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Olaf Scholz Die Unionsdebatte über die EU-Spitzenposten ist rein parteitaktisch

Laut des Bundesfinanzministers müsste man solche rein parteipolitischen Debatten klarer von wirklichen Staatsangelegenheiten unterscheiden.

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Der Bundesinnenminister hatte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ den Umgang mit der Unions-Debatte kritisiert. Quelle: dpa

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wirft dem Koalitionspartner CDU in der Debatte über die Neubesetzung europäischer Spitzenposten eine rein parteitaktische Motivation vor. „Die Diskussion, ob es der CDU mehr nützt, den EU-Kommissionspräsidenten mit einem Kandidaten besetzen zu können, oder praktischer wäre, einen Deutschen an die Spitze der EZB zu setzen, ist eine parteipolitische Debatte“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“.

Er sei „sehr irritiert darüber, dass solche parteitaktischen Überlegungen für eine Staatsangelegenheit gehalten werden“. Das eine vom anderen zu unterscheiden sei „wichtig für die politische Kultur in unserem Land“.

Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setze nicht mehr darauf, dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) rücke, sondern wolle erstmals seit 50 Jahren einen Deutschen an der Spitze der EU-Kommission durchsetzen. Gute Chancen haben könnte dabei etwa der Anwärter für die Spitzenkandidatur der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP für die Europawahl, CSU-Vizechef Manfred Weber.

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