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Ökonomisierte Demokratie Wie ein Ökonom das politische System erneuern will

Hans Gersbach: So will der Ökonom das politische System erneuern Quelle: Illustration: Daniel Stolle

Ökonom und Regierungsberater Hans Gersbach will die Politikverdrossenheit bekämpfen. Er schlägt eine neue Demokratie vor: mit ökonomischen Anreizen, neuen Abstimmungsverfahren und Sanktionen gegen wortbrüchige Politiker.

Das papierlose Büro gehört offenkundig nicht zu den Zielen von Hans Gersbach. Im Dienstzimmer des 58-Jährigen an der Zürichbergstraße, zehn Minuten zu Fuß von der Züricher Altstadt entfernt, türmen sich Ordner und diverse Stapel mit Forschungsunterlagen. Damit er den Überblick behält, arbeitet der Schweizer Ökonom mit einem Farbsystem: In Ordnern mit rotem Aktendeckel ist mikroökonomisches Material abgeheftet, grün steht für Innovationspolitik, blau für Banken. Besonders spannend ist der Inhalt der gelb leuchtenden Ordner. In ihnen sammelt Gersbach Ideen und Papiere zum Thema Demokratiereform.

Demokratie? Ist das ein Thema für Ökonomen? Sind hier nicht eher Verfassungsjuristen und Soziologen gefragt? Gersbach ist fast empört über die Frage. Der Professor für Makroökonomie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich tüftelt mit einem halben Dutzend Kollegen seit Längerem daran, wie sich in Zeiten des Populismus die Akzeptanz des demokratischen Systems erhöhen lässt. Sein typisch wirtschaftswissenschaftliches Credo: „Es geht in der Politik wie in der Ökonomie um die richtigen Anreize.“ Im ersten Stock des ETH-Department of Management, Technology and Economics entwickeln die Wissenschaftler mithilfe mathematisch-statistischer Verfahren und Elementen der Spieltheorie Ideen für die Revitalisierung der Demokratie.

Bedarf gibt es zweifellos. Nach einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der EU-Kommission ist jeder vierte Deutsche „nicht sehr zufrieden“ oder „überhaupt nicht zufrieden“ mit der Art und Weise, wie hierzulande die Demokratie funktioniert. In einer Onlineumfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Magazin „Cicero“ gaben 2017 mehr als die Hälfte der 2000 Befragten an, Demokratieskeptiker zu sein. Und Forsa kommt zu dem Ergebnis, dass nur 42 Prozent der Deutschen glauben, das Volk habe wirklich etwas zu sagen.

Postdemokratische Gefühle? Wachsende Entfremdung von der politischen Klasse? Das muss nicht sein, findet Gersbach. „Bis vor wenigen Jahren haben wir Wissenschaftler gedacht, das demokratische System sei eine gegebene Größe und praktisch unveränderbar“, sagt der Ökonom, doch das stimme nicht: „Wir können die repräsentative Demokratie mit dem Instrumentenkasten der Ökonomen verbessern.“ Etwa durch neue Abstimmungsformen, mit denen „sich Verkrustungen des politischen Systems aufbrechen lassen – auch als Rezept gegen die wachsende Politikverdrossenheit“.

Theoretische Heimat solcher Vorstöße ist die Ökonomische Theorie der Politik, auch Public-Choice-Theorie genannt – keine Exotendisziplin, sondern durchaus ein Traditionsfach in den Wirtschaftswissenschaften. Schon 1957 entwickelte der US-Ökonom Anthony Downs in seinem Buch „An Economic Theory of Democracy“ ein Modell, das die klassische Nutzentheorie der VWL mit ihrem Maximierungskalkül auf die Politik überträgt. Die Idee: Analog zum Unternehmer, der seinen Gewinn maximiert (und quasi als Nebeneffekt mehr und bessere Güter produziert), will der Politiker Wählerstimmen maximieren – mit dem Nebeneffekt eines steigenden Angebots öffentlicher Güter. Kurzum, die Wähler übernehmen in der Politik die Rolle der Konsumenten auf Märkten. Und Wahlen sind der zentrale „Tauschplatz“ der Demokratie.

Daran knüpft Gersbach, der bis 2006 an der Universität Heidelberg lehrte, nun an. In einer noch unveröffentlichten Studie, die er mit Maik Schneider von der University of Bath erstellt hat, regt der Ökonom zum Beispiel verbindliche Coalition Preclusion Contracts (CPS) an. Durch diese „Verträge“ mit dem Wähler binden sich Parteien, keine Koalition mit einer bestimmten anderen Partei einzugehen – und vermitteln dem Wähler ihr „Marktangebot“ so klarer. Gersbach schickt seiner Studie ein Zitat der ehemaligen hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti voraus: „Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken“, so Ypsilanti vor der Landtagswahl 2008 – bevor sie sie dann doch anstrebte.

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