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Ökostrom-Umlage Milliarden-Rabatte für Industrie könnten wegfallen

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt soll es grundlegend reformiert werden. Für viele Unternehmen könnte das drastische Folgen haben.

Der Kreis der Branchen, die durch die Besondere Ausgleichsregelung privilegiert werden, könnte radikal kleiner werden. Quelle: dpa

Die Verhandlungsführer der AG Energie in den Koalitionsverhandlungen, Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD), fahren am Donnerstag mit sehr konkreten Vorstellungen zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia: In einem Regierungspapier für die AG Energie, das dem "Handelsblatt" vorliegt, sind umfassende Eingriffe in die „Besondere Ausgleichsregelung“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufgelistet. Die Besondere Ausgleichsregelung definiert die Privilegien der Industrie bei der EEG-Umlage. Sie entlastet die Unternehmen jährlich um Kosten von fünf Milliarden Euro.

Als „konkrete Handlungsoptionen“ für eine Reform der Ausgleichsregelung wird in dem Papier, das am Montag in der AG Energie diskutiert wurde, vorgeschlagen, den Kreis der durch die Regelung begünstigten Branchen radikal zu verkleinern. So sollen die Branchen Braun- und Steinkohlebergbau, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie künftig nicht mehr privilegiert werden.

Wo die Energiewende besser funktioniert
Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein zweites Land, das sich derart ambitionierte Ziele zur Umstellung seines Energiesystems gesteckt hat wie Deutschland. Daher existiert auch kein Gesamtkonzept, das als Blaupause für die deutsche Energiewende dienen könnte. Dennoch kann Deutschland von anderen Ländern lernen. Eine Studie von McKinsey im Auftrag von Siemens stellt Beispiele aus verschiedenen Ländern vor und zeigt, was davon in welchem Umfang auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden könnte. Die Fallbeispiele beziehen sich auf die wesentlichen Elemente der deutschen Energiewende entlang der Energiewertschöpfungskette: Stromerzeugung, Verteilung oder Balancierung von Angebot und Nachfrage sowie Steigerung der Energieeffizienz. Quelle: dpa
Dänemark, Niederlande, Brasilien - Versteigerung von WindparksDer Ausbau von Solar und Windkraft wird die Regierung bis 2020 rund 30 Milliarden Euro kosten. Eine Möglichkeit, den Kostenanstieg zu drosseln, wäre eine Anpassung der Förderung, zum Beispiel durch Auktionierung von Windparkprojekten – wie in Brasilien, Dänemark oder den Niederlanden praktiziert. So kann erreicht werden, dass Windparks an windreichen Standorten mit einer geringeren Vergütung auskommen. Würden in Deutschland die infrage kommenden Windparkprojekte in Zukunft versteigert, könnten allein im Jahr 2020 rund 0,7 Milliarden Euro an Förderkosten eingespart werden. Quelle: dpa
China – bessere Nutzung von AbwärmeAbwärme lässt sich bei Temperaturen ab circa 300 Grad Celsius zur Stromerzeugung nutzen. In Deutschland gibt es unter anderem in der Zement- und Glasindustrie weitere Potenziale, die andere Länder beziehungsweise Pilotanlagen in Deutschland bereits nutzen: So wurden in China in den  vergangenen zehn Jahren knapp 30 Zementwerke mit entsprechenden Anlagen ausgestattet oder werden aktuell umgerüstet. Durch Nachrüsten der in Deutschland infrage kommenden Werke könnten hier im Jahr 2020 etwa 2 TWh Strom erzeugt und so eine Megatonne CO2 eingespart werden. Die Investitionen würden sich bereits nach rund drei Jahren amortisieren, so die Autoren der Studie. Quelle: REUTERS
Shanghai – bessere TransformatorenJetzt wird es technisch, aber im Grunde simpel. Transformatoren sind  für die Stromversorgung unverzichtbar, da elektrische Energie nur mittels Hochspannungsleitungen über weite Entfernungen wirtschaftlich sinnvoll transportiert werden kann; der Betrieb von Elektrogeräten ist aber nur mit Nieder- und Kleinspannung praktikabel und sicher. Transformatoren haben einen magnetischen Kern, meist Eisen, man kann aber auch so genannte amorphe Metalle verwenden. Sie haben bessere magnetische Eigenschaften und senken Übertragungsverluste im Netz.  In Shanghai konnten die Leerlaufverluste der ausgetauschten Transformatoren um 80 % reduziert werden konnten. Allein die Ausstattung der in Deutschland bis 2020 neu zu installierenden Transformatoren mit amorphen Kernen könnte die Übertragungsverluste im Stromnetz im Jahr 2020 um 0,2 TWh reduzieren. Dies entspricht der Stromproduktion von circa 65.000 Aufdach-Solaranlagen. Durch die Einsparungen  würden sich die erforderlichen Investitionen nach circa elf Jahren amortisieren. Quelle: dpa
Schweden – mehr WärmepumpenEine Wärmepumpe entzieht zum Beispiel dem Boden oder der Luft unter Aufwendung mechanischer oder elektrischer Energie thermische Energie und stellt diese zur Raumheizung zur Verfügung. Momentan sind in Schweden bei 9,5 Mio. Einwohnern 1 Mio. Wärmepumpen installiert, gegenüber circa  0,5 Mio. Wärmepumpen in Deutschland bei rund 81 Millionen Einwohnern. Der Ausbau zusätzlicher 0,7 Millionen Wärmepumpen in Deutschland bis 2020 würde zu einer Senkung des Primärenergiebedarfs um 18 PJ und zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 0,6 Mt für das Jahr 2020 führen. Foto: "Tourismusverband Westschweden Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
USA – Stromnachfrage besser steuernDie Stromerzeugung aus Wind und Sonne schwankt wetterabhängig sehr stark. Das belastet das Netz. Die Schwankungen lassen sich durch eine flexiblere Stromnachfrage ausgleichen. Im Nordosten der USA hat man dazu einen Markt für temporäre Nachfragereduzierung geschaffen. Zu Spitzenzeiten reduzieren Stromkunden ihren Verbrauch freiwillig und erhalten hierfür eine Vergütung. Bei diesem Fallbeispiel wurde die Spitzenlast in einem Markt, der größer als der deutsche ist, um circa 8 % reduziert. Würde Deutschland in ähnlicher Weise allein seine industrielle Nachfrage flexibilisieren, könnten 2020 etwa 0,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht den jährlichen Betriebskosten von zwei großen Kohlekraftwerken. Quelle: AP
Los Angeles – LED-StraßenbeleuchtungInternational hat eine Reihe von Städten den Austausch der klassisch verwendeten Natrium-Hochdrucklampen durch LED s vorangetrieben. In den USA installierte zum Beispiel Los Angeles von 2009 bis 2013 in 146.000 Ampeln und Straßenleuchten mit LED. Mit Investitionen von rund 45 Millionen Euro konnte eine Reduzierung des Stromverbrauchs von rund 60 % erreicht werden. Quelle: Presse

Außerdem sollen die Begünstigten mehr zahlen. Sie zahlen bisher - abhängig vom Stromverbrauch - zwischen 0,624 Cent und 0,05 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde Strom. Die reguläre Umlage, die etwa Privatverbraucher und Kleinunternehmer zahlen, beträgt 5,277 Cent. Dem Papier zufolge soll die Umlage für Abnehmer, die weniger als 100 Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen, verdoppelt werden. Die ganz großen Verbraucher, etwa Aluminiumhütten, würden demnach weiterhin nur 0,05 Cent zahlen.

Außerdem soll die Gewährung der Privilegierung künftig daran geknüpft sein, dass die Unternehmen Energiemanagementsysteme einführen und kontinuierliche Energieeinsparungen nachweisen können. Zusätzlich sollen alle neuen Eigenverbrauchsanlagen mit einer „Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG“ herangezogen werden. Bislang gilt: Wer sich ein Kraftwerk aufs Werksgelände stellt und den Strom selbst verbraucht, ist von der Umlage befreit. Immer mehr Unternehmen gehen daher dazu über, ihre Stromversorgung selbst zu organisieren.

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Altmaier und Kraft müssen Almunia mit Vorschlägen für Einschnitte in die Industrieprivilegien gnädig stimmen. Hintergrund ihrer Reise nach Brüssel ist die anhaltende Kritik Almunias an der Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Nach Almunias Überzeugung verstößt das EEG insgesamt gegen europäisches Wettbewerbsrecht, ganz besonders jedoch stört er sich an den Privilegien für die Industrie, von der 2300 große Stromabnehmer profitieren.

Almunia hatte Deutschland schon mehrfach ermahnt, er werde ein Beihilfeverfahren eröffnen, sollte das EEG nicht rasch ganz grundsätzlich reformiert werden. Altmaier und Kraft befürchten offenbar, Almunia könne nun die Geduld verlieren. Für die betroffenen Unternehmen wäre das äußerst problematisch. Sie müssten mit der Eröffnung eines Beihilfeverfahrens Rückstellungen bilden, im Extremfall drohen sogar Rückzahlungen aus den vergangenen Jahren.

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