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Ost-Regierungschef Förderung für Ost-Bundesländer soll gleich bleiben

Die Bundesregierung will in Zukunft bedürftige Regionen ohne Rücksicht oft Ost- oder West fördern. Ost-Bundesländer stehen dem kritisch gegenüber.

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Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Bundesländer. Quelle: dpa

Bad Schmiedeberg Bei der Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland dürfen die ostdeutschen Länder aus Sicht ihrer Ministerpräsidenten künftig nicht weniger Mittel erhalten als bisher. Der Osten weise nach wie vor eine flächendeckende Strukturschwäche auf, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der Ost-Ministerpräsidenten in Bad Schmiedeberg. Die Förderung dürfe daher nicht zugunsten einzelner schwächerer Regionen in stärkeren Bundesländern oder verschuldeter Kommunen geschmälert werden.

Die Regierungschefs hatten ihre Forderungen bei dem Treffen auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen. Diese reagierte zunächst zurückhaltend. Sie könne keine pauschale Zusage machen, sagte sie. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung seien die Belange der ostdeutschen Bundesländer jedoch klar berücksichtigt.

Die Bundesregierung will künftig verstärkt die Entwicklung von ländlichen Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung fördern. Der Solidarpakt läuft nächstes Jahr aus. Wie die neu ausgerichtete Förderung funktionieren soll, ist noch offen.

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