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Onlinewahlkampf Weit weg vom Wähler

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück erreichen immer weniger Menschen, die Volksvertreter drohen ihre Legitimation zu verlieren. Gelingt ihnen im Internet die Wende?

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Auch im Netz kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel besser weg als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Doch bei beiden überwiegen die negativen Äußerungen. Quelle: Screenshot

Ausgerechnet die stärkste Partei hat mit Politik nichts zu tun. Würden alle Nichtwähler der imaginären „Partei der Wahlverweigerer“ ihre Stimme geben, wäre dieses Bündnis die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Vor der CDU. Und weit vor der SPD. Bei der letzten Bundestagswahl, im Herbst 2009, gaben nur 70,8 Prozent der wahlberechtigten Bürger ihre Stimme ab. Es war der mieseste Wert seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Vieles deutet darauf hin, dass es in diesem Jahr nicht besser wird.

„Zwischen den politischen Akteuren und vielen Wahlbürgern ist ein Graben entstanden“, so Manfred Güllner, Geschäftsführer des Forsa-Instituts, in der Studie „Nichtwähler in Deutschland“, die er für die Friedrich-Ebert-Stiftung gemacht hat. „Die Entfremdung zwischen Politiker und Bürgern ist derzeit das Haupthindernis für eine höhere Beteiligung bei Wahlen.“

Im Durchschnitt ist die Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren um 3,8 Prozent abgesackt. Für 2013 hieße das: Nur rund 67 Prozent der Stimmberechtigen würden demnach noch zur Wahl gehen.

Welche Rolle spielt das Internet?

Die Politik zeigt sich besorgt und nun auch angriffslustig. So sieht SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück in einer hohen Wahlbeteiligung den Schlüssel zum Wahlsieg. Wenn die Wahlbeteiligung deutlich steige, auf 77 oder 78 Prozent, „dann wird die SPD die Wahl gewinnen“, so Steinbrück. Auch wenn die Rechnung nicht aufgehen wird, die Politik wirbt um die Stimmen der Verweigerer. Doch sind die Steinbrück’schen Mittel die Richtigen? Erreicht der SPD-Mann mit seinen Wahlkampfauftritten und Hausbesuchen die Nichtwähler? Und welche Rolle spielt das Internet? Können Parteien über Facebook und Twitter, über Newsletter und Videochats neue Zustimmung gewinnen?

Wie ein moderner Wahlkampf aussieht, hat US-Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr gezeigt. In einer großen Datenbank wurden die Daten von 200 Millionen US-Amerikaner archiviert und ausgewertet: Wer spricht über die Wahl im Netz? Wer favorisiert welche Partei und welche Themen bewegen die Bürger? All diese Fragen wurden geklärt, um die Bürger möglichst genau ansprechen zu können. An der Haustür durch einen der vielen Wahlhelfer, aber auch digital. Noch am Wahltag warb Obama bei seinen 32 Millionen Facebook-Fans und 21 Millionen Twitter-Follower um die Stimmabgabe. Selbst Herausforderer Mitt Romney konnte mit Hilfe des Web 2.0 kurzfristig noch gut 14 Millionen Menschen ansprechen.

Und was machen die deutschen Wahlkämpfer? Der Einsatz des Internets durch die politischen Parteien könnte entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl 2013 haben, dass meinen zumindest 37 Prozent aller Wahlberechtigten laut einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom und Forsa. Unter den 18- bis 29-Jährigen ist sogar fast die Hälfte dieser Ansicht. „Die Online-Kampagnen könnten für die Parteien zum Zünglein an der Waage werden, um die entscheidenden Stimmen zu erringen“, sagt Bitkom-Präsident Dieter Kempf.

Taktische Ahnungslosigkeit bei der CDU

Die einflussreichsten Politiker im Internet
Platz 10Der Dienstleister Klout misst den Einfluss von Personen in sozialen Netzwerken auf einer Skala von 1 bis 100. Fabio Reinhardt (Piraten) landet bei Position 69. Quelle: Trockennasenaffe
Platz 9Auch der Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) liegt auf der Skala bei 69. Quelle: dpa
Platz 8Christopher Lauer (Piraten) hier mit Andreas Baum erhält 70 Punkte auf der Skala. Quelle: dpa
Platz 7Ebenfalls bei den Piraten ist der Musiker und Politiker Bruno Kramm. Auf der Klout-Skala landet er bei 71 Punkten. Quelle: Lilly_M
Platz 6Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, landet bei einem Wert von 73. Quelle: dpa
Platz 5Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, ist ebenfalls viel im Netz unterwegs. Er landet bei einem Wert von 74. Quelle: dapd
Platz 4In der SPD kräftig umstritten ist der Schleswig-Holsteiner Ralf Stegner. In den sozialen Netzwerken macht er seinen Einfluss auf jeden Fall geltend. Er liegt bei 76 Punkten. Quelle: AP

Entsprechend intensiv tummeln sich die Politiker inzwischen bei Facebook & Co. 556 Bundestagsabgeordnete haben mindestens ein Profil in einem sozialen Netzwerk. Allein 83 Prozent der 620 Volksvertreter sind bei Facebook, 57 Prozent nutzen den Kurznachrichtendienst Twitter. Vor allem die Facebook-Nutzung ist seit Januar sprunghaft gestiegen: Hatten bei der Unionsfraktion nur 34 Prozent eine Fanseite, sind es nun die Hälfte. Bei den SPD-Abgeordneten stieg der Anteil der Facebook-Nutzer von 34,6 auf 55,5 Prozent.

Wer profitiert also wirklich vom Online-Wahlkampf? Um die Stimmung auf den Social Media Plattformen zu analysieren, wertet die WirtschaftsWoche gemeinsam mit dem Datenspezialisten Attensity während des Bundestagswahlkampfs mit einer Sprachanalysesoftware aus, wie über die Spitzenkandidaten bei Twitter und Facebook gesprochen wird.

In der vergangenen Woche lag dabei Herausforderer Peer Steinbrück überraschend deutlich vorn. Der SPD-Kandidat kam auf Zustimmungswerte von 88 Prozent. Ein Grund ist vor allem der Spionageskandal, über den im Netz besonders intensiv diskutiert wurde. „Der Themenkomplex Überwachung hat deutlich dominiert“, sagt Attensity-Analyst Holger Rath. „Dabei gab es zu Frau Merkel kaum positive Äußerungen“.

Bei den Parteien profitieren vor allem die Piraten, sie waren die einzige Partei, zu der es mehr positive als negative Äußerungen gab. Allerdings bleibt die Frage, ob die Piraten davon auch bei der Wahl profitieren können. Bislang schlägt sich diese Stimmung in den Meinungsumfragen kaum wieder und obwohl die Piratenpartei ein Wählerpotenzial von 5,5 Prozent hat dürften die Einbrüche in der öffentlichen Wahrnehmung noch länger wirken.

Grundsätzlich ist weiterhin zu beobachten, dass die kleineren Parteien im Netz überproportional stark sind. So hat die Alternative für Deutschland inzwischen mit über 40.000 Facebook-Fans auf der Plattform sogar die SPD überholt.

Ist das Internet für die Volksparteien also wirklich „Neuland“, wie Merkel beim Obama-Besuch sagte? Nein, ihre Aussage ist wie die Schriftstellerin Juli Zeh richtig bemerkte ohnehin „keine digitale Naivität, sondern taktische Ahnungslosigkeit".

Denn die Kanzlerin gibt sich gern offen bei der Nutzung neuer Technologien, ob im wöchentlichen Videopodcast oder zuletzt mit Google-Hangouts. Doch dabei ist Merkel zwar gefühlt modern aber trotzdem kaum greifbar. Die eher Feedback-orientierten Plattformen wie Twitter oder Facebook meidet die „Meisterin des Nichts“ oder nutzt sie auch sehr einseitig. „Die Facebookseite von Merkel ist ja eher eine langweilige Pressemitteilungsverlautbarungstelle“, sagt Martin Fuchs, Mitbegründer der Plattform Pluragraph, die Social-Media-Aktivitäten analysiert.

Doch auch Steinbrück ist kein Vorzeigeonlinewahlkämpfer. Lange sträubte sich der SPD-Politiker gegen Facebook & Co., da er fand er würde dort nicht authentisch wirken. Auf Drängen seiner Berater ist Steinbrück seit Dezember doch bei Twitter aktiv und nachdem er anfangs recht offensichtlich fremdelte, nutzt er den Dienst inzwischen recht erfolgreich.

Er beantwortete unter dem Schlagwort #fragpeer Nutzerfragen und kokettiert geschickt mit seinen technischen Schwächen, indem er regelmäßig Fotos von handgeschriebenen Zettelchen postet.

Die Politprominenz überholt die Twitterpioniere

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

Das kommt an: So liegt Steinbrück hinter „Twitterkönig“ Peter Altmaier (CDU) bei den Followerzahlen an zweiter Stelle. Zwischenzeitlich lag er sogar auf wundersame Weise an der Spitze, doch da hatte wohl ein politischer Gegner Fans auf dem Schwarzmarkt gekauft, um den kanzlerkandidaten zu diskreditieren.

Generell hat die etablierte Politprominenz aufgeholt und die Twitterpioniere überholt. „Spätstarter“ wie Steinbrück, Gabriel oder Altmaier haben selbst die Piraten abgehängt – Parteichef Schlömer hat weniger Follower als die alte Politgarde. Einzig Twitterurgestein Volker Beck von den Grünen hält sich in den Top-Ten.

Wohnblock statt Internetblog

Doch allein hohe Fan- und Followerzahlen bringen noch keinen Erfolg im Netz – das zeigen auch die Zahlen des WirtschaftsWoche/Wahlbarometers/Social-Media-Checks.

Noch schwieriger ist es, so Wählerstimmen zu gewinnen. Und so klingt bei manchen Wahlkampfmanagern schon Ernüchterung oder gar Frustration durch. Die Social-Media-Beiträge seien vor allem zur „Bespaßung der eigenen Anhänger“, erklärte Frank Wilhelmy vom SPD-Team kürzlich. Man verbringe viel Zeit damit, aber den Bürger am Arbeitsplatz, erwische man eher selten.

Ähnlich sieht es Karsten Göbel, der mit seiner Agentur Super J+K den Wahlkampf der SPD betreut. „Die Genossen werden die Wahl in Wohnblocks entscheiden, nicht in Internetblogs", erklärte er bei einem Kongress der Heinrich-Böll-Stiftung. Auch Sigmar Gabriel hatte auf dem SPD-Parteitag erklärt: „Das wichtigste technische Hilfsmittel ist nicht das Internet, sondern der Klingelknopf an der Haustür".

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Also gibt es doch keinen Wahlkampf a la Obama in Deutschland? Wer so denkt verkennt, dass das Geheimnis der Big-Data-Kampagne des US-Präsidenten die Kombination von Online- und Offlinewahlkampf war. Obama hat nicht durch Social Media gewonnen, sondern durch die Nutzung der daraus gewonnenen Daten im Straßenwahlkampf. So wurden Mitarbeiter gezielt an Haustüren in den Bezirken geschickt, wo es besonders eng war und Wähler potenziell unentschieden waren. Das ist freilich aufgrund des Datenschutzes in Deutschland kaum möglich.

„Doch auch ein E-Mailverteiler, der gut gepflegt ist kann im Endspurt erfolgreich sein“, sagt der Hamburger Politik- und Social-Media-Berater Fuchs. Dabei komme es allerdings auf die lokale Organisation an und da hapert es trotz des Social-Media-Booms. „Viele Kreisverbände sind weiterhin ziemlich amateurhaft, teilweise gibt es da gar keine professionellen Mailverteiler.“

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