Ökostrom-Umlage SPD hinsichtlich Strompreis-Begrenzung uneins

Die Pläne des Bundesumweltministers Peter Altmaier zur Begrenzung der Strompreise haben bei der SPD unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Ein gemeinsam abgestimmtes Konzept soll aber folgen.

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Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ist gegen eine Kappung der Rabatte für die besonders energieintensive Industrie. Quelle: dpa

Berlin Aus der SPD gibt es als Antwort auf die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage unterschiedliche Signale. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wandte sich am Mittwoch gegen eine Kappung der Rabatte für die besonders energieintensive Industrie, wie Aluhütten. „Das halte ich für falsch, das gefährdet den Industriestandort Deutschland“, sagte Oppermann mit Blick auf Altmaiers Plan, die Industrie mit 500 Millionen Euro zusätzlich zur Kasse zu bitten, um die Umlage auf heutigem Niveau zu stabilisieren.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte im „Handelsblatt“ als Maßnahme gegen hohe Strompreise eine Senkung der Stromsteuer - darauf dringt etwa auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Damit sind beide auf Linie der FDP. Der saarländische SPD-Wirtschaftsminister Heiko Maas forderte in der „Welt“, die ersten 500 Kilowattstunden Strom pro Person und Jahr nur noch mit 7 statt mit 19 Prozent zu besteuern, um den Strompreisanstieg abzufedern.

Oppermann betonte jedoch wie Fraktionsvize Ulrich Kelber, dass Förderrabatte für nicht im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zurückgefahren werden müssten. Der Kreis begünstigter Unternehmen solle von 2000 auf das vor Schwarz-Gelb geltende Maß von deutlich unter 1000 wieder reduziert werden. An Altmaiers Vorhaben, auch bei bestehenden Solar- und Windparks nachträglich die Vergütungen zu kürzen, äußerte Oppermann wegen des Bestandsschutzes verfassungsrechtliche Bedenken.

Auf die Frage nach einem abgestimmten SPD-Konzept gegen hohe Strompreise und zur Gestaltung der Energiewende, sagte Oppermann: „Wir werden unsere Vorschläge hierzu noch konkretisieren“. Bisher ist unklar, ob das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Der Bundesrat kann Altmaiers „Strom-Sicherung“ in jedem Fall durch Anrufen des Vermittlungsausschusses verzögern und verändern.

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