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Olaf Scholz in der Haushaltsdebatte Kein Wort über eine Steuersenkung

In der Haushaltsdebatte des Bundestages bekräftigt der SPD-Minister seine Linie der Verteilungspolitik. Für gutverdienende Leistungsträger hat Scholz nichts übrig. Zusätzliche Einnahmen sollen in Entwicklungshilfe und Verteidigung fließen.

Den stärksten Auftritt hat, um dies vorwegzunehmen, Wolfgang Schäuble in der diesjährigen Haushaltsdebatte, die traditionell zu den Höhepunkten im Parlamentsbetrieb zählt. Dabei ist Schäuble zum ersten Mal nach einer gefühlten Ewigkeit nicht als Bundesfinanzminister dabei, sondern er leitet die Sitzung als Bundestagspräsident. In dieser Funktion nutzt er die ersten Minuten, um auf die jüngsten Ereignisse in Chemnitz und Köthen einzugehen, wo zwei Deutsche in Auseinandersetzungen mit Flüchtlingen zu Tode kamen und es anschließend zu Protesten und rechtsradikalen Exzessen kam.

Schäuble will nicht von einem rechten Mob sprechen, aber er beharrt auf dem Gewaltmonopol des Staates. Er warnt vor einer permanenten medialen Skandalisierung, er fordert die Politiker auf, auch die Menschen, die sich vor zu viel Zuwanderung fürchten, ernst zu nehmen. Dann schreibt der Bundestagspräsident, der zweite Mann im Staat, den Abgeordneten und Ministern im Plenum ins Stammbuch, schneller bei der Durchsetzung des Rechts zu werden: „Wir brauchen einen starken und toleranten Rechtsstaat!“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der erste Redner nach Schäubles eindringlicher Einleitung, greift dessen Worte auf und plädiert für einen „toleranten und starken Staat als Leitbild“. Dafür will er auch mehr Geld für zusätzliche Polizisten, Zöllner und auch Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereitstellen. Dann aber verliert sich der Finanzminister in seiner Rolle als möglicher nächster Kanzlerkandidat der SPD in einer Tour d’Horizon. Er spricht von den Wenigverdienern, die bessere Renten bräuchten, er will staatliche Gelder in den Wohnungsbau stecken, er will die Mieten bremsen, die inzwischen auch für Normalverdiener kaum noch erschwinglich seien, er will die Kita-Gebühren ebenfalls für Normalverdiener erlassen. Finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, will der Finanzminister für mehr Ausgaben in der Entwicklungshilfe und für Verteidigung nutzen.

Kein Wort spricht Scholz dagegen über die Höherverdiener. Kein Wort des Dankes für die vielen Steuermilliarden, kein Wort über eine mögliche Entlastung. Der SPD-Politiker, so wirkt es, nimmt die Leistungsträger als notwendiges Übel hin, die er braucht, um all seine Verteilungswünsche zu befriedigen. Dabei kann der Bund im kommenden Jahr mit einem Rekordetat von 357 Milliarden Euro kalkulieren, 13 Milliarden mehr als im laufenden Jahr und 26 Milliarden mehr als 2017. Und schon jetzt ist absehbar, dass die Steuereinnahmen schon jetzt wieder über den Schätzungen liegen werden. Allein im ersten Halbjahr 2018 stiegen die die Überschüsse der öffentlichen Hand um 48 Milliarden Euro. Und was tut Scholz? Er kassiert und sucht nach neuen Projekten, um das Geld auszugeben. Bescheidenheit und Beschränkung der Einnahmen auf die bisher vereinbarten Ausgaben sind dagegen offenbar keine akzeptable Alternative. Die Steuern senken, weil man zu viel in die öffentlichen Kassen gespült bekommt – auf keinen Fall. Den Solidaritätszuschlag abschaffen – er wurde ja als temporäre Zusatzabgabe zur Bewältigung der deutschen Einheit eingeführt -, ist ebenfalls für Scholz nicht der Rede wert. Der Finanzminister hat bei seiner Rede vergessen, für alle Bürger zu sprechen. Und selbst wenn es demnächst Geld vom Himmel regnen sollte, es scheint, als würde er auch dann nicht den Mut aufbringen, die Steuerlasten zu senken.

Was der neue Haushalt bringt
Mehr Netto Quelle: dpa
Fast 3100 neue Stellen sollen vor allem bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt entstehen. Quelle: dpa
Kinderbetreuung Quelle: dpa
Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden um rund 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro erhöht, in den kommenden Jahren soll es jeweils eine weitere Milliarde wehr pro Jahr geben Quelle: dpa
Die Mütterrente wird verbessert, Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen pro Kind einen halben Rentenpunkt mehr, was etwas über 15 Euro im Monat ausmacht. Quelle: dpa
Um Fluchtursachen gerade in Afrika zu bekämpfen soll der Entwicklungshilfeetat um rund eine Milliarde auf 9,7 Milliarden Euro aufgestockt werden. Quelle: AP

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