Berlin Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Initiative zur Organspende auf Widerspruch in der Union. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, reagierte im Gespräch mit „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag) verärgert. „So geht es nicht. Wir machen unseren eigenen Gesetzentwurf mit einer Debatte kaputt, die viel zu früh kommt.“
Die CDU-Politikerin warnte, so könnten noch mehr Ängste geweckt und das Vertrauen in die Organspende gemindert werden.
Nach Spahns Vorstoß soll automatisch jeder als Spender gelten, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widerspricht – oder nach dem Tod die Angehörigen. Bisher gilt das umgekehrte Prinzip, wonach Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sind.
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisierte Spahn ebenfalls. „Man sollte nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen“, sagte er den Zeitungen. Die Widerspruchsregelung treffe auf „enorme Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung, löst aber kein Problem“. Dagegen lobte Fraktionsvize Georg Nüßlein Spahns Vorstoß. Er sehe „diesmal die Chance, dafür eine Mehrheit im Parlament zu finden“.
Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nannte die Widerspruchslösung eine „sehr gute Idee“. Allerdings sei die Initiative rechtlich nur sehr schwierig umzusetzen, sagte Montgomery der „Passauer Neuen Presse“. Die Diskussion müsse aber auch und vor allem in der Gesellschaft geführt werden.
