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Offener Brief gegen die Energiepolitik der Kanzlerin Wirtschaft auf den Barrikaden – gegen wackeln und merkeln

Die deutsche Wirtschaft protestiert in großen Anzeigen gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Unterzeichner der Wirtschafts-Initiative "Energiezukunft für Deutschland", ein Verein, der schon Anzeigen schalten kann, obwohl er sich noch in Gründung befindet, fordern "Mut und Realismus". Deutschland brauche weiter Kernenergie und Kohle.

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Es sind die großen Energieerzeuger und die großen Stromverbraucher wie BASF und Bayer, deren Chefs per Unterschrift demonstrieren.

Es gibt aber auch Überraschungsteilnehmer, die nicht auf die erhöhte Stromrechnung achten müssen– und sie sorgen mit ihrem Namen dafür, dass dies als eine breite Aktion der Wirtschaft gelten kann, die sich um den Standort Deutschland sorgt: Josef Ackermann von der Deutschen Bank, Hartmut Ostrowski vom Medienkonzern Bertelsmann ("Stern") und Eckhard Cordes (Metro).

Es sind Mittelständler wie Ulrich Grillo, Friedhelm Loh und Arndt G. Kirchhoff.

Für Farbe sorgen Fußballmanager Oliver Bierhoff, und Rüdiger Grube, dessen Bundesbahn ein Stromfresser ist, der aber damit auch gegen die Politik seines 100-Prozent-Aktionärs protestiert. Chemie-Gewerkschaftler Michael Vassiliadis ist dabei, und die frühere SPD-Bundesminister Otto Schily und Wolfgang Clement, dazwischen noch Professoren und Publizisten, und mit Friedrich Merz und Michael Fuchs bekannte CDU-Wirtschaftspolitiker.

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    Die bunte Truppe zeigt, wie ernst es um die Bundesregierung steht: Angela Merkel hat in der früheren schwarz-roten Koalition kein tragfähiges Energie-Konzept herbeiführen können.

    Die schwarz-gelben Regierungsriege ist nicht viel weiter; sie verschiebt und wackelt und taktiert. Derweil besichtigt die Kanzlerin Windräder und Solarpaneele, gerade so, als ob die Fakten nicht bekannt wären: Es wird ohne Kernkraft und Kohle in den kommenden Jahren schwierig sein, die Energieversorgung in Deutschland halbwegs preiswert und sicher zu gestalten.

    Das mag anders sein, wenn Energiespeicher für die unzuverlässige Windenergie zur Verfügung stehen. Vorerst aber blockiert die Energiepolitik die Wende hin zu grünen Energien: Hunderte von Milliarden werden in Subventionen für mickrige zwei oder drei Prozent der Energieerzeugung durch Solaranlagen gesteckt, Mittel, die für den Ausbau von intelligenten Netzen, Energieeffizienzmaßnahmen, Wärmedämmung und Forschung fehlen.

    Die letzten freien Naturflächen werden verspargelt und verspiegelt, aber nichts wird besser. Machbare Utopien werden durch wirklichkeitszerstörenden Romantizismus verdrängt.

    Jetzt wird Angela Merkel unpopuläre Maßnahmen gegen rotgrüne Kampagnen durchstehen müssen. Helmut Schmidt hat den Nachrüstungsbeschluss durchgezogen, hunderttausende Gegendemonstranten konnten ihn nicht beirren.

    Helmut Kohl hat unzählige Schlachten geschlagen, Euro-Einführung oder Ausgestaltung der Wiedervereinigung mögen ja falsch oder richtig gewesen sein: Er hat es durchgezogen. Willy Brandt steht für eine Ostpolitik gegen entschlossenen Widerstand, Ludwig Erhard hat die die Marktwirtschaft gegen Massenproteste der Gewerkschaften und SPD wahrgemacht; unter Konrad Adenauer und seiner Politik für Westbindung und Sicherheit wurden die Ostermärsche zum Fanal des breiten Widerstands.

    Gerhard Schröders Wähler standen bei Montagsdemonstrationen gegen ihn auf und doch hat er eine große Sozialreformen durchgepaukt, weil er sie als notwendig erkannt hatte. Vieles, was Deutschland ausmacht, wurde gegen Proteste umgesetzt, bis sich letztendlich die Richtigkeit des Handelns bestätigte und dies den inneren Frieden wieder herstellte.

    Jetzt muss Angela Merkel zeigen, dass sie auch für Überzeugungen stehen kann, die ihr zunächst keine guten Schlagzeilen einbringen.

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