Opposition Union will in nächsten zwei Wochen gegen Ampel-Nachtragshaushalt klagen

Die Opposition sieht das Kontrollrecht des Parlament bei der Transparenz des Haushaltes verletzt. Das Budget sei nur für die Corona-Notlage zugelassen gewesen, so die Union.

  • Teilen per:
  • Teilen per:
Der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigte die Klage an. Quelle: imago images/Future Image

Die Union will innerhalb der nächsten zwei Wochen Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Koalition einreichen. Das sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

Die Ampel-Koalition habe mit der Übertragung der Milliarden aus dem Corona-Fonds in ein Polster für Ausgaben in den Klimaschutz die Schuldenbremse verletzt. Die 60 Milliarden seien ausdrücklich mit der Begründung aufgenommen worden, die außergewöhnliche Notlage der Corona-Pandemie in 2021 zu bewältigen.

„Die Nutzung dieser Kreditermächtigungen für einen völlig anderen Zweck und für ganz andere Zeiträume ist nicht zulässig“, sagte der CDU-Politiker. Dies widerspreche der Transparenz des Haushalts und verletze die Kontrollrechte des Parlaments.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%