Ökostrom-Umlage Gabriel dämpft Hoffnung auf rasche Einigung bei Stromrabatten

Es geht um Strom und viel „Kohle“: Berlin will Brüssel einen Kompromiss abtrotzen, damit deutsche Firmen einen Großteil ihrer Ökostrom-Rabatte behalten dürfen.

Wo die Energiewende besser funktioniert
Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein zweites Land, das sich derart ambitionierte Ziele zur Umstellung seines Energiesystems gesteckt hat wie Deutschland. Daher existiert auch kein Gesamtkonzept, das als Blaupause für die deutsche Energiewende dienen könnte. Dennoch kann Deutschland von anderen Ländern lernen. Eine Studie von McKinsey im Auftrag von Siemens stellt Beispiele aus verschiedenen Ländern vor und zeigt, was davon in welchem Umfang auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden könnte. Die Fallbeispiele beziehen sich auf die wesentlichen Elemente der deutschen Energiewende entlang der Energiewertschöpfungskette: Stromerzeugung, Verteilung oder Balancierung von Angebot und Nachfrage sowie Steigerung der Energieeffizienz. Quelle: dpa
Dänemark, Niederlande, Brasilien - Versteigerung von WindparksDer Ausbau von Solar und Windkraft wird die Regierung bis 2020 rund 30 Milliarden Euro kosten. Eine Möglichkeit, den Kostenanstieg zu drosseln, wäre eine Anpassung der Förderung, zum Beispiel durch Auktionierung von Windparkprojekten – wie in Brasilien, Dänemark oder den Niederlanden praktiziert. So kann erreicht werden, dass Windparks an windreichen Standorten mit einer geringeren Vergütung auskommen. Würden in Deutschland die infrage kommenden Windparkprojekte in Zukunft versteigert, könnten allein im Jahr 2020 rund 0,7 Milliarden Euro an Förderkosten eingespart werden. Quelle: dpa
China – bessere Nutzung von AbwärmeAbwärme lässt sich bei Temperaturen ab circa 300 Grad Celsius zur Stromerzeugung nutzen. In Deutschland gibt es unter anderem in der Zement- und Glasindustrie weitere Potenziale, die andere Länder beziehungsweise Pilotanlagen in Deutschland bereits nutzen: So wurden in China in den  vergangenen zehn Jahren knapp 30 Zementwerke mit entsprechenden Anlagen ausgestattet oder werden aktuell umgerüstet. Durch Nachrüsten der in Deutschland infrage kommenden Werke könnten hier im Jahr 2020 etwa 2 TWh Strom erzeugt und so eine Megatonne CO2 eingespart werden. Die Investitionen würden sich bereits nach rund drei Jahren amortisieren, so die Autoren der Studie. Quelle: REUTERS
Shanghai – bessere TransformatorenJetzt wird es technisch, aber im Grunde simpel. Transformatoren sind  für die Stromversorgung unverzichtbar, da elektrische Energie nur mittels Hochspannungsleitungen über weite Entfernungen wirtschaftlich sinnvoll transportiert werden kann; der Betrieb von Elektrogeräten ist aber nur mit Nieder- und Kleinspannung praktikabel und sicher. Transformatoren haben einen magnetischen Kern, meist Eisen, man kann aber auch so genannte amorphe Metalle verwenden. Sie haben bessere magnetische Eigenschaften und senken Übertragungsverluste im Netz.  In Shanghai konnten die Leerlaufverluste der ausgetauschten Transformatoren um 80 % reduziert werden konnten. Allein die Ausstattung der in Deutschland bis 2020 neu zu installierenden Transformatoren mit amorphen Kernen könnte die Übertragungsverluste im Stromnetz im Jahr 2020 um 0,2 TWh reduzieren. Dies entspricht der Stromproduktion von circa 65.000 Aufdach-Solaranlagen. Durch die Einsparungen  würden sich die erforderlichen Investitionen nach circa elf Jahren amortisieren. Quelle: dpa
Schweden – mehr WärmepumpenEine Wärmepumpe entzieht zum Beispiel dem Boden oder der Luft unter Aufwendung mechanischer oder elektrischer Energie thermische Energie und stellt diese zur Raumheizung zur Verfügung. Momentan sind in Schweden bei 9,5 Mio. Einwohnern 1 Mio. Wärmepumpen installiert, gegenüber circa  0,5 Mio. Wärmepumpen in Deutschland bei rund 81 Millionen Einwohnern. Der Ausbau zusätzlicher 0,7 Millionen Wärmepumpen in Deutschland bis 2020 würde zu einer Senkung des Primärenergiebedarfs um 18 PJ und zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 0,6 Mt für das Jahr 2020 führen. Foto: "Tourismusverband Westschweden Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
USA – Stromnachfrage besser steuernDie Stromerzeugung aus Wind und Sonne schwankt wetterabhängig sehr stark. Das belastet das Netz. Die Schwankungen lassen sich durch eine flexiblere Stromnachfrage ausgleichen. Im Nordosten der USA hat man dazu einen Markt für temporäre Nachfragereduzierung geschaffen. Zu Spitzenzeiten reduzieren Stromkunden ihren Verbrauch freiwillig und erhalten hierfür eine Vergütung. Bei diesem Fallbeispiel wurde die Spitzenlast in einem Markt, der größer als der deutsche ist, um circa 8 % reduziert. Würde Deutschland in ähnlicher Weise allein seine industrielle Nachfrage flexibilisieren, könnten 2020 etwa 0,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht den jährlichen Betriebskosten von zwei großen Kohlekraftwerken. Quelle: AP
Los Angeles – LED-StraßenbeleuchtungInternational hat eine Reihe von Städten den Austausch der klassisch verwendeten Natrium-Hochdrucklampen durch LED s vorangetrieben. In den USA installierte zum Beispiel Los Angeles von 2009 bis 2013 in 146.000 Ampeln und Straßenleuchten mit LED. Mit Investitionen von rund 45 Millionen Euro konnte eine Reduzierung des Stromverbrauchs von rund 60 % erreicht werden. Quelle: Presse
Österreich – mehr öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), mehr ElektrobusseIm Jahr 2009 lag der ÖPNV-Anteil in Berlin bei 29 Prozent, in München bei 26 Prozent. In Wien dagegen liegt der Anteil bei 35 Prozent. Würde man den ÖPNV-Anteil in Berlin, Hamburg, München und Köln analog zu Wien auf 35 Prozent steigern, würde parallel dazu der Pkw-Verkehr zurückgehen. Da der öffentliche Nahverkehr geringere CO2-Emissionen erzeugt als Pkw, würde dies zu einem Rückgang der CO2-Emissionen führen. Wien pilotiert aktuell außerdem den Einsatz von Elektrobussen. In Deutschland werden die Busflotten momentan nahezu komplett mit Diesel betrieben. Bei einer Erneuerungsrate von 8 Prozent pro Jahr würden bis 2020 mehr als 2.000 Elektrobusse auf deutschen Straßen fahren. Nach dem für 2020 erwarteten Strommix aus grünen und konventionellen Kraftwerken, würde dies zu weniger CO2-Emissionen führen, denn dann würden E-Busse deutlich sauberer fahren als Dieselbusse. Quelle: AP
China – Fahrerassistenzsysteme in U-BahnenIn Deutschland gibt es in vier Städten U-Bahnen, insgesamt sind 1.500 Züge im Einsatz. Sie verbrauchen 0,7 TWh Strom. Fahrerassistenzsysteme können den Verbrauch senken. Sie optimieren den Energieverbrauch von U-Bahn-Zügen durch Steuerung der Türen, der Stopps sowie der Fahrten zwischen den U-Bahnhöfen. In China werden alle neuen U-Bahnen mit Fahrerassistenzsystemen ausgestattet. Gegenüber einer konventionellen U-Bahn-Steuerung verbrauchen die U-Bahnen so 15 % weniger Strom. Quelle: REUTERS
Mexiko – Abwrackprämie für HaushaltsgeräteEin neuer Kühlschrank der aktuell höchsten Effizienzklasse verbraucht 150 kWh pro Jahr und damit circa 30 % weniger als ein durchschnittlicher, zehn Jahre alter Kühlschrank. Mexiko hat 2009 ein Anreizsystem für den Austausch von "Weißer Ware" aufgelegt . Ziel war es, Kühlschränke, die älter als zehn Jahre waren, durch neue Geräte zu ersetzen. Bedingung war, dass die Neugeräte den mexikanischen Effizienzstandard um mindestens 5 % überbieten mussten. Das Anreizsystem bot Barauszahlungen und Subventionen von Finanzierungslösungen sowie zusätzliche Leistungen für den Abtransport und das Recycling der Altgeräte. Im Rahmen des Programms haben seit 2009 1,5 Millionen Haushalte ihre alten Kühlschränke ersetzt. Dadurch konnte die durchschnittliche Stromnachfrage pro Haushalt um 7 % reduziert werden. Quelle: AP
Spanien – höhere Energieeffizienz Elektrische Antriebe verbrauchten in der deutschen Industrie im Jahr 2010 etwa 85 TWh Strom. Die Energieeffizienz der derzeit eingesetzten Antriebssysteme könnte verbessert werden. Madrid setzt etwa für die Wasserversorgung drehzahlvariable Pumpen ein, nach zwei Jahren amortisierten sich die Kosten. Im Jahr 2020 könnte der industrielle Stromverbrauch in Deutschland um circa 6 TWh reduziert werden, wenn alle Antriebe ausgetauscht würden, deren Anschaffung sich nach maximal drei Jahren rechnet. Quelle: dpa
In Deutschland wird das Potenzial neuer Antriebe in Industrieanlagen noch nicht ausgeschöpft, so die Studie. Das Umrüsten im laufenden Betrieb sei zum Teil schwierig, in manchen Betrieben gebe es nur wenig Transparenz bezüglich realisierbarer Einsparungen und bei längeren Amortisationszeiten fehlt häufig die Bereitschaft der Entscheider, Kapital zu binden. Hier könnten Ansätze wie das Energiespar-Contracting helfen: Die Investitionen werden von einem Dienstleister finanziert und über die erfolgten Einsparungen beglichen, die zwischen Dienstleister und Besitzer aufgeteilt werden. Ähnliche Ansätze sind auch bei energetischen Gebäudesanierungen möglich und erleichtern dort die Überwindung der Investitionsschwelle. Quelle: dpa

Bei den umstrittenen Stromrabatten für die Industrie erwartet Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) keinen raschen Kompromiss mit der EU-Kommission. Ein Treffen des Ministers mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia werde keinen Durchbruch bringen: „Es ist eines von vielen Gesprächen“, sagte Gabriels Sprecher. Umweltschützer verlangten weitreichende Kürzungen für die Industrie. Die Unternehmen fürchten dagegen um viele Arbeitsplätze, wenn die Rabatte gestrichen werden. In der Hauptstadt protestierten einige Demonstranten vor dem Wirtschaftsministerium, wo sich am Nachmittag Gabriel und Almunia treffen sollten. „Statt die Windkraft auszubremsen, muss Gabriel endlich Schluss machen mit den Milliardengeschenken an energieintensive Unternehmen“, kritisierte Oliver Moldenhauer vom Kampagnen-Netzwerk Campact.

Gabriel dürfe gegenüber der EU-Kommission keine Zugeständnisse bei der Förderung von Wind und Sonne machen, um größere Einschnitte bei den Industrieausnahmen zu vermeiden. „Gabriel darf sich auf keinen Kuhhandel zu Lasten der Energiewende einlassen, nur um die Industrierabatte zu retten“, sagte Moldenhauer. Daniela Setton, Energieexpertin beim Umweltverband BUND, warnte davor, dass die Kommission sich weitgehend in die nationale Energiepolitik einmischen wolle. Die von Brüssel angestrebte Angleichung der Förderpolitik für erneuerbare Energien gefährde den Ausbau der Öko-Energien in ganz Europa.

Deutschland sieht sich bei der 2011 eingeleiteten Energiewende als Vorreiter. Der Ökostrom-Anteil an der Strom-Versorgung, der derzeit bei knapp 25 Prozent liegt, soll bis zum Jahr 2025 bis zu 45 Prozent und 2035 bis zu 60 Prozent betragen. Spätestens 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen.

Die umstrittenen Rabatte für Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, klettern 2014 auf ein Rekordniveau. Bekamen 2013 noch 1720 Unternehmen in Deutschland rund vier Milliarden Euro an Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung des Ökostrom-Ausbaus, sind es 2014 schon 2098 Unternehmen und 5,1 Milliarden Euro. Gabriel hält eine Kappung der Rabatte um bis zu einer Milliarde für möglich.

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Diese Rabatte zahlen die anderen Stromverbraucher über die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mit. Almunia fordert aus Wettbewerbsgründen eine Reform, Gabriel will dies bis zum Sommer schaffen. Wegen Einleitung eines EU-Beihilfeverfahrens dürfen sonst keine neuen Bescheide für 2015 erstellt werden. Dann gäbe es keine Rabatte mehr, was besonders stromintensive Unternehmen nicht tragen können - Experten rechnen in diesem Fall mit einer Pleitewelle.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. „Macht die EU mit ihren Plänen ernst, würde die Produktion von Stahl, Aluminium oder Chemie ins Ausland verlagert werden“, sagte Kraft am Wochenende. Die Bundesregierung prüft parallel eine Klage gegen das Beihilfeverfahren der EU-Kommission. Die Frist dafür endet nach Angaben des Wirtschaftsministeriums am 3. März.

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