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Ökostrom Altmaier will „verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien“

Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) besteht in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD über die künftige Ökostrom-Förderung auf verbindlichen Obergrenzen für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Was Verbraucher zahlen
Stromverbraucher finden bei der Zusammensetzung des Strompreises einen Posten namens EEG-Umlage. Sie ist seit dem Jahr 2000 im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verankert, um Ökoenergien zu fördern. Quelle: dpa
Derzeit sind 3,59 Cent je Kilowattstunde zu zahlen. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr sind das für eine Familie Ökoförderkosten von 125 Euro pro Jahr. Gezahlt wird die Differenz zwischen dem Marktpreis, etwa für eine Kilowattstunde Solarstrom, und dem festen Fördersatz. Ein Beispiel: Quelle: dpa
Derzeit bekommt ein Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach 19,5 Cent pro Kilowattstunde. Wird der Strom an der Strombörse für 7 Cent verkauft, müssen die Verbraucher 12,5 Cent über die EEG-Umlage bezahlen. Quelle: dpa
Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Förderzahlungen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert. Für 2013 werden Steigerungen bei der Umlage vorausgesagt. Quelle: dpa
Diese wären aber nicht primär dem rasant steigenden Anteil erneuerbarer Energien am Strommix (derzeit 20 Prozent) anzulasten. Industrieunternehmen wurden teilweise von Ökoförderkosten befreit, um sie in Deutschland zu halten. Gleiches gilt für Netznutzungskosten. Lasten werden also auf weniger Schultern verteilt. Quelle: dpa
Hinzu kommt eine teure Marktprämie für Besitzer von Wind- und Solarparks, die Strom selbst vermarkten. Und die mögliche Steigerung liegt in der Umlageberechnung begründet. Da immer mehr Solarstrom mittags den Börsenstrompreis senkt, wächst die Differenz zum Fördersatz und damit die Kosten für die Bürger. Der Solarstrom wird so also Opfer des eigenen Erfolges. Quelle: dpa

„Es muss erstmals einen verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien geben. Das ist der entscheidende Schlüssel für einen langfristig planbaren, berechenbaren und effizienten Umbau der Energieversorgung“, sagte er dem Magazin „Focus“. „Mit einem verbindlichen Ausbaupfad sparen wir uns einen dreistelligen Milliardenbetrag und bekommen die gleiche Energiewende für viel weniger Geld.“
An die Adresse der SPD sagte Altmaier: „Die Union wird nur einer Vereinbarung zustimmen, die sicherstellt, dass die Kostendynamik tatsächlich gebrochen wird und der Strompreis nicht weiter unkontrolliert steigt.“ Für 2030 halte er „maximal einen Stromanteil der erneuerbaren Energien von 50 bis 55 Prozent für verkraftbar und vertretbar“.

In Arbeit
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Altmaier forderte eine Abkehr vom bisherigen System: „Was wir vorhaben, ist ein fundamentaler Paradigmenwechsel bei der Energiewende. Weg vom unkontrollierten Wildwuchs, vom plan- und richtungslosen Ausbau der erneuerbaren Energien, hin zu einer stetigen, verlässlichen und bezahlbaren Entwicklung.“
Bundesländer, die bisher vom ungebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren, müssten Abstriche hinnehmen, sagte Altmaier. „Es kann nicht länger 16 Energiekonzepte von 16 Bundesländern geben, die unkoordiniert nebeneinander stehen. Sobald es das nationale Ausbauziel gibt, werden sich die Bundesländer daran halten und dann ihre Ausbauziele herunterschrauben.“

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