei fast allen Parteien wieder in Mode gekommen ist.
Mit dem Schlagwort Klimawandel lässt sich offenbar jeder Unsinn rechtfertigen. Man möchte uns am liebsten vorschreiben, was wir essen und trinken, wie wir uns bewegen dürfen, ob und wie wir verreisen, wie wir einkaufen und so weiter. Auf der Strecke bleibt das, was wir Freiheit nennen. Der Effekt auf das Klima ist gleich Null, das Ganze kostet uns allerdings Hunderte von Milliarden Euro, etwa in Form von höheren Strompreisen und massiven Investitionen. Wer zahlt? Herr Scholz nicht. Die Hauptsache ist, wir fühlen uns gut! Das lässt sich nur noch mit Satire ertragen.
Eigentlich sollte uns das aufrütteln. Jedoch gibt es hierzulande keine nennenswerte politische Kraft, die sich dem Mainstream entgegenstellt. Keine der etablierten Parteien traut sich, den Sprüchen der stets gut gelaunten Politiker der Grünen oder den Populisten einer falsch verstandenen Gerechtigkeit etwas entgegenzusetzen. So landen die Stimmen der Unzufriedenen großenteils bei der AfD, die für die relevanten Probleme nun wirklich nichts zu bieten hat.
Dabei brauchen wir eine Partei, die sich für die ökonomische Ratio und die Freiheit gleichermaßen einsetzt. Die könnten dann diejenigen Bürger wählen, die etwas gegen die Bevormundung haben. Ich vermute, das sind sehr viele Menschen in diesem Land. Denn nicht alle finden es toll, dass wir uns in Richtung Diktatur begeben. Diktatur? Auf manchen Gebieten sind wir schon so weit. Beispiel Genderwahn: In welcher Demokratie ist es schon mal so gewesen, dass der Staat entscheidet, wie unsere Sprache auszusehen hat? Hier sind wir scheinbar machtlos den Politikern ausgeliefert, die im Deutschunterricht nicht aufgepasst haben oder gerade bei einer Demo waren.
Richtig, die Weltgemeinschaft kann etwas für das Klima tun. Aber dafür müssen wir bei uns weder die Marktwirtschaft, noch die Demokratie und erst recht nicht die Freiheit abschaffen. Wenn das hierzulande nicht akzeptiert wird, sind wir wohl nicht mehr zu retten!
